II 1:00:42

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert daran, dass die Vorlage aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung vorgezogen worden sei. Sie bittet darum, die personengeschützten Daten in der öffentlichen Diskussion nicht zu nennen.

 

Anschließend erläutert Herr Dr. Janssen die Vorlage anhand der als Anlage 6 dieser Niederschrift beigefügten PowerPoint-Präsentation.

 

Bezug nehmend auf die in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung gestellte Frage erklärt Frau Dr. Kordfelder, dass der Verwaltungsvorstand die Vorlage als Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates der EWG ansehe und sie insofern zum Rat durchgeleitet habe. Der Verwaltungsvorstand habe die Vorlage aber mit einem abweichenden Votum versehen. Sie erläutert hierzu, dass Monitoring unbestritten eine vernünftige und zukunftsweisende Maßnahme sei. Sie halte diese Aufgabe jedoch für ein Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch für die Beteiligungsgesellschaften gelte. Monitoring sei insofern durch den Geschäftsführer in eigener Zuständigkeit zu organisieren. Die Kernverwaltung werde die Dienstleistung der EWG auch weiterhin gerne in Anspruch nehmen. Das abweichende Votum der Kernverwaltung beziehe sich lediglich auf die Einrichtung einer neuen Stelle, weil man der Auffassung sei, dass Monitoring im Rahmen des bei der EWG bestehenden Stellenplanes durchgeführt werden sollte.

 

Herr Ortel möchte wissen, ob es eine Alternativlösung für den Fall gebe, dass der Rat dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

 

Herr Dr. Janssen schlägt vor, zunächst über den Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates zu diskutieren und ggf. anschließend über Modifikationen nachzudenken.

 

Frau Dr. Kordfelder gibt zu bedenken, dass das Geld für diese Stelle in den beiden letzten Jahren aus dem Budget der Bürgermeisterin komme, das um diese 50.000,00 € jeweils gekürzt worden sei.

 

Herr Ortel erklärt darauf hin, dass die Fraktion Alternative für Rheine gerne dem Anliegen der EWG zustimmen werde, sehe aber aus der Vorlage und dem Vortrag keinen Anhaltspunkt dafür, eine Entfristung des Monitorings und eine Entfristung der Stelle zu beschließen.

 

Herr Roscher führt aus, dass die SPD-Fraktion sich sehr wohl eine unbefristete Fortsetzung des Monitorings vorstellen könne, ebenso, dass Monitoring eine Daueraufgabe bei der EWG werde, weil dort entsprechendes Fachpersonal vorhanden sei. Allerdings habe seine Fraktion Bedenken gegen die Entfristung der Personalstelle, weil die Kosten für diese Stelle im Haushaltsplan 2012 ff. nicht eingeplant seien. Vor dem Hintergrund der in der heutigen Ratssitzung geführten Diskussionen werde die SPD-Fraktion trotz guter Arbeit des bisherigen Stelleninhabers der Entfristung der Stelle unter 2 b des Beschlussvorschlages nicht zustimmen können.

 

Herr Reiske berichtet, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Notwendigkeit sehe, dass der Rat sich mit dem Thema Monitoring auseinandersetzen solle; dieses sei Aufgabe des Geschäftsführers. Es könne auch nicht sein, dass der Rat der Stadt Rheine heute weitere Mittel für eine Gesellschaft zur Verfügung stelle, die aus Sicht seiner Fraktion ohnehin schon sehr üppig ausgestattet sei. Wenn die EWG das Monitoring für so wichtig halte, dann müsse sie diese Aufgabe in der Gesellschaft durch Umschichtungen selbst sicherstellen.

 

Herr Holtel bezieht sich auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Aufsichtsrat der EWG und auf den Bericht von Herrn Dr. Janssen, insbesondere im Hinblick auf die Wertschätzung des für Monitoring zuständigen Mitarbeiters in der EWG. Er hoffe, dass der Rat aufgrund des eindeutigen Votums des Aufsichtsrates zumindest zu einem Kompromissvorschlag kommen werde trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt.

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder erklärt Herr Holtel, dass er sich als Kompromissvorschlag zumindest die Bereitstellung von 50.000,00 € für das Jahr 2012 vorstelle, damit die Arbeit weiter fortgesetzt werden könne.

 

Herr Niehues stellt klar, dass die 50.000,00 € für das Monitoring in den letzten beiden Jahren nicht aus dem Budget der Bürgermeisterin genommen worden seien. Vielmehr habe der Rat dieses Geld zur Verfügung gestellt, ohne dass an anderer Stelle hierfür Kürzungen im städtischen Budget vorgenommen worden seien. Die 50.000,00 € seien im Budget des Fachbereiches 4 eingestellt worden.

 

Weiter erinnert Herr Niehues daran, dass das Monitoring im Jahre 2009 als Pilotprojekt durch den Haupt- und Finanzausschuss in Auftrag gegeben worden sei; bis dahin sei es nicht Aufgabe der EWG gewesen. Insofern handele es sich hierbei auch nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern um einen ausdrücklichen Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses, der bewusst auf 2 Jahre befristet gewesen sei. Nach Ablauf dieser Frist sei es das legitime Recht des Rates, sich hierüber eine Meinung zu bilden, denn die EWG handele immer nur im Auftrag des Rates.

 

Herr Niehues verweist auf den vorliegenden Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der EWG und stellt die Frage, was das abweichende Votum des Verwaltungsvorstandes zu dieser Vorlage für einen Sinn habe, wenn Mitglieder des Verwaltungsvorstandes an der Aufsichtsratssitzung teilgenommen und hierzu geschwiegen hätten.

 

Die CDU-Fraktion stelle in der Sache fest, dass das 2-jährige Monitoring ein durchaus erfolgreiches Pilotprojekt gewesen sei. Die Leistungen, die Herr Dr. Janssen zu Beginn des Tagesordnungspunktes vorgetragen habe, können niemand widerlegen. Daher vertrete die CDU-Fraktion die Auffassung, dass entsprechend dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 das Monitoring weiter durchgeführt werden solle. Allerdings werde vorgeschlagen, das Wort "unbefristet" zu streichen, weil man sich für die Dauer einer Aufgabe nicht festlegen sollte. Dass diese Aufgabe bei der EWG verbleiben solle, sei sinnvoll und nachvollziehbar. Auch aus Ziffer 2 a des Beschlussvorschlages sollten die Worte "als Daueraufgabe" gestrichen werden.

 

Der Rat wisse um die schwierige finanzielle Lage der Stadt. Er wisse auch, dass über den Wirtschaftsplan 2012 noch keine Entscheidung gefallen sei. Insofern sei die Aussage, dass im Finanzplan keine Mittel hierfür enthalten seien, nicht richtig. Der Rat der Stadt beschließe immer noch den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr. Die CDU-Fraktion möchte heute das Signal geben, dass sie sich für 2012 die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für das Monitoring in Höhe von 50.000,00 € durchaus vorstellen könne, denn das Jahr 2012 solle noch einmal dazu genutzt werden, das Einzelhandelskonzept in Rheine zu überarbeiten. Auch sei das Jahr 2012 für die Planung der Ems-Galerie entscheidend. Von daher sei es nur sinnvoll, das Monitoring für 2012 weiterzuführen, um dann von Jahr zu Jahr weiter entscheiden zu können, ob das Monitoring beibehalten werde oder nicht.

 

Den Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 b sehe die CDU-Fraktion nicht als eine Entscheidung des Rates an. Hierüber müsse die EWG im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel beschließen.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, Herr Niehues könne selbstverständlich davon ausgehen, dass sie als Bürgermeisterin im Aufsichtsrat ihre abweichende Meinung zu Protokoll gegeben habe. Vor diesem Hintergrund sei auch ihre Stimmenthaltung zu diesem Beschluss im Protokoll wiedergegeben. In dem Zusammenhang habe sie auch darauf hingewiesen, dass die Haushaltsmittel für das Monitoring im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung stünden. Da sie als Bürgermeisterin für die Gesamtverwaltung zuständig sei und sie sich insofern auch für den Gesamthaushalt verantwortlich fühle, bleibe sie bei ihrer Aussage, dass die 50.000,00 € für das Monitoring aus dem Haushalt der Kernverwaltung kämen.

 

Herr Niehues widerspricht dieser Feststellung aus finanzpolitischen Gründen.

 

Herr Ortel kann sich eine Zustimmung zu dem von Herrn Niehues modifizierten Beschlussvorschlag vorstellen. Auch wenn Monitoring eine wichtige Aufgabe der EWG für die Stadt Rheine sei, könne der Rat dennoch in einem Nebenstellenplan hierfür keine neue Stelle schaffen, erst recht nicht vor dem Hintergrund der zum vorherigen Tagesordnungspunkt getroffenen Entscheidung zur Streichung der Stelle des Pressereferenten. Insofern schlägt Herr Ortel in Ergänzung zu den Änderungen von Herrn Niehues vor, auch unter Ziffer 2 a die Buchstaben "ff." zu streichen. Es wäre weiter sinnvoll, den Beschlussvorschlag zu 2 a als 3. zu deklarieren.

 

Auf Wunsch von Herrn Kuhlmann unterbricht Frau Dr. Kordfelder um 21:40 Uhr die Sitzung für ein Abstimmungsgespräch zwischen den beiden Geschäftsführern der EWG und eröffnet sie um 21:50 Uhr erneut.

 

Herr Lütkemeier bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Niehues und verweist auf den letzten Absatz der Begründung in der Vorlage, aus dem eindeutig hervorgehe, dass die Finanzierung des vorliegenden Beschlussvorschlages nicht gesichert sei.

 

Herr Dr. Janssen berichtet, dass Herr Kuhlmann und er in der Sitzungsunterbrechung u. a. festgestellt hätten, dass die Stadt Rheine durch die Aktivitäten im Monitoring jährlich zwischen 20.000,00 und 25.000,00 € im Bereich der Vergabe von Gutachten spare. Darüber hinaus könne man sich vorstellen, das Monitoring nicht mehr ausschließlich für die Stadt Rheine durchzuführen, sondern es künftig auch am Markt anzubieten, um dadurch im nächsten Jahr ca. 10.000,00 € extern zu erwirtschaften, sodass dann nur noch 40.000,00 € für diese Maßnahme bereitzustellen seien.

 

Herr Roscher signalisiert die grundsätzliche Zustimmung zu dem modifizierten Beschlussvorschlag. Die Zustimmung zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages erfolge aber nur unter dem Vorbehalt, dass keine städtischen Mittel zur Finanzierung der Stelle für das Monitoring im Haushalt zu erbringen seien. Dieses sollte die EWG bei ihrer Entscheidung über die Weiterbeschäftigung des Stelleninhabers bedenken.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt anschließend über den von Herrn Niehues formulierten Änderungsantrag unter Berücksichtigung der Modifizierung von Herrn Ortel abstimmen.

Beschluss:

 

1.                 Der Rat der Stadt Rheine spricht sich – aufgrund der belegbaren Erfolge des zunächst auf die Jahre 2010 und 2011 befristeten Pilotprojektes – für die Weiterführung des Monitoring aus.

Abstimmungsergebnis:           41 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

2.                 Das Monitoring soll wie bisher bei der EWG für Rheine mbH durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:           41 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen

 

3.                 Das Monitoring soll dazu im EWG Wirtschaftsplan 2012 Eingang finden.

Abstimmungsergebnis:           34 Ja-Stimmen

                                               9 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung