I/A/0700

 

Herr Timpe und Herr Rick erklären sich für diesen TOP für befangen und verlassen den Beratungstisch. Herr Timpe wird von Frau Müller, Herr Rick von Frau Egelkamp vertreten.

 

Frau Ehrenberg und Herr Schöpper erläutern die Vorlage.

Frau Ehrenberg verweist auf die bestehenden Verträge, die bisher von den Vertragspartnern nicht gekündigt wurden, so dass es für Schließungsdebatten zur zeit keinen Anlass gebe.

Herr Schöpper berichtet über die Gespräche mit den Trägern. Zum Ergebnis verweist er auf die Vorlage.

 

In der sich anschließenden Aussprache werden folgende Positionen vertreten.

 

Herr Mau erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie die Forderungen der Träger – 100% Personalkostenförderung und an die Teuerungsrate angepasste Erhöhung der Betriebskostenförderung - voll unterstützen. Ein entsprechendes Votum solle auch bereits jetzt seitens des Jugendhilfeausschusses erfolgen.

 

Herr Holtel legt für die FDP-Fraktion dar, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der Konsolidierungszwänge und der zur Zeit vorliegenden Kenntnisse einer Erhöhung der Mittel nicht zustimmen könne.

 

Herr Bögge erläutert die Position der CDU-Fraktion. Er verweist auf die Beschlüsse des Unterausschusses, in denen unter Anderem festgelegt ist, dass die Erhaltung der Standorte höchste Priorität hat. Allerdings können zum jetzigen Zeitpunkt keine redlichen Zusagen gemacht werden, weil man noch nicht wisse, wie die Haushaltssituation 2007 aussehen wird. Die CDU-Fraktion hält die Fortführung des Projektes für wichtig und will dieses auch weiter durchführen. Eine verlässliche Zusage für die Finanzierung sei allerdings erst nach Einbringung des Haushaltes möglich.

 

Herr Bietmann verweist auf die Ergebnisse des Unterausschusses. Danach hätten dort alle Fraktionen erklärt, dass sie die offene Jugendarbeit in der praktizierten Form mit den gegenwärtigen Qualitätsstandarts fortsetzen möchten. Dies sei auch die Position der SPD-Fraktion. Sie wolle im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sich dafür einsetzen und nach Möglichkeiten suchen die offene Jugendarbeit in dieser Form weiter zu ermöglichen.

 

Nach weiterer Aussprache fasst der Jugendhilfeausschuss dann folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist die Entscheidung über die Förderung der 3 Träger der Häuser der offenen Tür ab dem Haushaltsjahr 2007 in die Beratungen des Jugendhilfeausschusses über den Haushalt 2007.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig