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Frau Dr. Kordfelder verweist auf die nachgereichte Tischvorlage und erklärt, dass diese vor dem Hintergrund der am 9. Dezember 2011 im Rathaus durchgeführten Pressekonferenz zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Rheine erstellt worden sei. Bei diesem Pressegespräch seien nachvollziehbare Gründe für die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Schließung des Standortes Rheine-Bentlage gefordert worden. Der Minister sei gebeten worden, sein Stationierungskonzept der Bundeswehr nochmals sachgerecht zu prüfen und ggf. den Beschluss zur Schließung des Standortes zu revidieren, weil es sich aus allen inzwischen vorliegenden Erkenntnissen um einen unwirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern handeln würde.

In diesem Zusammenhang hätten sich die Beteiligten darauf geeinigt, sowohl im Regionalrat, im Kreistag als auch in den beiden Räten von Rheine und Wettringen eine abgestimmte Resolution an den Bundesverteidigungsminister beschließen zu lassen. Der vorliegende Resolutionsentwurf sei gestern vom Regionalrat nach einer 2-stündigen Diskussion verabschiedet worden. Ein weiteres Ergebnis dieser Diskussion im Regionalrat sei gewesen, den Bundesverteidigungsminister persönlich zu der geplanten Veranstaltung am 16. Januar 2012 um 19:30 Uhr in der Stadthalle einzuladen, um dort gemeinsam den Sachverhalt nochmals zu erörtern. Dieses Einladungsschreiben, das auch vom Regionalrat und vom Kreis Steinfurt unterzeichnet werde, habe sie unmittelbar vor der Ratssitzung unterschrieben.

 

Herr Bonk erklärt, dass die CDU-Fraktion dieser Resolution zustimmen werde und das weitere Vorgehen begrüße. Auch wenn in einigen Medien berichtet werde, dass die Aktivitäten zum Erhalt des Bundeswehrstandortes in Rheine-Bentlage viel früher hätten aufgenommen werden müssen, könne er nur sagen, dass sich Rat und Verwaltung diesbezüglich nichts vorzuwerfen hätten, denn gemeinsam habe man sich im Vorfeld massiv bemüht, den Standort Bentlage zu erhalten. Nach längerem Zögern habe der Bundesverteidigungsminister nun vor kurzem eine Antwort zu den geforderten Sachargumenten zur Schließung des Bundeswehrstandortes in Rheine-Bentlage gegeben. Wenn man diese Antwort mit anderen Antworten vergleiche, könne man feststellen, dass dieses Schreiben aus Textbausteinen zusammengefügt worden sei. Wenn man dann noch in der Presse von einem stellvertretenden Kommandeur des Deutsch-Niederländischen Korps lese, dass man die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums als militärischen Auftrag umsetzen müsse, koste es, was es wolle, dann könne man nur noch mit dem Kopf schütteln. Herr Bonk gibt zu bedenken, dass auch ein Militär ein Bürger sei, der auf Steuergelder zu achten habe. Das, was in Bentlage geschehe, sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Daher sollte man alles versuchen, um die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers rückgängig zu machen.

 

Herr Holtel ergänzt, dass viele der für den Erhalt des Standortes Bentlage sprechenden Argumente bisher noch von keiner Seite entkräftet worden seien. Der Beschluss des Bundesverteidigungsministers habe die Stadt Rheine insbesondere auch vor dem Hintergrund der schon in früheren Jahren beschlossenen Standortschließungen stark getroffen. Er habe für diese Entscheidung kein Verständnis, denn die Infrastruktur, die baulichen Anlagen auf dem Gelände und auch die Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten würden für den Standort in Rheine sprechen. Aus diesem Grunde begrüße die FDP-Fraktion die Verabschiedung der vorliegenden Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes in Rheine-Bentlage.

 

Auch Herr Ortel signalisiert die grundsätzliche Zustimmung der Fraktion AfR zur Resolution. Aus den bisherigen Ausführungen sei deutlich geworden, dass eine sachgerechte Prüfung zur Schließung des Standortes Bentlage nicht durchgeführt worden sei. Aus diesem Grunde sollte aus der Resolution auch das Wort "nochmaligen" in der drittletzten Zeile gestrichen werden.

 

Ebenso signalisiert Herr Roscher für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Resolution, weil eindeutig die Sachargumente für die Entscheidung des Ministeriums fehlen würden.

 

Frau Dr. Kordfelder weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass sie gestern ein Schreiben von dem Bundeswehrdienstleistungszentrum Münster erhalten habe, in dem dieses um die Berücksichtigung der Belange des Zivilpersonals hinweise. Auch verweist sie auf das Schreiben des Landtagsabgeordneten Karl-Josef Laumann vom 9. Dezember 2011 an das Bundesverteidigungsministerium, das auch allen Fraktionen zugegangen sei.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Resolution zum Erhalt des Mittleren Transporthubschrauberregimentes 15 Münsterland am Standort Rheine-Bentlage.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig