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Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung stellt Herr Gude für die CDU-Fraktion den Antrag, bei der Ziffer 15 – Transferaufwendungen den Ansatz für die Investitionen im Haushalt 2012 um 20.000 € auf 245.000 € zu reduzieren. Das Gesamtvolumen aller heute zu beschließenden Anträge der Vereine inklusive der Verpflichtungserkärung für den TV Jahn für die Sanierung des Vereinsheimes und kleinerer Zuschussanträge betrage ca. 138.000 €. Vom Gesamtansatz in Höhe von 265.000 € bliebe dann noch ein Rest in Höhe von 127.000 €. Hiervon können noch 75.000 € für den Bau eines Kunstrasenplatzes verwendet werden, so dass noch 52.000 € zur Verfügung stünden. Für die CDU-Fraktion erscheine es ausreichend, eine Reserve für unvorhergesehene wichtige Förderanträge in Höhe 32.000 € vorzuhalten, so dass ein Betrag in Höhe von 20.000 € eingespart werden könne.

 

Des Weiteren stellt Herr Gude den Antrag, den Ansatz für die Betriebskostenerstattungen um 10.500 € auf 7.500 € zu reduzieren. Als Grund nennt er den Wegfall der Überlassung der Vereinsräume des SV Mesum zur Nutzung als Mensa Mitte des Jahres und die damit einhergehende Verringerung des Betriebskostenzuschusses.

 

Insgesamt würde somit ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 30.500 € geleistet, so dass der Ansatz bei der Ziffer 15 – Transferaufwendungen für das Jahr 2012 auf 766.500 € gesenkt werden könne.

 

Herr Roloff erklärt, dass die Mitglieder der SPD den o. a. Antrag unterstützen und diesem zustimmen werden.

 

Sodan lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen und der Sportausschuss fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine für das Jahr 2012 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eine einmalige Anpassung des Haushaltsansatzes in der Produktgruppe 15 bei den Transferaufwendungen auf 766.500 € wie folgt:

 

1. Reduzierung des Ansatzes für Investitionen im Haushalt 2012 in Höhe von

    20.000 € auf 245.000 €.

 

2. Reduzierung des Ansatzes für Betriebskostenzuschüsse an Sportvereine um

    10.500 € auf 7.500 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig