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Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass es zwischen den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 13. September 2011 und der heutigen Sitzung des Rates erhebliche Informationstransfers zwischen Verwaltung und Rat gegeben habe, damit der Rat heute zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen könne.

 

Herr Kuhlmann gibt einen aktuellen Sachstandsbericht und hält ein kurzes Plädoyer für das Projekt Dorenkamp 2020. Seine Ausführungen sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Anschließend erläutert Herr Lütkemeier die finanziellen Auswirkungen für das Integrierte Handlungskonzept Dorenkamp anhand einer PowerPoint-Präsentation, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt ist.

Danach erläutert Herr Lütkemeier die Auswirkungen des Integrierten Handlungskonzeptes Dorenkamp auf die finanzielle Lage der Stadt Rheine. Seine Ausführungen hierzu sind als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion, die als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügt ist, wird durch Herrn Bonk vorgetragen.

 

Herr Roscher stellt fest, dass er die bisherige Haltung der CDU-Fraktion anders wahrgenommen habe. Ihm sei immer klar gewesen, dass es bei der einen oder anderen Maßnahme im Verlauf des Prozesses sehr wohl Anpassungen geben könnte, wie z. B. dann, wenn die Damloup-Kaserne vom Eigentümer nicht veräußert werden sollte. In dem Falle könnte dieses Areal nicht mehr – wie geplant – gestaltet werden.

 

Die SPD-Fraktion möchte dem Beschlussvorschlag zustimmen, um die positiven Effekte für den Dorenkamp und damit für die gesamte Stadt Rheine zu nutzen. Von allen Beteiligten gebe es positive Signale. Das Projekt würde ein Abrutschen des Dorenkamps in eine kostenintensivere Situation verhindern.

 

Natürlich müsse der Stadt daran gelegen sein, durch dieses Projekt nicht in die Haushaltssicherung zu geraten, um weiterhin entscheidungsfähig zu bleiben. Herr Lütkemeier habe in seinen Ausführungen dazu festgestellt, dass er sofort darauf hinweisen würde, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt negativ verändern würde. In dem Falle könne der Rat dann immer noch auf die neue finanzielle Situation reagieren. Da diese Möglichkeit bestehe, werde die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag heute zustimmen, denn sie sei davon überzeugt, dass dieses Projekt, dass den Dorenkamp positiv entwickeln werde, realisierbar sei.

 

Herr Reiske führt aus, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Umsetzung des Konzeptes "Soziale Stadt Dorenkamp" sei, denn alles andere wäre "unterlassene Hilfeleistung" für einen Stadtteil, der ohne dieses Projekt von der gesamtstädtischen Entwicklung abgehängt würde. Nicht zu unterschätzen seien auch die Auswirkungen für den Mittelstand in Rheine, denn die Investitionen würden ungefähr den 8-fachen Wert auslösen. Durch die Förderung dieser Maßnahme würden sich auch noch andere Fördermöglichkeiten ergeben, wie z. B. für die dringende energetische Gebäudesanierung in der Gesamtstadt. Daher werde seine Fraktion mit Begeisterung der Beschlussempfehlung zustimmen, auch weil sie es trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt für finanzierbar halte. Seine Fraktion vertraue hierzu den Aussagen des Kämmerers mehr als den Einschätzungen der CDU-Fraktion. Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit würden nicht zur Entwicklung der Stadt beitragen. Wenn man sich in der Vergangenheit so verhalten hätte, wäre Rheine R nicht durchführbar gewesen, es hätte die REGIONALE nicht gegeben und auch beim Klimaschutz würde man nicht da stehen, wo man heute stehe. Wenn man also in der Entwicklung der gesamten Stadt nicht zurückfallen wolle, dann plädiere er für die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Herr Ortel stellt fest, dass der Rat sich in einer Situation befinde, die von vielen Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet sei, womit er die finanzielle Situation der Stadt Rheine meine. Herr Lütkemeier habe heute hierzu klar Stellung bezogen. Damit befinde sich der Rat heute in einem Abwägungsprozess. Dieser sei in seiner Fraktion einstimmig ausgefallen, indem sie nämlich dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, wohl wissend, dass der Handlungsspielraum für kommende Aufgaben und Maßnahmen damit sehr stark eingeschränkt werde. Bei allen Fragwürdigkeiten, die in den finanziellen Rahmenbedingungen stecken würden, müsse man aber neben dem Inhalt des Förderkonzeptes den immensen Mehrwert sehen, der durch diese Maßnahme nicht nur für den Stadtteil, sondern für die gesamte Stadt generiert werde. Insofern sei er schon über die klare Ablehnung der CDU-Fraktion etwas enttäuscht, denn diese Ablehnung sei gleichzeitig ein Verzicht, erhebliche Fördermittel nach Rheine zu holen. Insofern bittet er die CDU-Fraktion, ihre Haltung nochmals zu über­denken.

 

Abschließend macht Herr Ortel deutlich, dass die Zustimmung der Fraktion Alternative für Rheine mit den folgenden 3 Punkten unabdingbar sei, und zwar

1.   mit der Zusage, dass während des Gesamtprozesses die Politik das Steuer bei jeder einzelnen Maßnahme in der Hand behalte,

2.   dass Entscheidungen über Einzelprojekte in der Zuständigkeit der Ausschüsse und des Rates bleiben würden, so wie man es auch gewohnt sei,

3.   und dass die Schlüsselzuweisungen passen müssten, weil nach Aussage des Kämmerers ansonsten die Maßnahme nicht in den Haushalt eingestellt werde.

 

Herr Holtel zeigt die geschichtliche Entwicklung des Stadtteils Dorenkamp auf, die auch Bestandteil des vorhandenen Konzepts "Soziale Stadt Dorenkamp" sei. Die in diesem Stadtteil bestehenden schwierigen Verhältnisse hätte inzwischen auch die gesamte Stadt Rheine aufgrund der finanziellen Situation erreicht. In dieser unsicheren Finanzsituation der Stadt wäre eine intensive Projektdiskussion für den Dorenkamp notwendig gewesen, um ein sinnvolles und finanziell machbares Konzept zu erarbeiten. Es komme somit nicht auf die Gesamtförderhöhe des Projektes an, sondern auf die Machbarkeit und Umsetzbarkeit. Die Diskussionen, die um den Stadtteilmanager, die Spielleitplanung, die Schulplatzentwicklung und die Damloup-Kaserne geführt worden seien, würden seine Forderung deutlich machen. Die statistische Analyse zur sozialen Struktur im Vergleich zwischen der Gesamtstadt und dem Stadtteil Dorenkamp würden unterschiedliche Prozentwerte aufzeigen, die sich aber auch im Vergleich zu anderen Stadtteilen – wenn auch nicht in dieser Summierung – ergeben würden.

 

Eine intensive Diskussion im Hinblick auf den mit diesem Projekt zu erzielenden Mehrwert und eine deutliche Aussage des Kämmerers, wie er sie in der heutigen Sitzung getan habe, hätten der FDP-Fraktion in ihrem Entscheidungsprozess gefehlt. Auch die "Schiebeliste" der Verwaltung für die nächsten Haushaltsjahre würde nicht das finanzielle Problem der Stadt lösen, sondern höchstens ab dem Jahre 2016 verschärfen. Ebenso glaube er, dass der Anteil der Stadt Rheine bei dem Konzept "Soziale Stadt Dorenkamp" statt mit 3,6 Mio. € aufgrund bestehender Erfahrungswerte getrost mit 4 Mio. € angesetzt werden könne, denn man kenne derzeit weder die Preissteigerungen, noch irgendwelche Ausschreibungsergebnisse. Zu beachten sei auch der Ratsbeschluss vom 5. Oktober 2010, wonach alle Verbesserungen im städtischen Haushalt zur Konsolidierung eingesetzt werden sollten. Daher könne es nicht angehen, dass Maßnahmen zeitlich verschoben würden, um einen finanziellen Spielraum für den Dorenkamp zu bekommen. Die aktuelle Finanzsituation mit zunehmender öffentlicher Verschuldung und drohenden Bankenpleiten sollte ebenfalls ein Grund sein, den städtischen Haushalt mit erster Priorität zu sanieren und erst dann über neue Projekte nachzudenken.

All diese überwiegend finanziellen Bedenken hätten in der FDP-Fraktion dazu geführt, den Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung nicht mitzutragen. Seine Fraktion erwarte, dass die betroffenen Projekte intensiv auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft würden.

 

Herr Mollen bedauert die eindeutige Positionierung der CDU- und FDP-Fraktion bereits im Vorfeld, sodass eine offene Diskussion mit der Bereitschaft zur Veränderung wahrscheinlich nicht zu erwarten sei. Die von beiden Fraktionen genannten Argumente seien hauptsächlich wirtschaftlicher Art und durchaus nachvollziehbar. Auch die SPD-Fraktion habe in ihrer Entscheidungsfindung diese Argumente mitberücksichtigt. Sie habe aber auch in die Zukunft gesehen und sei dadurch zu einer anderen Entscheidung gekommen, wie die CDU- und FDP-Fraktion. Alle von der CDU-Fraktion genannten K.-o.-Kriterien würden auch für künftige Projekte gelten. Die Aufgabe des Rates reduziere sich dann auf die Besitzstandswahrung, was für die Entwicklung der Stadt Rheine sehr schade wäre. Der Dorenkamp sei für die SPD-Fraktion so wichtig, dass sie bereit sei, andere Projekte zeitlich um einige Jahre zu verschieben. Er gibt zu bedenken, dass auch im Falle der Ablehnung des Projektes "Soziale Stadt Dorenkamp" künftig in diesem Stadtteil Maßnahmen umzusetzen seien, wofür Kosten auf die Stadt Rheine zukämen. Daher appelliert auch er an CDU- und FDP-Fraktion, ihre Einstellung nochmals zu überdenken und die Entscheidung ggf. bis zur Durchführung einer Sonderratssitzung zu vertagen.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass es bei dieser Entscheidung um eine Abwägung zwischen Chancen für den Dorenkamp und Risiken für die finanzielle Lage der Stadt Rheine insgesamt gehe. Für beide Seiten gebe es gute Argumente. Als Banker habe er aber gelernt, dass Risiken überschaubar sein müssten. In der Einschätzung des Risikos gebe es aber unterschiedliche Wahrnehmungsweisen.

 

Herr Niehues gibt zu bedenken, dass die mittelfristige Finanzlage der Stadt Rheine nicht klar vorhersehbar sei. Auch die Ausführungen von Herrn Lütkemeier seien aus seiner Sicht nicht überzeugend gewesen, sie hätten vielmehr deutlich gemacht, dass nur ein Teilaspekt der Finanzlage der Stadt Rheine klar sei. Herr Lütkemeier sehe das GFG und die erhöhten Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur als Basis für die Veränderungen der Finanzplanung. Man müsse aber auch an die bundes- und europaweiten Diskussionen denken, aufgrund der sich die Frage stelle, ob die guten Verhältnisse aufgrund der guten Konjunktur auch tatsächlich nachhaltig oder ob in naher Zukunft wieder Krisenzeiten zu erwarten seien. Selbst nach den positiven Aspekten von Herrn Lütkemeier seien für das Jahr 2012  20 Mio. € Defizit zu erwarten und in den Folgejahren jeweils ca. 12 Mio. €. Das bedeute, die Stadt gebe nach wie vor mehr Geld aus, als sie sich leisten könne.

 

Auch habe Herr Lütkemeier gesagt, dass das Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" unter dem Aspekt der Haushaltssicherung als vertretbar erscheine. Für ihn stelle sich die Frage, ob dieses auch noch gelte bei den zu erwartenden Defiziten für die Zukunft, denn auch zeitlich zu verschiebende Investitionsmaßnahmen würden nicht auf Dauer gestrichen.

 

Der entscheidende Unterschied liege darin, dass Herr Lütkemeier auf die Finanzplanung abstelle und alle anderen Risiken nicht bei seiner Finanzplanung berücksichtige. Er verweist dazu auf die von Herrn Bonk in seinem Bericht angeführten Warnsignale. Bei der Abwägung zwischen Gewerbeflächenentwicklung und bestimmten Maßnahmen im Stadtteil Dorenkamp spreche er, Niehues, sich für die Gewerbeflächenentwicklung aus, denn Stillstand in der Gewerbeflächenentwicklung wäre ein Rückgang für die gesamte Stadt Rheine. Auch der zusätzliche Feuerwehrstandort im Gebiet Rheine rechts der Ems sei aus Sicherheitsaspekten höher zu bewerten, als bestimmte Maßnahmen im Bereich Dorenkamp.

