Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

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Herr Linke erläutert, dass die im Produkt 2102 ausgewiesenen Mittel für die Sanierungsmaßnahmen an den Kindertageseinrichtungen nur den Etat bereitstellen sollen, die Einzelbeschlüsse zu den Sanierungen seien noch im Jugendhilfeausschuss zu fassen. Im Übrigen verweist Herr Linke auf die Vorlage.

 

 

Herr Börger stellt folgende Fragen an die Verwaltung:

 

  1. Stehen im Haushaltsentwurf 2012 immer noch die Kosten für die Geschäftsführung in Höhe von ca. 70.000 €?

 

  1. Ist die Leistung der pädagogischen Familienhilfe schon aus dem Vertrag mit dem Caritasverband herausgenommen worden?

 

  1. In welcher Form erfolgt die Gegenzeichnung der Klienten für die am Klienten geleistete Fachleistungsstunde bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung?

 

Herr Gausmann antwortet für die Verwaltung:

 

  1. Die Verwaltung habe schon in der Septembersitzung mitgeteilt, dass nicht die Geschäftsführung des JFD gefördert werde, sondern die Leitung der Bildungsstätte.

 

  1. In der Novembersitzung habe die Verwaltung mitgeteilt, dass die Verwaltung das Ziel habe, mit den freien Träger in 2012 Verhandlungen zu führen, um für 2013 neue Verträge zu haben. Von daher sei in 2012 noch der alte Vertragsstand gegeben.

 

  1. Bei der Gegenzeichnung der Klienten für die geleistete Fachleistungsstunde sei ein wichtiger Zwischenschritt erreicht, in dem jetzt bei ca. 90 % der Fälle eine Einzelauflistung der Stunden erfolge. Nun stehe die Erprobung der Gegenzeichnung an. Dazu müsse aber noch die Hilfeplanstruktur geändert werden. Hieran arbeite man.

 

 

Ohne weitere Wortmeldungen ergeht folgender Beschluss:

 


Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 


Abstimmungsergebnis:           einstimmig