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Herr Linke erläutert, dass die im Produkt 2102 ausgewiesenen Mittel für die Sanierungsmaßnahmen an den Kindertageseinrichtungen nur den Etat bereitstellen sollen, die Einzelbeschlüsse zu den Sanierungen seien noch im Jugendhilfeausschuss zu fassen. Im Übrigen verweist Herr Linke auf die Vorlage.
Herr Börger stellt
folgende Fragen an die Verwaltung:
- Stehen im Haushaltsentwurf 2012 immer
noch die Kosten für die Geschäftsführung in Höhe von ca. 70.000 €?
- Ist die Leistung der pädagogischen
Familienhilfe schon aus dem Vertrag mit dem Caritasverband herausgenommen
worden?
- In welcher
Form erfolgt die Gegenzeichnung der Klienten für die am Klienten geleistete
Fachleistungsstunde bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung?
Herr Gausmann
antwortet für die Verwaltung:
- Die Verwaltung habe schon in der
Septembersitzung mitgeteilt, dass nicht die Geschäftsführung des JFD gefördert
werde, sondern die Leitung der Bildungsstätte.
- In der Novembersitzung habe die
Verwaltung mitgeteilt, dass die Verwaltung das Ziel habe, mit den freien
Träger in 2012 Verhandlungen zu führen, um für 2013 neue Verträge zu
haben. Von daher sei in 2012 noch der alte Vertragsstand gegeben.
- Bei der Gegenzeichnung der Klienten für
die geleistete Fachleistungsstunde sei ein wichtiger Zwischenschritt
erreicht, in dem jetzt bei ca. 90 % der Fälle eine Einzelauflistung der
Stunden erfolge. Nun stehe die Erprobung der Gegenzeichnung an. Dazu müsse
aber noch die Hilfeplanstruktur geändert werden. Hieran arbeite man.
Ohne weitere Wortmeldungen ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â einstimmig