 

Er habe kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung nicht von sich aus das Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" auf ein machbares Maß reduziert habe. Natürlich nehme auch die CDU-Fraktion gerne Fördermittel in Anspruch, erst recht dann, wenn sie privaten Investoren zugute kämen. Wenn aber das Gesamtprojekt ein Volumen erreiche, dass die finanzielle Situation der Stadt Rheine gefährden könnte, dann wäre es doch nur klug gewesen, das Projekt auf das notwendigste Maß zu reduzieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Menschen in der Stadt Verständnis dafür hätten, wenn vor dem Aspekt einer Steuererhöhung der Elisabeth-Kirmesplatz umgebaut würde oder dass gerade jetzt eine ökologische Umgestaltung eines Schulhofes erforderlich werde oder die Damloup-Kaserne erworben werden solle, wenn dieses auch noch in 5 Jahren möglich wäre.

 

Wenn die Verwaltung bereit sei, gemeinsam mit dem Rat in einer Arbeitsgruppe über ein einvernehmlich reduziertes Konzept nachzudenken, dann wäre die CDU-Fraktion bereit, nochmals im Rahmen einer Sonderratssitzung über das Projekt zu entscheiden.

 

Herr Reiske hält die von Herrn Niehues geäußerten Bedenken für überzogen. Er gibt zu bedenken, dass mit der Zustimmung zum Beschlussvorschlag ein Prozess ausgelöst werde, der durch den Rat gestaltet und zu jeder Zeit geändert werden könne. Insofern plädiert Herr Reiske dafür, in der heutigen Ratssitzung den Beschluss zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage zu fassen, damit die Verwaltung die Fördermittel akquirieren könne.

 

Herr Ortel merkt an, bei einem Abwägungsprozess komme es darauf an, was man in die Waagschale lege. Die CDU-Fraktion lege auf der einen Seite alle erwägbaren Risiken, die dann gegenüber den mit der Maßnahme verbundenen Chancen und Möglichkeiten ein Übergewicht erhalten. Die von der CDU- und FDP-Fraktion vorgetragenen Risiken würden auch für alle anderen künftigen Investitionsmaßnahmen gelten, auch für die, für die die Stadt keine Fördermittel bekomme.

 

Herr Roscher erinnert daran, dass der Rat bereits im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die angedachte Steuererhöhung zur Kenntnis genommen habe. Diese sei unabhängig von dem Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" zu sehen, auch wenn die Entscheidung erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen getroffen werde.

Alle Fraktionen seien sich bei der Einschätzung der finanziellen Situation der Stadt Rheine einig. Grund für die schlechte Finanzlage seien die galoppierenden Sozialkosten. Diese könnten durch die in die Zukunft gerichteten Investitionen im Bereich Dorenkamp reduziert werden.

Ferner erinnert Herr Roscher auf das vom Bund im Jahre 2008 aufgestellte Konjunkturförderprogramm, was sich für Deutschland sehr positiv ausgewirkt habe. Das Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" sei nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Stadt Rheine, um die hier herrschenden Gegebenheiten besser gestalten zu können. Wenn das Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" nicht durchgeführt werde, gebe es auch keine Chance, in absehbarer Zeit das Areal der Damloup-Kaserne mit entsprechenden Fördermitteln zu entwickeln.

 

Frau Helmes erinnert an die Durchführung der REGIONALE. Hierzu sei seinerzeit ein Arbeitskreis gebildet worden, der unter dem finanziellen Aspekt alle Projekte hinterfragt und das Gesamtkonzept abgespeckt habe. Der Unterschied zur heutigen Situation bestehe darin, dass es der Stadt seinerzeit finanziell noch erheblich besser gegangen sei als heute. Selbstverständlich sehe die CDU-Fraktion auch die Interessen des Mittelstandes an ein Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp". Man müsse aber auch sehen, dass viele andere wichtige Maßnahmen aufgrund der finanziellen Situation zeitlich verschoben werden müssten. Auch müssten voraussichtlich Einschnitte im ehrenamtlichen Engagement der Bürgerschaft vorgenommen werden. Hierfür werde der Rat und nicht die Verwaltung in der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht. Selbstverständlich habe das Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" einen Mehrwert. Dieser rechtfertige aber nicht die drastische Verschlechterung der Finanzsituation bei der Stadt, denn schließlich müsste auch der nächste Rat der Stadt Gestaltungsspielräume behalten.

 

Herr Reiske entgegnet, dass auch für die Projekte in der Vergangenheit nie Geld zur Verfügung gestanden habe. Gerade für den Dorenkamp sei dieses Projekt so wichtig, um dort Optionen für junge Menschen und junge Familien zu schaffen. Insofern könne es nicht angehen, dass in der heutigen Ratssitzung eine einmalige Chance für diesen Stadtteil durch Abstimmung zunichtegemacht werde. Er gibt zu bedenken, wie viel Zeit und Geld schon geflossen seien.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt nochmals heraus, dass die Verwaltung mit diesem Projekt einen Vorschlag erarbeitet habe, wie Herr Niehues ihn seinerzeit noch als Vorsitzender der CDU-Fraktion von der Verwaltung erwartet habe, als er sie aufgefordert habe, mehr EU-Fördermittel zu generieren. Um EU-Mittel zu erhalten, müssten die entsprechenden Maßnahmen aber immer komplementär finanziert werden. Nach 2-jähriger intensiver Vorbereitung habe die Verwaltung nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der mehr als nur eine Investition in Steine sei. Das Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" sei eine Investition in Menschen. Hierfür würden Rat und Verwaltung gemeinsam die Verantwortung tragen. Insofern wünsche sie sich von der CDU-Fraktion Mut und Zuversicht, damit die Stadt Rheine sich weiter entwickeln könne. Auch die Sozialpolitiker der verschiedenen Fraktionen, die sich bei dieser Diskussion sehr zurückgehalten hätten, wüssten, dass Prävention das einzige Mittel sei, damit die Kosten für Sozialhilfe nicht explodieren würden. Insofern sei dieses Projekt die Basis, um hier vorbeugend anzusetzen. Daher bittet sie die Vertreter der Fraktionen, mit Mut und Zuversicht die Hürde für diese Entscheidung zu nehmen. Sie gibt noch einmal zu bedenken, dass, wenn die Damloup-Kaserne aus dem Projekt herausgerechnet würde, man nur noch von einer Eigenbeteiligung in Höhe von 400.000,00 bis 500.000,00 € verteilt auf 4 Jahre ausgehen könne.

 

Aufgrund der Rückmeldungen aus den Fraktionen war Herrn Kuhlmann klar, dass die Ratsmehrheit mit dem Umfang des Förderpaketes große Schwierigkeiten haben werde. Aus diesem Grunde habe er heute noch Kontakt mit dem Ministerium aufgenommen und sich erkundigt, ob es eine Möglichkeit gäbe, das Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp" in einer vereinfachten Version zu reduzierten Komplementärmitteln durchzuführen. Ergebnis dieses Gespräches sei gewesen, dass das Ministerium die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter der Verwaltung am 19. Oktober 2011 zu einem gemeinsamen Gesprächstermin nach Düsseldorf einlade, um dort gemeinsam festzulegen, welche Projekte umgesetzt werden müssten, um eine Förderung zu erhalten. Das Ministerium erwarte dann bis abends eine in den Fraktionen abgestimmte Entscheidung. Dieses müsse dann abgesichert sein, damit keine Sonderratssitzung mehr erforderlich werde. Das Ministerium sei zu diesem außergewöhnlichen Schritt bereit gewesen, weil das Projekt so gut sei, dass es unbedingt gefördert und umgesetzt werden solle.

 

Herr Ortel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung jetzt nach Abhandlung des Tagesordnungspunktes "Einwohnerfragestunde" für eine kurze fraktionsinterne Beratung zu unterbrechen.

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder spricht sich der Rat einstimmig für diesen Vorschlag aus.