I/A/3452 -/- I/B/0000

 

Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage.

 

Herr Bögge erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Wunsch des Stadtjugendringes mehr Planungssicherheit für 2007 geplanten Maßnahmen zu erhalten nachvollziehbar sei.

Die CDU-Fraktion schlage daher vor, den Trägern zu zusagen, dass sie mit 80% der Mittel, die für 2006 zur Verfügung gestanden haben, auch für das Jahr 2007 rechnen können.

 

Herr Bietmann teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschließt.

 

Nach weiterer Aussprache formuliert Herr Bögge folgenden Antrag:

 

Die CDU-Fraktion beantragt 80% des Haushaltsansatzes 2006 schon vor den Haushaltsplanberatungen für 2007 freizugeben, um eine Planungsgröße für die freien Träger zur Verfügung zustellen.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, 80% des für das Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung stehenden Mittel schon vor den Haushaltsplanberatungen für 2007 freizugeben, um eine Planungsgröße für die freien Träger zur Verfügung zustellen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig