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Frau Dr. Kordfelder erinnert an die HFA-Sitzung am 8. November 2011 und stellt fest, dass es kein Ratsmitglied, das an dieser Sitzung teilgenommen habe, gebe, das sich nicht an die Präsentation der Vertreter der Stadtschülervertretung erinnere. Die Präsentation sei sehr beeindruckend und von hoher professioneller Qualität gewesen, was auch zu einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss geführt habe.

Die Verwaltung habe inzwischen die Agenda vorbereitet, damit alle Mitglieder des Rates diese heute unterschreiben könnten.

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei der Stadtschülervertretung auch für die Mitgestaltung der Landesgedenkfeier zum Volkstrauertag; der Vortrag sei sehr ergreifend gewesen. Sie sei stolz darauf, was junge Leute für die Stadt Rheine ohne Rassismus und mit Courage leisten.

 

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion, die von Herrn Bonk vorgetragen wird, ist als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Herr Holtel bedankt sich namens der FDP-Fraktion bei den Vertretern der Stadtschülervertretung für die geleistete Arbeit im Rahmen der Kampagne. Die Stadtschülervertretung sorge damit dafür, dass die abscheuliche Art des Rassismus und der Intoleranz in Rheine nicht zu Handlungen führe, durch die die Mitmenschen schwer verletzt oder sogar getötet würden. Mit ihrer Arbeit vermittle die Stadtschülervertretung gerade jüngeren Menschen die Werte des Grundgesetzes.

 

Herr Ortel erklärt für die Fraktion AfR, dass das Projekt "Stadt ohne Rassismus – Rheine mit Courage" für den Rat ein höchst ermutigendes Zeichen für Rheine sei, denn es mache deutlich, dass die nächste bzw. schon übernächste Generation damit ein Zeichen setzen wolle für den sensiblen Umgang mit dem, was in der Gesellschaft vorgehe und was dafür zu tun sei. Die Notwendigkeit hierfür sei ohne Frage gegeben. Durch die Aktion gebe die Stadtschülervertretung ein Zeichen nach außen, wie es um die Lebensqualität in Rheine bestellt sei. Dieses möchte seine Fraktion mit allen Mitteln und Kräften unterstützen. Herr Ortel ermutigt die Vertreter der Stadtschülervertretung, diese Aktion als ersten Schritt zu sehen und weitere folgen zu lassen.

 

Herr Roscher führt aus, dass auch die SPD-Fraktion die Antidiskriminierungsagenda ausdrücklich begrüße. Rheine sei keine Insel, auf der es keinen Rassismus und keine Gewalt gebe. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die NPD-Versammlung vor einigen Jahren und an die Straftaten gegen türkische Einrichtungen. Daher plädiert er dafür, sich für die Werte im Grundgesetz einzusetzen. Sie sollten Orientierung gerade für junge Menschen sein. Dass die Impulse der heutigen Agenda aus der Schülerschaft komme, ermutigt und verpflichte den Rat der Stadt, denn der Einsatz für diese Werte gehe weiter und werde auch von künftigen Generationen mitgetragen. Dass die vorliegende Agenda unterzeichnet werde, sei eine Überzeugung dafür, dass der Rat für die demokratischen Werte stehe.

 

Herr Reiske erinnert daran, dass die Republik vor einigen Tagen aus einer tödlichen Täuschung erwacht sei, denn das, was der nationalsozialistische Untergrund in Deutschlang angerichtet habe, sei absolut fatal. Er hoffe, dass diese mörderische Täuschung mit allen zulässigen Mitteln bekämpft werde. Für seine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei es selbstverständlich, die Initiative der Stadtschülervertretung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, denn es sei auch eine Initiative im Kampf gegen den Rassismus im Alltag. Er bedankt sich abschließend bei den Vertretern der Stadtschülervertretung für die Initiative und wünscht viel Erfolg.

 

Herr Brauer meint, dass es nicht nur ermutigend, sondern auch beruhigend sei, dass junge Menschen sich diesem Thema annehmen würden. Zurückzuführen sei die Initiative auf eine Entwicklung "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Er freue sich darüber, dass seit heute mit der Euregio Gesamtschule eine 4. Schule in Rheine diesen Titel tragen dürfe. Es sei begeisternswert, dass sich junge Menschen mit diesem Thema beschäftigen würden, ohne dass es hierfür einen konkreten Anlass gebe.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Reine beschließt, das Projekt „Setz dich ein! Stadt ohne Rassismus - Rheine mit Courage“ zu unterstützen und die Antidiskriminierungsagenda zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Alle Mitglieder des Rates unterzeichnen anschließend die ausgelegte Antidiskriminierungsagenda der Stadt Rheine. Frau Dr. Kordfelder sagt zu, auch noch die Unterschriften der heute fehlenden Ratsmitglieder einzuholen, damit die von allen unterzeichnete Agenda in den nächsten Tagen der Bundeskoordinationsstelle übergeben werden könne.