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Herr Reiske erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ebenso wenig wie in der Sitzung am 12. April 2011 dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.
Auf Frage von Herrn Niehues erklärt Herr Lütkemeier, dass der Rat mit seinem heutigen Beschluss zu Ziffer 4 des Beschlussvorschlages keine Entscheidung über eine Steuererhöhung treffe, denn dieses habe separat über eine eigenständige Satzung zu erfolgen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Rheine hebt die am 12. April 2011 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 auf.
2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die sich aufgrund des Berichtswesens für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen – ergebenden Veränderungen – Anlage 1 der Vorlage - in den Haushaltsplan 2011 aufzunehmen.
3. Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung die als Anlage 2 der Vorlage beigefügte Neufassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich der Anlagen in der Fassung der am 12. April 2011 vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der unter Punkt 2 vorgeschlagenen Veränderungen.
4.  Der Rat der Stadt Rheine beschließt die angepasste mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 GO).
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 42 Ja-Stimmen
                                             2 Nein-Stimmen