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Herr Reiske erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag grundsätzlich folgen könne, da es um Einsparungen für die Stadt gehe. Er werde sich trotzdem enthalten, da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich wünschen würde, dass die Stadt einer regionaler angesiedelten Genossenschaft, als dem Städte- und Gemeindebund, beitreten würde, um auch Gewinne für die regionale Wirtschaft zu generieren. Dort sollten auch soziale und ökologische Standards erfüllt werden. Herr Reiske bittet darum zu überprüfen, ob eine Umsetzung in diesem Rahmen auch möglich sei. Falls es nicht möglich sein sollte, könne man diese Idee auch weiter entwickeln.

 

Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass sie als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes die Anregung mitnehmen werde.

 

Herr Holtel regt an, sich die Einkaufsgemeinschaft der 28 Stadtwerke näher anzusehen, die seit Jahren in dem Bereich tätig seien. Einer der Initiatoren der Einkaufsgemeinschaft seien die Stadtwerke Rheine gewesen, die auch einen Großteil der Einkaufstätigkeit abwickeln. Das Personal befinde sich bei den Stadtwerken und werde prozentual mitfinanziert. Mit dem Potential vor der Haustür werde man sicherlich in bestimmten Dingen der heimischen Wirtschaft helfen können.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass die eine Variante die andere nicht ausschließe. Man könne gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Das Risiko sei sehr gering, die Chancen könne man derzeit nicht abschätzen und die geringen Kosten seien an dieser Stelle zu vernachlässigen.

 

Herr Bonk informiert, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Roscher hält fest, dass auch die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Beschluss:

 

1)    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, der vom Städte- und Gemeindebund NW zu gründenden interkommunalen Verbrauchergenossenschaft beizutreten.

2)    Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                             1          Stimmenthaltung