I/B/11420

 

Frau Wunder erklärt sich für befangen und verlässt den Beratungstisch. Sie wird vertreten durch Herrn Sievers.

 

Herr Niehues meldet Bedenken bezüglich der Handhabung der punktuellen Vertretungsregelung bei Befangenheit eines Ausschussmitgliedes an. Seines Wissens sei es nicht zulässig, dass ein Ausschussmitglied sich bei Befangenheit nur zu einem Tagesordnungspunkt vertreten lasse, und danach wieder seine Tätigkeit im Ausschuss ausübe.

 

Herr Hemelt weist auf die bislang geübte langjährige Praxis im JHA hin.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeworfenen Fragen zur Vertretungsregelung rechtlich abzuklären. Frau Wunder wird sich für die gesamte restliche Sitzung von Herrn Sievers vertreten lassen.

 

Herr Schöpper erläutert die Vorlage. Er weist daraufhin, dass auf Grund der derzeitig vorliegenden Ergebnisse keine Änderung der Angebotsstruktur erfolgen muss. Das bedeutet, dass wegen fehlender Kompensationsmittel keine Möglichkeiten bestehen für das neue Kindergartenjahr Umwandlungsanträge auf den Weg zu bringen.

Die Träger wurden gebeten das Jugendamt unverzüglich zu unterrichten, wenn es wegen der Unterschreitung der Mindestgruppenstärke zu Schwierigkeiten kommen sollte.

Die Übersicht über die vorliegenden Umwandlungsanträge ist um den Herz-Jesu Kindergarten zu ergänzen, der in den letzten Tagen die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Tagesstättengruppe beantragt hat.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in der vor allem eine Lösung gesucht wird, die vorliegenden Anträge rechtzeitig dem LWL zuzuleiten.

 

Frau Ehrenberg sagt zu, dass die vorliegende Antragsliste an den LWL gesandt wird.

Außerdem vereinbart man sich darauf, im Beschlussvorschlag der Verwaltung in Absatz 2, Satz 1 hinter “Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass” das Wort “voraussichtlich” einzufügen.

Beschluss:

 

1.                   Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Beratungsergebnisse aus der Arbeitsgemeinschaft “Förderangebote in Tageseinrichtungen für Kinder” und dem Unterausschuss “Jugendarbeit und Kindertagesbetreuung” zur Kenntnis.

 

2.                   Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass voraussichtlich für das Kindergartenjahr 2007/2008 Kompensationsmittel für Umwandlungen von Kindergartengruppen in Tagesstättengruppen bzw. kleine altersgemischte Gruppen nicht zur Verfügung stehen.

 

3.                   Der Jugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dem Landschaftsverband Westfalen Lippe mitgeteilt wird, dass die Kompensationsmittel für die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine kleine altersgemischte Gruppe im Lummerland-Kindergarten in Rheine-Mesum zum 01. 08. 2007 nicht zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig