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Herr Kuhlmann berichtet, die Bezirksregierung habe ein Schreiben des Ministeriums angekündigt, wonach die Stadt Rheine darüber berichten solle, was an Jugendarbeit, Sozialarbeit, Altenarbeit, Maßnahmen zur Integration etc. im Fördergebiet seitens der Stadt Rheine bzw. durch Dritte geleistet werde oder geleistet werden solle. Diese Anfrage sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass bezogen auf die Gesamtmaßnahme der Charakter des Förderprogramms „Soziale Stadt“ aus den Akten deutlich werden müsse. Dieser Bericht werde auf Wunsch des Ministeriums bis Ende Januar dort erwartet.

Da dieses nicht leistbar sei, habe die Verwaltung bereits bei der Bezirksregierung um eine Fristverlängerung bis zum 30. April 2012 gebeten.

Für Herrn Kuhlmann ist es derzeit nicht ersichtlich, ob die Zustimmung zum Förderantrag von dem Bericht und damit von den sozialen Aktivitäten in diesem Bereich abhängig gemacht werden solle.

 

Auf Frage von Herrn Bonk, wie lange diese Aufforderung der Stadtverwaltung schon bekannt sei, antwortet Herr Kuhlmann, dass der Hinweis am 6. Dezember 2011 bei der Verwaltung eingegangen sei.

 

Herr Bonk merkt daraufhin kritisch an, dass die Verwaltung hierüber nicht schon in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung informiert habe.

 

Herr Holtel erinnert daran, dass bei dem Besuch der Delegation aus Rheine in Düsseldorf der soziale Aspekt von Frau Nakielski bereits angesprochen worden sei. Laut ihrer Aussage sei der soziale Bereich nach den inzwischen vorliegenden Bundesbestimmungen im Rahmen des Förderpakets „Soziale Stadt“ nicht möglich. Insofern sei er, Holtel, über diese Information von Herrn Kuhlmann sehr erstaunt. Es wäre daher sinnvoll, wenn die Verwaltung sich bei Frau Nakielski nochmals erkundigen würde, was diesbezüglich von der Stadt erwartet werde.

 

Herr Kuhlmann gibt zu bedenken, dass das Projekt auch noch in der Umsetzungsphase von Zeit zu Zeit immer wieder Veränderungen erfahren werde. Frau Nakielski möchte eine Absicherung für ihre Akte haben, damit der Grundgedanke der Sozialen Stadt gewährleistet sei. Wie diese sozialen Aspekte später dann im Hinblick auf die Genehmigung des Förderantrages gewertet würden, könne er derzeit nicht ahnen.

 

Herr Roscher bedauert, dass die Ratsmehrheit in der letzten Sitzung das ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Konzept deutlich zusammengestrichen habe. Für die SPD-Fraktion stelle sich daher die Frage, ob der Begriff „Soziale Stadt“ für das verbleibende Projekt überhaupt noch gerechtfertigt sei.

Unabhängig davon sei seine Fraktion zu der Überzeugung gekommen, dass in zwei Punkten eine Anpassung zur Vorlage sinnvoll wäre. So müssten aus Sicht der SPD-Fraktion Finanzmittel für das Projektmanagement zur Verfügung gestellt werden, damit dieses überhaupt die Arbeit aufnehmen könne. Aus diesem Grunde beantragt er für das Projektmanagement bis zu 150.000 € bereitzustellen. Sollte der Betrag insgesamt nicht erforderlich sein, könne er als Manövriermasse für andere Aufgaben in Anspruch genommen werden.

 

Ferner sei die SPD-Fraktion der Überzeugung, dass auch die Damloup-Kaserne in die Projektliste mit einem konsumtiven Ansatz von 0 € aufgenommen werden sollte. Wenn die BImA der Stadt später das Gelände evtl. kostengünstig zu einem Anerkennungspreis oder sogar kostenlos zur Verfügung stellen sollte, dann sei die Kaserne zumindest in der Projektliste erfasst, sodass der Zugang zu anderen Fördertöpfen leichter falle. Auch über diesen Ergänzungsantrag bittet er später abstimmen zu lassen.

 

Unabhängig davon bittet Herr Roscher um getrennte Abstimmung, denn die SPD-Fraktion halte das unter Ziffer 7 zu bildende Arbeitsgremium für nicht erforderlich.

 

Herr Reiske stellt fest, dass ein wegweisendes und wichtiges Projekt für die Stadt Rheine durch die CDU- und FDP-Fraktion zusammengestrichen und zerstückelt worden sei. Aus diesem Grunde werde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag heute auch nicht zustimmen. Nach der von Herrn Kuhlmann zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes vorgetragenen Information gehe er davon aus, dass die sozialen Aspekte nach derzeitigem Stand für das Projekt nicht mehr ausreichend seien, sodass hier ohnehin noch nachgearbeitet werden müsse und die Angelegenheit dem Rat noch einmal vorgelegt werde.

 

Herr Bonk entgegnet, dass die CDU- und FDP-Fraktion in dieser Angelegenheit Weitsicht bewiesen hätten; es habe immer Einvernehmen darüber bestanden, etwas für den Dorenkamp zu tun, aber maßvoll, denn der Rat trage die Verantwortung für die gesamte Stadt Rheine. Die jetzige Vorlage zeige die Grenze des für CDU- und FDP-Fraktion Machbaren auf. Derartige Projekte werde es zukünftig nicht mehr geben. In der CDU-Fraktion gebe es auch Mitglieder, die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung selbst mit der vorliegenden Vorlage noch Probleme hätten, weil hierdurch andere wichtige Projekte evtl. zu kurz kommen könnten.

 

Die CDU-Fraktion habe im Haupt- und Finanzausschuss einen Beschlussvorschlag mit einigen Unterpunkten eingebracht, den die Verwaltung sauber abgearbeitet habe. Allerdings stelle die CDU-Fraktion den Antrag, dass das zu bildende Arbeitsgremium die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln solle, sodass die CDU-Fraktion mit drei, statt mit zwei Sitzen hierin berücksichtigt werde.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion führt Herr Roscher aus, dass dieser sich auf eine nicht mehr aktuelle Projektliste beziehe. Die der Vorlage beigefügte aktuelle Liste beinhalte 75.000 € für das Projektmanagement. Insofern werde die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen können. Gleiches gelte auch für die Aufnahme der Damloup-Kaserne in die Projektliste, denn das Ministerium habe mehrfach erklärt, dass das Projekt im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt nicht förderfähig sei. Selbstverständlich müsse die Damloup-Kaserne im Rahmen der Konversion Berücksichtigung finden.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass der vom Ministerium gewünschte Bericht ein Sachstandsbericht sei, von dem die Entscheidung über das Förderprogramm nicht abhängig werde. Insofern könne er auch die Ablehnung der Zustimmung zum Beschlussvorschlag seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht verstehen, denn der Förderantrag für das Projekt Soziale Stadt liege fertig in Münster vor.

 

Herr Niehues hat mit der Wertung von Herrn Kuhlmann zum angeforderten Bericht des Ministeriums Probleme, denn normalerweise würden solche Berichte zu Beginn eines Prozesses angefordert, um sich ein Bild zu machen.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Reiske merkt Herr Niehues an, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kein einziges soziales Projekt aus dem Förderantrag gestrichen worden sei. Es seien nur auf Hinweis des Ministeriums Ansätze reduziert worden, wie z. B. für Gutachterkosten, Stadtteilmarketing und den Kirmesplatz.

 

Der Bereich C der wirklichen sozialen Infrastruktur „Bildung, Qualifizierung“ sei nachweislich auf Forderung des Ministeriums aus dem Förderantrag genommen worden. Es gebe keinen politischen Beschluss aus Rheine, diese Position zu streichen. Das Ministerium habe aber eine Prüfung zugesagt, ob es noch andere Fördertöpfe für diese Maßnahmen gebe, wie z. B. für die Umnutzung der Triebwagenhalle.

 

Zu den Anträgen der SPD-Fraktion merkt Herr Niehues an, es gebe eine eindeutige Aussage des Ministeriums, dass die Damloup-Kaserne im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ nicht berücksichtigt werden könne. Ob es für die Damloup-Kaserne andere Fördermöglichkeiten gebe, müsse die Zeit zeigen.

Auch die von Herrn Roscher vertretene These, dass zu den Kosten des Stadtteilmanagements keine Sachkosten kämen und daher 150.000 € hierfür zur Verfügung gestellt werden sollten, sei nicht aufrechtzuerhalten. In der Vorlage schlage die Verwaltung 10.000 € für Sachkosten vor; insofern seien beide Anträge der SPD-Fraktion nicht sachgerecht.

 

Herr Kuhlmann stellt nochmals klar, dass es sich bei der von ihm eingangs verlesenen E-Mail nicht um eine Forderung seitens des Ministeriums handele, sondern um ein Schreiben der Bezirksregierung als Förderstelle. Von dort sei nur angekündigt worden, dass es eine solche Berichtspflicht gegenüber dem Ministerium gebe. Auf welcher Grundlage oder evtl. neuer Erkenntnisse das geschehe, könne er nicht sagen.

Herr Kuhlmann vertraut darauf, dass Frau Nakielski nicht ohne Grund diese Forderung gestellt habe. Als die Delegation aus Rheine in Düsseldorf vorstellig geworden sei, habe Frau Nakielski deutlich gemacht, dass bei der Antragstellung noch viele soziale Komponenten förderfähig gewesen seien, was heute nicht mehr der Fall sei, weil sich die Förderlandschaft geändert habe.

 

Herr Ortel signalisiert für die Fraktion AfR die Zustimmung zum Beschlussvorschlag und stellt fest, dass es in dem bisherigen Prozess viele neue Erkenntnisse gegeben habe. Ein wesentlicher Termin zur Gewinnung neuer Erkenntnisse sei der fraktionsübergreifende Besuch im Oktober in Düsseldorf gewesen. Dass diejenigen, die nicht dabei gewesen seien und die wesentlichen Informationen nicht bekommen hätten, eine nicht mehr nachzuvollziehende Argumentation betreiben würden, sei sehr bedauerlich. Auch die Fraktion AfR hätte sich einen größeren Förderrahmen gewünscht. Dass sich die Förderbedingungen geändert hätten, habe seitens der Stadt Rheine niemand zu verantworten, ebenso wenig die Aussage von Frau Nakielski, dass die Damloup-Kaserne nicht mehr zum Förderprogramm zähle.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, dass diejenigen, die immer die Wichtigkeit des Integrierten Handlungskonzeptes Soziale Stadt hochgehalten hätten, jetzt ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag verweigern würden. Wenn alle Fraktionen, die mit ihren ursprünglichen Maximalforderungen jetzt nicht mehr zum Zuge kämen, sich so verhalten würden, passiere im Dorenkamp gar nichts mehr.

 

Herr Holtel stellt fest, dass die Vorgaben für die Damloup-Kaserne seitens des Ministeriums klar und eindeutig seien, sodass dem diesbezüglichen Antrag der SPD nicht zugestimmt werden könne.

Es sei immer Absicht gewesen, soziale Projekte mit diesem Förderprogramm umzusetzen, weil dieses für den Dorenkamp auch erforderlich gewesen wäre. Insofern sollte man sich mit der Verwaltung zusammensetzen und prüfen, was über die vorhandenen sozialen Projekte im Dorenkamp hinaus noch realisiert werden könnte; wobei allerdings die Kosten im Auge behalten werden müssten.

Bezüglich der Kosten für das Projektmanagement erinnert Herr Holtel daran, dass Herr Kuhlmann seinerzeit geraten habe, die Kosten für das Stadtteilmanagement noch zu erhöhen, sodass jetzt ausreichend Mittel hierfür zur Verfügung stünden. Auch dem diesbezüglich gestellten Antrag der SPD-Fraktion könne nicht zugestimmt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den 1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

In der Projektliste für das Projektmanagement sind Finanzmittel in Höhe von bis zu 150.000 € über die Vorlage hinaus bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:           14 Ja-Stimmen

                                             25 Nein-Stimmen

                                               4 Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend stellt Frau Dr. Kordfelder den 2. Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Die Damloup-Kaserne ist konsumtiv mit 0 € im Antrag aufzunehmen und zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:           15 Ja-Stimmen

                                             25 Nein-Stimmen

                                               3 Stimmenthaltungen

 

Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

 

1.            Auf Grundlage der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) beschließt der Rat der Stadt Rheine (Rat) die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Dorenkamp (Entwicklungskonzept nach § 171e (4) und (5) Baugesetzbuch in Anlage 1 der Vorlage).  Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Projekte / Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Dorenkamp unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage aufgeführten Änderungen umzusetzen.

