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Nachdem Herr Reiske den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert hat, merkt Herr Roscher an, dass er persönlich aufgrund neuerer Erkenntnisse dem Beschlussvorschlag heute zustimmen könne, wobei er davon ausgehe, dass die entsprechenden Informationen bei den Gefahrenabwehrstellen gut aufgehoben seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die von einem Transport von radioaktivem Material betroffenen Kommunen rechtzeitig vorab von einem solchen Transport informiert werden, damit diese sich im Bereich der Gefahrenabwehr auf den Transport einstellen können.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung