Herr Schröer gibt einige Erläuterungen zur Vorlage.

 

Er  weist daraufhin, dass die CDU Fraktion darum gebeten habe, einen Sachstandsbericht zu den Straßenbauprojekten zu geben, die der Auschuss am 9.09.2010 (Vorlage Nr.290/10) beschlossen habe.

Hierzu verliest er den beiliegenden Vermerk und verweist auf den weiteren Vermerk.

 

Es erfolgt eine angeregte Diskussion über die Verschiebung verschiedener Straßenbauprojekte.

Hierzu erwidert Herr Schröer, dass das Buget im Haushaltsplanentwurf 2012 derzeit nicht die Veranschlagung weiterer Maßnahmen zulasse.

 

 

S t a d t   R h e i n e                                              Rheine, 22. September 2011

Die Bürgermeisterin

FB 5-schr

 

 

 

 

B e r i c h t

über den augenblicklichen Sachstand
der für 2011 beschlossenen Straßenbaumaßnahmen

 

 

 

 

Anfrage der CDU-Fraktion

 

 

Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, vor Beratung des Tagesordnungspunktes 10, Vorlage-Nr. 324/11, einen Sachstandsbericht über die am 9. September 2010, Vorlage-Nr. 290/10, beschlossenen Straßenbaumaßnahmen durch die Verwaltung abzugeben.

 

1.    Straßenbau in Siedlungsgebieten

 

·       Projekt Nr. 53014-3507, Ausbau Wesselstraße

 

Das o. g. Projekt ist Gegenstand des heutigen Tagesordnungspunktes (TOP 14). Hier soll der Abwägungsbeschluss der Herstellungsmerkmale gefasst werden. Die Maßnahme wird kurzfristig ausgeschrieben. Das LV wird z. Zt. erstellt.

 

 

·       Projekt Nr. 53014-3522, Ausbau Nadigstraße, 2. Bauabschnitt

 

Das o. g. Projekt befindet sich in der Ausschreibungsphase.

 

 

·       Projekt Nr. 53014-01612, Ausbau Hünenborgstraße (nördlich Gronauer Straße)

 

Die Maßnahme ist fertig gestellt.

 

·       Projekt Nr. 53014-0162, Ausbau Hünenborgstraße, Stichstraße

 

Die Maßnahme ist fertig gestellt.

 

 

·       Projekt Nr. 53014-0167, Ausbau Schwedenstraße, 1. Stichweg

 

Die o. g. Maßnahme befindet sich im Vergabeverfahren.

 

·       Projekt Nr. 53014-417, Ausbau Herefortstraße

 

Das o. g. Projekt ist Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Aufgrund der Fahrbahnbeschaffenheit und der Bodenverhältnisse konnte die Maßnahme nicht, wie ursprünglich geplant, innerhalb des vorhandenen Budgets umgesetzt werden. Auf die Vorlage Nr. 143/11 (TOP 12 der heutigen Tagesordnung) wird verwiesen.

 

2.    Stadtstraßen:

 

·       Projekt Nr. 53014-415, Umbau Konrad-Adenauer-Ring (von Hansaallee bis Friedrich-Ebert-Ring

 

Der Zuwendungsbescheid durch die Bezirksregierung wird in Kürze erwartet. Die Ausschreibung für das Projekt wird z. Zt. vorbereitet. Es ist davon auszugehen, dass mit der Maßnahme in diesem Jahr begonnen wird. Der Schwerpunkt der Finanzierung liegt im Haushaltsjahr 2012.

 

 

·       Projekt Nr. 53014-500, Ausbau Elter Straße (von Kardinal-Galen-Ring bis
Surenburgstraße

 

Das Projekt ist Gegenstand der heutigen Beratungen unter TOP 13 (Vorlage-Nr. 336/11). Die Maßnahme soll zum Jahresende ausgeschrieben werden. Der Schwerpunkt der Finanzierung liegt im Haushaltsjahr 2012.

 

·       Projekt Nr. 53014-700, Ausbau Bergstraße (von Friedrich-Ebert-Ring bis Lange Riege)

 

Das Projekt befindet sich im Bau. Es ist davon auszugehen, dass die eingeplanten Haushaltsmittel abfließen werden. Der Schwerpunkt der Finanzierung befindet sich im Haushaltsjahr 2012.

 

Innerstädtische Investitionsprojekte:

 

·       Projekt Nr. 53014-507, Ausbau Poststraße

 

Das Projekt ist Gegenstand der heutigen Sitzung unter TOP 11 (Vorlage-Nr. 216/11). Die Ausschreibung soll zum Jahresende erfolgen.

 

 

Daneben befinden sich folgende Projekte im Bau:

 

·         Projekt Nr. 53014-530 Sanierung Bodelschwingbrücke

·         Projekt Nr. 53011-008 Salzbergener Str. von B70 – RVM Strecke

 

 

Begründung über die vom Bauausschuss beschlossene Prioritätenliste durch die Verwaltung vorgenommenen Änderungen:

 

Das Investitionsprogramm im Straßenbau wurde im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 erheblich reduziert. Die Begründung liegt in den finanziellen Auswirkungen für das I-Programm der Stadt Rheine.

Auf den beiliegenden Vermerk TBR-Straßen-Rol vom 22.09.11 wird verwiesen.

 

Seitens der CDU-Fraktion ist mit Datum vom 13. Januar 2009 im Rahmen einer Eingabe an den Bauausschuss eine „rechtzeitige Anliegerinformation über den

Ausbau von Stadtstraßen“ beantragt worden.

Hierbei ging es darum, dass mindestens 2 Jahre vor Maßnahmenbeginn die Anlieger bzw. Grundstückseigentümer schriftlich informiert werden.

Diese Verfahren sind aus dem o.g. Grund nicht praktikabel, da das Investitionsprogramm in jedem Jahr neu diskutiert wird und es erhebliche Veränderungen in jedem Jahr bisher gegeben hat.

 

Im Auftrag

 

Schröer

 

 

 

Technische Betriebe Rheine AöR                            Rheine, 30. September 2011

        TBR - Straßen - Rol

 

 

V e r m e r k

 

 

 

Anmerkungen zu Verschiebungen in der Prioritätenliste 2012                 in Bezug auf die Prioritätenliste 2011

 

 

1. Straßenbau in Siedlungsgebieten

 

 

1.1 Projekte in 2012

- 53014-35062 „Sutrumer Straße“: war für 2012 vorgesehen, bleibt für 2012

- 53014-3508 „Kollwitzstraße“: war für 2012 vorgesehen, bleibt für 2012

- 53014-3509 „Sachsstraße“: war für 2012 vorgesehen, bleibt für 2012

- 53014-3515 „Dutumer Str“: war für 2012 vorgesehen, bleibt für 2012

- 53014-3518 „Felsenstraße“: war für 2012 vorgesehen, bleibt für 2012

- 53014-0168 „Schwedenstraße 2.Stichweg“: war für 2012 vorgesehen, bleibt für

2012

- 53014-0242 „Holländerstraße“: war für 2012 vorgesehen, bleibt für 2012

 

 

1.2 Aus 2012 verschobene Projekte

 

- 53014-0243 „Holländerstraße Teil 2“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach 2013 (alte Bezeichnung „Rolinerstraße“)

Grund: noch viele unbebaute Grundstücke vorhanden

 

- 53014-0611 „Restausbau Edith Stein-Str“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach > 2015 (sieh auch 1.3)

Grund: Zustand durch Sanierungsmaßnahmen bereits verbessert

 

- 53014-0164 „Gronauer Str. 2.BA“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach 2014;

Grund: noch viele unbebaute Grundstücke vorhanden

Hinweis: Diese Maßnahme ist mit der Maßnahme 53014-0165 „Gronauer Str. 3.BA“ zusammengelegt worden, um wirtschaftliche Straßenabschnitte zu erhalten; diese Maßnahme erscheint somit nicht mehr in der Liste, sie ist Bestandteil des Projektes 53014-0164

 

- 53014-01662 „Schwedenstraße“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach  2013

Grund: noch viele unbebaute Grundstücke vorhanden

 

 

 

 

 

- 53014-405 „Koboldstraße/Rübezahlweg“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach 2013

Grund: Zustand durch Sanierungsmaßnahmen bereits verbessert

Hinweis: Diese Maßnahme ist neu aufgeteilt worden, so dass ein neues Projekt entsteht „Koboldstr.“, welches für 2015 vorgesehen ist

 

- 53014-414 „Am Großen Unland“: war für 2013 vorgesehen;

verschoben nach > 2015 (siehe auch 1.3)

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

 

1.3 In die Jahre > 2015 verschobene Projekte (außerhalb der Prioritätenliste):

 

- 53014-0344 „Kolgeweg“: war für 2013 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: noch viele unbebaute Grundstücke vorhanden

 

- 53014-0611 „Restausbau Edith Stein-Str“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: Zustand durch Sanierungsmaßnahmen bereits verbessert

 

- 53014-0403 „Restausbau Sonnenstraße“: war für 2013 vorgesehen; verschoben nach > 2015

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

- 53014-0902 „Restausbau BG Im Lied“: war für 2013 vorgesehen; verschoben nach > 2015

Grund: noch viele freie Grundstücke

 

- 53014-35061 „Sutrumer Str. Teil1“: war für 2013 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: Straßenabschnitt sollte erst nach Erschließung WP Dutum II ausgebaut werden

 

- 53014-01613 „Hünenborgstr. alt“: war für 2013 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

- 53014-414 „Am Großen Unland“: war für 2013 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

 

1.4 Neu aufgenommene Projekte:

 

- 53014-120 „Steinburgweg“: ist für 2015 vorgesehen;

Grund: schlechter Straßenzustand (aus Reserveliste)

 

- 53014-0904 „Horstmannstraße“: ist für 2015 vorgesehen;

Grund: Straßenendausbau einer vorh. Baustraße

 

- 53014-3711 „Nielandstraße“: ist für 2014 vorgesehen;

Grund: Straßenendausbau einer vorh. Baustraße

 

2. Stadtstraßen

 

2.1 Projekte in 2012

- keine Projekte bleiben für 2012

 

2.2 Aus 2012 verschobene Projekte

 

- 53014-406 „Otto-Bergmeyer-Str (Wendehammer)“: war für 2012 vorgesehen; verschoben nach 2013;

Grund: Grundstücksangelegenheiten

 

- 53014-408 „Restausbau Friedrich-Ebert-Ring“: war für 2012 vorgesehen; verschoben nach 2014;

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht hoch eingestuft

 

- 53014-536 „Friedhofstraße“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach 2015;

Grund: Kosten liegen zum großen Teil bei der Stadt; Kurvenbereich ist durch Tempo 30 teilw. entschärft worden

 

- 53014-600 „Sadelstraße“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach 2013;

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht hoch eingestuft

 

- 53014-603 „Zeppelinstraße“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach 2013;

Grund: Straße sollte erst nach Erschließung WP Dutum II ausgebaut werden

 

 

2.3 In die Jahre > 2015 verschobene Projekte (außerhalb der Prioritätenliste):

 

- 53014-528 „Kreisverkehr. Sonnenstr/Windm.“: war für 2014 vorgesehen; verschoben nach > 2015

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

 

2.4 Neu aufgenommene Projekte:

 

- 53014-130 „Schneewittchenweg“: ist für 2015 vorgesehen;

Grund: schlechter Straßenzustand und Kanalbau erforderlich (aus Reserveliste)

 

- 53014-419 „Schleupestraße“: ist für 2015 vorgesehen;

Grund: schlechter Straßenzustand (aus Reserveliste)

 

- 53014-537 „Bühnertstraße“: ist für 2015 vorgesehen;

Grund: schlechter Straßenzustand (aus Reserveliste)

 

 

3. Innerstädtische Investitionsprojekte

 

 

3.1 Projekte in 2012

- keine Projekte bleiben für 2012

 

 

3.2 Aus 2012 verschobene Projekte

- 53014-501 „Marktstraße/Auf dem Thie“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach 2013

Grund: Da sich der Umbau Poststraße bis in Jahr 2012 schieben wird sollte wegen der Verkehrsregelung während der Baumaßnahme erst im Anschluss daran kann der Ausbau Marktstraße in 2013 erfolgen

 

- 53014-830 „Marktplatz“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach > 2015 (siehe auch 3.3)

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

 

3.3 In die Jahre > 2015 verschobene Projekte (außerhalb der Prioritätenliste):

 

- 53014-830 „Marktplatz“: war für 2012 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

- 53014-831 „Nepomuk Brücke“: war für 2013 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

- 53016-002 „Umbau Bustreff“: war für 2014 vorgesehen;

verschoben nach > 2015

Grund: Aus Sicht der Verwaltung wird die Priorität im Hinblick auf die Kosten nicht sehr hoch eingestuft

 

 

3.4 Neu aufgenommene Projekte:

 

- Keine neuen Projekte

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage beigefügten Prioritätenlisten für

 

I.                   Straßenbau in Siedlungsgebieten

II.                 Straßenbau von Stadtstraßen

III.              Innerstädtische Investitionsprojekte

 

vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2012.

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig bei 3 Enthaltungen