0:15:00

 

Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Herr Jansen teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nur in Teilen zustimme.

 

• Die Stellenausweitung in der wirtschaftlichen Jugendhilfe wird ausdrücklich begrüßt. Der Bereich müsse gestärkt werden, da die Arbeit in diesem Bereich große finanzielle Auswirkungen habe.

 

• Die Stellenausweitung für die Vormundschaften/Pflegschaften wird nicht mitgetragen. Da noch nicht endgültig geklärt sei, ob nicht auch Vereinsvormundschaften möglich seien, sollte der Stellenplan nicht angepasst werden.

 

Herr Linke weist daraufhin, dass die Verwaltung handlungsfähig bleiben müsse, um gegebenenfalls der Rechtsverpflichtung nachkommen zu können, im Juli 2012 zwei Stellen bereitzuhalten zu können. Er schlage vor, die Stellen mit einem Sperrvermerk einzurichten, der von Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden könne.

 

Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Stellen für die Vormundschaften/Pflegschaften einzurichten.

 

Auf Nachfrage teilt Herr Jansen mit, dass die CDU-Fraktion der Meinung sei, die Stellenausweitung im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften vom Bundesgesetzgeber vorgeschrieben wurde, ohne dafür die Kosten zu übernehmen. Diesen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip wolle man offen legen.

 

In mehreren Wortbeiträgen werden verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert. Da der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag der weitestgehende ist, lässt Herr Fühner zuerst darüber abstimmen. Dieser Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt, in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           Ja-Stimmen             7

                                             Nein-Stimmen 5

                                             Enthaltungen            0