 

2.            Der Rat der Stadt beschließt die Projektliste inkl. Kosten- und Finanzierungsübersicht (Anlage 2 der Vorlage).

 

3.            Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die für die Jahre 2012 – 2015 erforderlichen Haushaltsmittel wie folgt bei der noch aufzustellenden Haushalts- und Finanzplanung 2012 – 2015 zu berücksichtigen:

 

Gesamtübersicht
Haushaltsjahre	2012	2013	2014	2015	insgesamt
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt	857.233	918.667	1.027.833	1.081.167	3.884.900
Einzahlungen / Erträge (Förderung Land)	600.063	643.067	719.483	756.817	2.719.430
Eigenanteil Stadt (einschl. Kosten ohne Förderung)	257.170	275.600	308.350	324.350	1.165.470
Budget	257.170	275.600	308.350	324.350	1.165.470
Aufwendungen / Erträge (konsumtiv)
Haushaltsjahre	2012	2013	2014	2015	insgesamt
Aufwendungen (konsumtiv) insgesamt	614.733	561.167	627.833	641.167	2.444.900
Erträge (Förderung Land)	430.313	392.817	439.483	448.817	1.711.430
Eigenanteil Stadt (einschl. Kosten ohne Förderung)	184.420	168.350	188.350	192.350	733.470
Budget	184.420	168.350	188.350	192.350	733.470
Auszahlungen / Einzahlungen (investiv)
Haushaltsjahre	2012	2013	2014	2015	insgesamt
Auszahlungen (investiv) insgesamt	242.500	357.500	400.000	440.000	1.440.000
Einzahlungen (Förderung Land)	169.750	250.250	280.000	308.000	1.008.000
Eigenanteil Stadt (einschl. Kosten ohne Förderung)	72.750	107.250	120.000	132.000	432.000
Budget	72.750	107.250	120.000	132.000	432.000

 

4.            Der Rat der Stadt nimmt die in der Projektliste (Anlage 2 der Vorlage) dargestellten Folgekosten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen im Rahmen der Fortentwicklung der Maßnahmen - diese in den jeweiligen Fertigstellungsjahren zu veranschlagen.

 

5.            Der Rat der Stadt Rheine beschließt die räumliche Abgrenzung zum Förderantrag Dorenkamp zur zielgerichteten Entwicklung nach § 171e (3) Baugesetzbuch (Anlage 1 und Anlage 3 der Vorlage).

 

6.            Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass die Umsetzung bzw. die Fortschreibung der einzelnen Teilprojekte der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses bedarf.

 

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

 

Frau Dr. Kordfelder stellt daraufhin den Antrag der SPD-Fraktion auf Verzicht der Bildung eines Arbeitsgremiums zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:           19 Ja-Stimmen

                                             24 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Dr. Kordfelder über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, wonach das zur Projektbegleitung zu bildende Arbeitsgremium um einen zusätzlichen Sitz für die CDU-Fraktion vergrößert werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:           23 Ja-Stimmen

                                             18 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen

 

 

7.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die folgende Besetzung des v. g. Arbeitsgremiums:

 

Mitglieder:                                 Vertreter(innen):

         

Von der CDU-Fraktion:

RM Bonk                                    RM Jansen

RM Niehues                                RM Gude, Stefan

RM Dewenter                             RM Oechtering

 

Von der SPD-Fraktion:

Werden nachbenannt oder es wird Verzicht erklärt.

 

Von der FDP-Fraktion:

RM Willems                                RM Lunkwitz

 

Von der Fraktion B 90/DIE GRÃœNEN:

RM Grawe                                  RM Mau

 

Von der Fraktion Alternative für Rheine:

RM Ortel                                    RM Marji

Abstimmungsergebnis:           einstimmig