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Herr Häcker informiert anhand der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten PowerPoint-Präsentation ausführlich über den Brandschutzbedarfsplan.

 

Herr Plagemann weist darauf hin, dass es bei den Einsätzen in Elte, die einen Erreichungsgrad von 0 % aufweisen, nicht bedeuten würde, dass der Bereich in Elte schlecht abgedeckt sei. Es bedeutet, dass die 9 Funktionen nicht in dieser Zeit am Einsatzort gewesen seien. Herr Plagemann macht deutlich, dass er sich jeden Einsatzbericht vorlegen lasse. Auch die Bezirksregierung habe bestätigt, dass sich in Rheine gerade in den letzten Jahren Einiges getan habe, was das hauptberufliche Personal betreffe. Seit 2009 gebe es die Stärke von 6 Funktionen rund um die Uhr.

 

Herr Plagemann bezieht sich auf den Bereich Rodde. Aus Vorgesprächen sei ersichtlich, dass der Löschzug Bevergern die erste schnelle Versorgung für Rodde gewährleiste. Es werde sicherlich eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Hörstel geben.

 

Frau Dr. Kordfelder und die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich bei Herrn Häcker für die Ausführungen.

 

Herr Bonk merkt an, dass ein Zielerreichungsgrad von 90 % ein sehr ehrgeiziges Ziel sei. Den Zielerreichungsgrad könne man nur erreichen, wenn auch die Einsatzstärken angepasst werden würden. Es müssten 14 neue hauptamtliche Kräfte an der Feuer- und Rettungswache eingestellt werden. Das sei finanziell nicht zu leisten. Es müsse daher auch weiterhin eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Man sei sich bewusst darüber, dass mit dem Brandschutzbedarfsplan auch Geld in die Hand genommen werden müsse. Bei dem Bereich Rodde sei es wichtig, dass eine interkommunale Zusammenarbeit stattfinde, damit der Orteisteil einen sicheren Brandschutz habe. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Ortel merkt an, dass der Zielerreichungsgrad von 90 % ein Standard sei, den die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auch erwarten können, wenn 85 % die Untergrenze sei. Bei einer Gemeinde von unter 80.000 Einwohnern und der Flächengröße gebe es Probleme, die andere Gemeinden nicht haben. Die Feuerwehr leiste unter diesen Bedingungen eine gute Arbeit.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)    der Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes wird festgestellt,

b)    der Zielerreichungsgrad wird auf 90 % festgelegt,

c)     die Verwaltung wird beauftragt, die für den Planungszeitraum von 5 Jahren vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen,

d)    der Fachbereich Recht und Ordnung hat nach Ablauf von 5 Jahren dem Rat der Stadt Rheine eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes sowie einen Bericht über die Umsetzung der im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit zur Beschlussfassung vorzulegen,

e)    der Fachbereich Recht und Ordnung hat dem Rat der Stadt Rheine über wesentliche Veränderungen der Grundlagen des Brandschutzbedarfsplanes zu berichten.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig