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Frau Dr. Kordfelder erinnert an die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September 2011. Hierzu hätten sich Anfragen und Konkretisierungswünsche ergeben. Diese hätten zu der Ergänzungsvorlage geführt, mit der die Verwaltung dem Rat vorschlage, eine A-12-Stelle aus dem Bereich "Unterstützung der Bürgermeisterin" anstelle der Stelle des Pressereferenten mit einem kw-Vermerk zu versehen. Dadurch könne der Rat die gewünschten finanziellen Einsparungen im Personalbereich in vollem Umfang realisieren. Sie gebe jedoch zu bedenken, dass mit dem Weggang von Herrn Weber aus Altersgründen ohnehin erhebliche Reduzierungen sowohl im Bereich des Pressereferats als auch im Sonderbereich 0 "Unterstützung der Bürgermeisterin" erfolgen würden, denn Herr Weber habe über sein eigentliches Stundenkontingent hinaus Arbeit geleistet. Damit auch der/die künftige Stelleninhaber(in) die Bezeichnung "Leiter(in) des Pressereferates" tragen könne, bitte sie den Rat, den kw-Vermerk für die Stelle des Pressereferenten zu streichen und stattdessen die Stelle 0116 mit einem kw-Vermerk zu versehen.

 

Herr Dewenter unterstreicht die Ausführungen von Frau Dr. Kordfelder zu Herrn Weber, macht aber deutlich, dass es hierbei nicht um Herrn Weber, sondern um die Stelle des Pressereferenten gehe. Die CDU-Fraktion habe ihre Meinung auch aufgrund der zugestellten Ergänzungsvorlage zu der Stelle des Pressereferenten nicht geändert. Die E-Vorlage sei aus Sicht der CDU-Fraktion nicht schlüssig. Aus diesem Grunde habe er auch per E-Mail 3 Fragen an Herrn Hermeling gerichtet, der sich daraufhin unverzüglich mit ihm telefonisch in Verbindung gesetzt und eine schriftliche Antwort bis zum gestrigen Mittag zugesagt habe. In seiner E-Mail habe er Herrn Hermeling die Fragen gestellt, wie die Stellenbeschreibung der Planstelle 0116, für die seitens der Verwaltung der kw-Vermerk vorgeschlagen werde, bezüglich Aufgaben und Verantwortung aussehe. Da in der Begründung der Vorlage unter Ziffer 3 Aufgaben aufgeführt seien, die in der der CDU-Fraktion vorliegenden Zuständigkeitsregelung dem Pressereferat zuzuordnen seien, habe er weiter gefragt, ob die Planstelle 0116 bereits dem Pressereferat zugehörig sei. Die letzte Frage sei gewesen, wer zz. auf dieser Planstelle geführt werde.

 

Am Montag habe Herr Hermeling dann auf diese Fragen per E-Mail geantwortet, indem er sich zunächst auf das geführte Telefonat bezogen und dann weiter mitgeteilt habe, dass nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin alle entscheidungsrelevanten Faktoren in den Vorlagen 316/11 und 316/11/1 enthalten seien. Diese Antwort sei eine Brüskierung und für die anstehende Beratung nicht zielführend gewesen. Auch aus diesem Grunde bleibe die CDU-Fraktion bei ihrer Entscheidung, den kw-Vermerk für den Pressereferenten nicht aufzuheben.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt unabhängig davon, dass sie seitens der CDU-Fraktion keine andere Stellungnahme erwartet habe, klar, dass aufgrund der geführten Gespräche seitens der CDU-Fraktion von der Bürgermeisterin erwartet worden sei, dass sie eine Stelle in ihrem Bereich streiche und damit Einsparungen im Personalbudget generiere. Sie habe am Donnerstag bzw. am Freitag mit allen Fraktionen telefonisch Kontakt aufgenommen, um die Ergänzungsvorlage zu erörtern. Dabei habe sie auch Herrn Dewenter erklärt, wer zz. diese Stelle besetze, wie die künftige Konstellation aussehen werde, welche Aufgaben die Stelle 0116 beinhalte und wie die Einsparungsvorschläge sich finanziell darstellen würden. Die gleichen Aussagen seien auch in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung nochmals gemacht worden. Mehr könne sie nicht tun, sodass sie den Vorwurf von Herrn Dewenter auch entsprechend zurückweise.

 

Herr Hermeling erläutert, dass er auf einer Veranstaltung in Hannover eine E-Mail von Herrn Dewenter wahrgenommen habe, in der er mitgeteilt habe, dass er, Dewenter, ihn telefonisch nicht hätte erreichen können und daher per E-Mail um eine Beantwortung der 3 genannten Fragen bäte. Daraufhin habe er, Hermeling, Herrn Dewenter eine halbe Stunde später angerufen und ihm in diesem Telefonat alle 3 Fragen mündlich beantwortet. Abschließend sei vereinbart worden, dass er am Montag nochmals mit der Bürgermeisterin sprechen wolle, ob darüber hinaus bis Montagmittag noch schriftliche Unterlagen nachgereicht werden sollten. Herr Hermeling stellt abschließend fest, dass Herr Dewenter sehr wohl die Antworten auf diese 3 Fragen erhalten habe, und weist insofern die Vorwürfe von Herrn Dewenter in aller Deutlichkeit zurück.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass sie vor geraumer Zeit noch in einem 2-stündigen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden über den kw-Vermerk an der Stelle des Pressereferenten gesprochen habe, in dem alle Aspekte dargelegt worden seien. Sie sei in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September 2011 davon ausgegangen, dass aufgrund dieses Gespräches alle Fraktionen der Aufhebung des kw-Vermerkes zustimmen würden. Seitens der CDU-Fraktion sei vor der letzten HFA-Sitzung auch keinerlei Signal gekommen, in welches "offene Messer" sie die Bürgermeisterin laufen lassen würde. Sie gehe davon aus, dass es der CDU-Fraktion in diesem Falle nicht darum gehe, eine Stelle abzubauen und das Personalbudget entsprechend zu entlasten, denn dann hätte man zumindest der Ergänzungsvorlage zustimmen können.

 

Herr Dewenter bezieht sich auf die Aussage von Herrn Hermeling und merkt an, dass er, Hermeling, in dem Telefongespräch auch noch eine andere Überlegung angedeutet habe, die er aber noch im Vorfeld mit der Bürgermeisterin hätte absprechen und dann ggf. in einer Ergänzungsvorlage hätte darlegen wollen.

 

Herr Hermeling bestätigt diese Aussage und weist darauf hin, dass er genau das Ergebnis dieses Gespräches mit der Bürgermeisterin über diese Überlegung Herrn Dewenter in der angesprochenen E-Mail mitgeteilt habe, wonach alle entscheidungsrelevanten Faktoren in den beiden Vorlagen enthalten seien. Dieses habe er vor dem Hintergrund geschrieben, dass die 3 gestellten Fragen von ihm bereits telefonisch beantwortet worden seien.

 

Herr Roscher zeigt sich über die Kommunikationsstörung sehr verwundert. Gleichwohl sei die SPD-Fraktion davon überzeugt, dass die Verwaltung mit der Ergänzungsvorlage der CDU-Fraktion weit entgegenkomme. Wenn die CDU-Fraktion dennoch bei ihrer Auffassung bleibe, den kw-Vermerk nicht aufzuheben, und die Aufgaben im Pressereferat anders zu organisieren, dann verkenne sie die Leitungsfunktion eines Pressereferenten.

Herr Roscher kann sich nicht vorstellen, dass es Städte in der Größenordnung von Rheine gebe, die keinen Pressesprecher hätten. Durch die Auflösung einer A-12-Stelle wäre summarisch die gewünschte Personalkosteneinsparung erzielt, sodass die SPD-Fraktion der Ergänzungsvorlage zustimmen könne.

 

Auch Herr Reiske begrüßt den Beschlussvorschlag in der Ergänzungsvorlage, die 2 Punkte miteinander verbinde. Zum einen werde die Bedeutung der Stelle des Leiters des Pressereferates dargestellt, den seine Fraktion in Rheine auch für unverzichtbar halte, und zum anderen lege die Verwaltung mit dieser Vorlage einen Vorschlag zur Personalkostenreduzierung vor, was bekanntlich ja das Ziel des Rates sei. Insofern müsste der Rat eigentlich in Gänze dieser Vorlage zustimmen können.

 

Herr Ortel stellt fest, dass die Ergänzungsvorlage im Hinblick auf die Personalkosteneinsparung annähernd adäquat sei. Trotzdem habe ein kw-Vermerk eine gewisse Folgewirkung, indem nämlich die Stelle nach Ausscheiden des Stelleninhabers wegfalle. Die Bürgermeisterin habe in diesem Falle aufgrund ihrer Organisationshoheit die Möglichkeit, der Stelleninhaberin der Stelle 0116 die Aufgaben des Pressereferenten zu übertragen und den Aufgabenbereich des Pressereferates neu zu ordnen. Insofern könne er die kontroverse Diskussion nicht nachvollziehen.

 

Frau Dr. Kordfelder hat kein Verständnis dafür, dass sie im Falle der Streichung der A-13-Stelle aufgefordert werde, eine Mitarbeiterin nach A 12 auf diese Stelle zu setzen mit dem Ziel, 2 Monate später dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, die A-12-Stelle nach Neubewertung als A-13-Stelle im Stellenplan auszuweisen. Dann könne man doch gleich die A-13-Stelle beibehalten.

 

Herr Mollen kann aufgrund der vorher geführten interfraktionellen Gespräche über den Wegfall von kw-Vermerken die Diskussion nicht mehr nachvollziehen. In den vergangenen Wochen und Monaten seien die meisten kw-Vermerke einvernehmlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion aufgehoben worden. Bei der Stelle des Pressereferenten gehe es um eine Stelle im unmittelbaren Bereich der Bürgermeisterin. Die Besetzung dieser Stelle müsse im gegenseitigen Vertrauen erfolgen. Die Zielsetzung der CDU-Fraktion sei es seinerzeit gewesen, Stellen und damit Personalkosten einzusparen. Dieses sei durch die Ergänzungsvorlage auch realisierbar. In allen interfraktionellen Gesprächen habe man sich auf ein gemeinsam getragenes Konzept geeinigt, sodass er schon darüber verwundert gewesen sei, dass die CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September 2011 eine Kehrtwendung vollzogen habe. Eine Stadt mit 75.000 Einwohnern gebrauche eine verantwortliche Person im Pressereferat. Insofern komme er zu dem Ergebnis, dass es der CDU-Fraktion in diesem Falle ausschließlich darum gehe, die Bürgermeisterin und die Stadt Rheine zu schädigen, wofür die CDU-Fraktion dann aber auch die Verantwortung zu tragen habe.

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert nochmals daran, dass bei dem interfraktionellen Gespräch am 21. Juli 2011 die Fraktionsvorsitzenden gefragt worden seien, ob sie sich mit dem erläuterten Verfahren einverstanden erklären könnten, weil sie in diesem Falle den Personalrat bezüglich einer Umsetzung innerhalb der Verwaltung hätte einbinden müssen. Bevor man diesen Schritt gehe und ggf. Gefahr laufe, betroffene Personen zu schädigen, habe sie die Fraktionen um ihr Einverständnis gebeten. Alle Gesprächsteilnehmer wären mit diesem Verfahren einverstanden gewesen.

 

Herr Dewenter und Frau Nagelschmidt widersprechen dieser Feststellung vehement, denn die Vertreter der CDU-Fraktion hätten erklärt, vor einer endgültigen Entscheidung die Fraktion noch einbinden zu wollen.

 

Herr Hermeling gibt abschließend zu bedenken, dass die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss gesagt habe, dass sie nicht auf die Funktion des Pressesprechers verzichten wolle. Wenn heute aber mehrheitlich der kw-Vermerk für die Stelle des Pressesprechers aufgehoben werde, dann sei die Stelle lt. den Bestimmungen der Haushaltssatzung eliminiert, denn in der Haushaltssatzung stehe, "Soweit im Stellenplan ein kw-Vermerk angebracht ist, entfällt beim altersteilzeitbedingtem Ausscheiden des Stelleninhabers die Planstelle der angegebenen Besoldungsstelle".

 

Auch Frau Dr. Kordfelder gibt nochmals zu bedenken, dass der Pressesprecher die Person sei, die auch für den Rat der Stadt spreche. Bei Ablehnung der Aufhebung des kw-Vermerkes eliminiere der Rat somit selbst sein eigenes Sprachmedium in die Öffentlichkeit.

 

Anschließend stellt Frau Dr. Kordfelder den folgenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, den kw-Vermerk für die Stelle 0200 „Leiter des Pressereferats der Stadt Rheine (Pressereferent)“ beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:           24 Ja-Stimmen

                                             18 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen