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Herr Mollen bezieht sich auf Nr. 20 der Konsolidierungsvorschläge. Er weist darauf hin, dass er an der Strategie- und Finanzkommission teilgenommen und in Erinnerung habe, dass, nachdem der Mietvertrag mit der Polizei auslaufe, das Thema der Schließung der Nebenstelle des Rathauses in Mesum erneut diskutiert werden solle.

 

Herr Strauch stellt klar, dass es sich bei der Liste um eine Bestandsaufnahme handele. Eine Verdeutlichung und Ergänzung sei möglich.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass zu diesem Thema demnächst Gespräche geführt werden.

 

Herr Reiske macht deutlich, dass die Veranstaltung am 19. Januar 2012 ernüchternd gewesen sei. Eine größere Einbindung der Bürger in die Beratung und den gesamten Prozess des Haushaltsplanes im Sinne eines Bürgerhaushaltes und eine höhere Transparenz wären wünschenswert.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass man sich nach der Veranstaltung intensiv ausgetauscht habe. Auch aufseiten der Verwaltung denke man über neue Formate nach.

 

Herr Brauer bezieht sich auf Nr. 25 der Konsolidierungsvorschläge. Dort sei aufgeführt, dass ein langfristiger Mietvertrag für die Wirtschaftsförderung vorhanden sei. Die Frage der räumlichen Unterbringung soll rechtzeitig vor Ablauf des Mietvertrages geprüft werden. Der Vorschlag soll weiterverfolgt werden. Die Strategie- und Finanzkommission habe dieses genauso bei Nr. 20 entschieden. Nr. 20 soll daher auch mit „Vorschlag weiterverfolgen!“ gekennzeichnet werden.

 

Herr Gude ergänzt, dass man einheitlich verfahren müsse. Bei dem Punkt 26 müsse man ähnlich handeln. Das Thema Bäderstruktur sei in Auftrag gegeben worden und daher auch in einer Prüfung. Es müsste eine entsprechende Markierung vorgenommen werden. Die Punkte werden weiterverfolgt, zwar nicht jetzt, aber zur Wiedervorlage bei Vertragsende.

 

Herr Kuhlmann schlägt vor, eine Unterkategorie zu bilden. Zwischen dem Vorschlag zu Mesum und dem der Wirtschaftsförderung gebe es einen Unterschied. Neben dem Mietvertrag gebe es noch einen weiteren Vertrag von 1975, der keine Kündigungsklausel enthalte. In diesem Vertrag gebe es eine Garantie für bestimmte Einrichtungen, u. a. in Mesum. Dieses sei ein juristischer Unterschied zu dem Vertrag der Wirtschaftsförderung. „Nicht weiterverfolgen“ bedeute hier nicht, dass nicht daran gearbeitet werde, sondern lediglich, dass man in der jetzigen Konstellation nicht weiter komme.

 

Herr Strauch macht deutlich, dass auf 2 Feldern gearbeitet werde. Zum einen gebe es die Strategie- und Finanzkommission und zum anderen den Haupt- und Finanzausschuss. Die Ausdrucksweise sei so gewählt worden, da man sich in der Konstellation der Strategie- und Finanzkommission nicht weiter mit dem Punkt beschäftige. Eine zusätzliche Kategorie „In Bearbeitung“ sei möglich.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, die Nr. 20 mit „In Bearbeitung“ zu kennzeichnen.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erklären sich damit einverstanden.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

 

1. Bezüglich der Bürgeranregungen zur Haushaltskonsolidierung soll, wie aus der beigefügten Gesamtübersicht (Anlage der Vorlage) ersichtlich, weiter verfahren werden.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, die Konsolidierungsvorschläge, die weiterverfolgt werden sollen, für die weitere Beratung in den Fachausschüssen inhaltlich aufzubereiten.

 

3. Die Konsolidierungsthemen und -ergebnisse werden in die bisherige Liste 1 „Konsolidierungsvorschläge“ integriert.

 

4. Die Bürger erhalten wie bisher keine Antwort auf ihre Hinweise und Vorschläge, da sie aus der öffentlichen Diskussion und entsprechenden Entscheidungen in den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss den Sachstand verfolgen können.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig