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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt fasst auf Empfehlung des Bauausschusses folgenden Beschluss:

 

Folgende Straßen werden gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (StrWG NW - GV NW S. 1028, Ber. in GV NW 2003 S. 766) für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

 

1. An den Kleingärten II
   von An den Kleingärten 1/Am Hilgenfeld 1
   bis Am Hilgenfeld 15/17
   
   
2. südliche Stichstraße der Neuenkirchener Straße
   (gegenüber Neuenkirchener Straße 22)
   bis einschließlich Wendehammer am Parkhaus „Am Bahnhof“

 

Die Straßen erhalten die Eigenschaft von Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1.3 des Straßen- und Wegegesetzes. Träger der Straßenbaulast ist gemäß § 47 des Straßen- und Wegegesetzes die Stadt Rheine. Die Übersichtspläne sind Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig