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Herr Linke und Herr Gausmann erläutern den Aufbau der Vorlage und das weitere vorgehen. Insbesondere soll allen Ratsmitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben werden weitere Fragen zur Thematik zu stellen, wobei die heutige Sitzung  als „erste Lesung“ angesehen werden soll.

Herr Gausmann stellt nochmals kurz die Beschlusslage des Rates dar, wonach für alle Produkte eine 10-% ige Kürzung der Zuschüsse an Vereine, Verbände, etc.  sowie eine Überprüfung des Personalbedarfs im Bereich Migration/Asylbewerber (Produkt 2204, Betreuung von Migranten) beschlossen wurde. Er erklärt weiterhin, dass die Leistungen zur Grundversorgung

 ( Produkt 2201 „ Hilfen nach dem SGB II“ , Produkt 2202 „ Hilfen nach dem SGB XII, Produkt 2203 „ Unterhaltsvorschussleistungen“, Produkt 2205 „ Hilfen für Asylbewerber“ und Produkt 2207 „ Andere Hilfen und Unterstützungsleistungen“ ) 84 %

des Defizites darstellen. Einsparmöglichkeiten werden in diesen Produkten aufgrund fehlender Einflussmöglichkeiten nicht gesehen.

Zur Einführung gibt es keine weiteren Fragen, so dass die Sitzung mit der Erörterung der einzelnen Produkte fortgesetzt wird.

 

 

Produkt 2204 ( Betreuung von Migranten ):

 

Der Produktverantwortliche, Herr Hermes, erläutert kurz die Inhalte des Produktes und verweist auf die Vorlage. Herr Gausmann ergänzt, dass  insbesondere die Förderung des offenen Jugendtreffs „Raduga“ nochmals im Kontext mit der Überprüfung der offenen Jugendarbeit in der Stadt Rheine betrachtet werden muss, um eine Vergleichbarkeit mit anderen Jugendeinrichtungen zu erreichen.

Im Anschluss beantwortet Herr Hermes Fragen der Politiker.

Um sich intensiver mit den einzelnen Thematiken auseinander setzen zu können und um Entscheidungen über ein weiteres Vorgehen und über eventuelle Einsparmöglichkeiten zu treffen, besteht fraktionsübergreifend der Wunsch nach weiteren Informationen.

Insbesondere werden folgende Fragen gestellt:

 

- In welchem Umfang (Fallzahlen) wird die Sprachoffensive aktuell genutzt ?

  Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass es sich bei der Sprachoffensive um ein  

  wichtiges und sinnvolles Projekt handelt.

 

- Welche Träger bzw. welche Akteure sind im Migrationsbereich tätig und welche

   Projekte werden durch die einzelnen Träger durchgeführt ? Es wird angeregt, eine

   Übersicht aller Projekte in diesem Bereich zu erstellen.

 

- In welchen Bereichen gibt es Ãœberlappungen der einzelnen Leistungen, wo

  könnten ggf. Bündelungseffekte erreicht werden ?

 

- In welchem Umfang (Fallzahlen) werden die einzelnen Beratungsangebote

  genutzt ?

 

- Welche unterschiedlichen Finanzierungsmodelle der einzelnen Maßnahmen gibt

  es im Migrationsbereich ?

 

- In welchem Rahmen kooperiert die Fachstelle Migration und der Caritasverband

  mit der Jugendhilfe ? Welche Fallzahlen liegen vor ?

 

- Auf welchem Stand befindet sich der Prozess der Interkulturellen Öffnung der

  Verwaltung in Rheine ?

 

- Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund in den

  Förderschulen in Rheine ?

 

 

Produkt 2206 (Soziale Einrichtungen):

 

Herr Gausmann weist darauf hin, dass sich in der Vorlage ein Fehler auf  Seite 13 eingeschlichen hat und händigt die korrigierte Seite (als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) dem Ausschuss aus.

Die Produktverantwortliche, Frau Heufes, erläutert die Inhalte des Produktes und verweist auf die Vorlage. Einsparmöglichkeiten werden hier seitens der Verwaltung nicht gesehen.

Es besteht fraktionsübergreifende Einigkeit, dass bei den 3 bestehenden Einrichtungen Kremerhaus, Wohngruppe für junge Erwachsene und Treff 100 bei derzeitiger Konzeption keine weiteren Einsparpotenziale gesehen werden. Der Kostendeckungsgrad der Einrichtungen ist gut. Es besteht kein weiterer Informationsbedarf.

 

 

Produkt 2208 (offene Altenarbeit):

 

Die Produktverantwortliche, Frau Heufes, erläutert die Inhalte des Produktes und verweist auf die Vorlage. Frau Heufes weist darauf hin, dass seit Einrichtung der Altenhilfe- und Pflegeberatungsstellen des Kreises Steinfurt eine teilweise Überschneidung der Aufgaben mit der Pflegeberatung des Caritas -welche durch die Stadt Rheine gefördert wird- besteht. Die Erprobungsphase für die Pflegestützpunkte des Kreises läuft bis zum 31.12.2011. Die Arbeits- und Projektplanung des Sozialausschusses sieht für die Sitzung am 15.11.2011 einen Erfahrungsbericht vor.

Für die CDU Fraktion sieht Herr Jansen hier Einsparpotenzial. Er weist darauf hin, dass soweit die Aufgaben vom Kreis Steinfurt ausgeführt werden, keine Doppelstrukturen seitens der Stadt Rheine vorgehalten werden sollten. Herr Gude regt an, den Erfahrungsbericht abzuwarten, um dann genau zu wissen, wo es ggf. Überschneidungen der Beratungsangebote gibt und wo ggf. Einsparpotenzial zu erwarten ist.

Frau Wunder, SPD Fraktion, ist ebenfalls der Meinung, die Erprobungsphase abzuwarten, um dann weitere Schlüsse ziehen zu können. 

Herr Rodrigues, Bündnis90/Die Grünen, sieht vor dem Hintergrund des Sozialplan Alter noch Handlungsbedarf hinsichtlich der Entwicklung der 21 Begegnungsstätten für Senioren. Hier müssten bestehende Konzepte fortentwickelt werden.

 

Produkt 2209 (offene Ausländerarbeit)

 

Der Produktverantwortliche, Herr Hermes, erläutert kurz die Inhalte des Produktes und verweist auf die Vorlage.

 

 

Produkt 2210 (offene Behindertenarbeit)

 

Die Produktverantwortliche, Frau Heufes, erläutert die Inhalte des Produktes und verweist auf die Vorlage. Frau Heufes regt an, die Fahrtkostenförderung für Behinderte seitens der Stadt Rheine einzustellen, da eine vergleichbare Förderung mitlerweile auch vom Kreis Steinfurt bzw. vom LWL angeboten wird. Lediglich ein kleiner Personenkreis wird nicht von der Förderung des Kreises/ des LWL erfasst (Schwerbehinderte mit den Merkmalen „BL“ + „B“ im Ausweis). Mit Einstellung der Fahrtkostenbeihilfe könnten alle anderen Hilfen in der Offenen Behindertenarbeit  wie bisher fortgeführt werden.

Herr Gausmann ergänzt, dass die Stadt Rheine eine Anlaufstelle für den betroffenen Personenkreis einrichten will, wo entsprechende Anträge eingereicht und weitergeleitet werden können, um den Aufwand für die Behinderten so gering wie möglich zu halten. Gleichzeitig sollen alle Betroffenen zeitnah über die Änderungen informiert werden.

Nachdem Frau Heufes weitere Fragen aus dem Ausschuss beantwortet hat, regt Herr Brauer an, direkt über die Aufhebung der Fahrkostenzuschüsse abzustimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss beschließt, die seit 1986 gültigen „Richtlinien über die Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen für Menschen mit Behinderung“ mit Wirkung zum 01.01.2012 aufzuheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

 

Produkt 2211 (Sonstige Soziale Betreuung)

 

Herr Gausmann erläutert den Inhalt des Produktes und verweist auf die Vorlage.

Einsparvorschläge seitens der Verwaltung liegen nicht vor.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die produktorientierten Erläuterungen zum Haushaltsplan für den Fachbereich 2 –Jugend, Familie und Soziales (hier: Produktgruppe Soziales) zur Kenntnis.