II 2:58:42

 

Herr Bonk bezieht sich auf die Produktgruppe 01, Ziffer 16 „Bekanntmachungen“. Eine Reduzierung von 10.000,00 € auf 2.000,00 € sei bürgerunfreundlich und nicht hinnehmbar. Herr Bonk hält es für notwendig, dass zumindest der Zeitpunkt der Ausschusssitzungen und Stadtteilbeiratssitzungen bekannt gemacht werden müsse. Eine genaue Auflistung der Tagesordnung sei nicht erforderlich. 10.000,00 € seien dafür nicht erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten, mit den Medien zu sprechen und die Form und Struktur der Anzeigen entsprechend zu verändern, um mit einer Summe von 5.000,00 € auszukommen. Nicht jeder könne das Internet lesen. Die CDU-Fraktion beantrage daher, statt 2.000,00 € 5.000,00 € einzusetzen.

 

Frau Dr. Kordfelder fragt, ob diese 5.000,00 € gleichmäßig auf beide Zeitungen verteilt werden sollen.

 

Herr Bonk entgegnet, dass die Organisation der Veröffentlichung der Verwaltung überlassen werde.

 

Herr Reiske bezieht sich auf seinen Antrag aus der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, die Personalkosten in Höhe von 110.000,00 € für Safe & Co. zu streichen. Diese solle dahin gehend verändert werden, dass das Personal in Richtung der Überprüfung des ruhenden Verkehrs überführt werde, damit es keine Kündigungen geben müsse. Herr Reiske weist darauf hin, dass es das Gerücht gebe, dass die Bürgermeisterin und der Landrat über ein Gutachten bezüglich der Wirksamkeit von Safe & Co verfügen. Herr Reiske stellt den Antrag über die Streichung der 110.000,00 €.

 

Frau Dr. Kordfelder versichert, dass ihr dieses Gutachten nicht bekannt sei.

 

Herr Ortel bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Bonk und merkt an, dass er sich dem nicht anschließen könne. Es sei im Grunde verpulvertes Geld.

 

Herr Holtel informiert, dass das Thema der Veröffentlichung von Sitzungen in einer oder beiden Zeitungen schon einmal diskutiert worden sei. Man habe sich damals dafür entschieden, die Zeitung mit den meisten Abonnenten zu wählen. Die FDP-Fraktion werde sich dem Kompromissvorschlag von Herrn Bonk anschließen.

 

Herr Niehues hält fest, dass es sich bei der Veröffentlichung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Insofern sei es Aufgabe der Verwaltung zu entscheiden, mit einer oder beiden Zeitungen zu verhandeln. Herr Niehues weist darauf hin, dass die Information der Sitzung, gerade auch der Sitzung der Stadtteilbeiräte, wichtig sei.

Herr Niehues bezieht sich auf die Produktgruppe 02, Ziffer 13 „Stadtmarketing“. Dort seien die Zahlungen an den Verkehrsverein aufgeführt und die seit 2010 eingeführte Sonderposition in Höhe von 50.000,00 € für Stadtmarketingmaßnahmen. Diese 50.000,00 € seien nicht automatisch Mittel für den Verkehrsverein. Diese Mittel habe man dem Fachbereich 0 für Stadtmarketingmaßnahmen, z. B. für Stadtwerbung, zur Verfügung gestellt.

 

Herr Roscher entgegnet, dass die 50.000,00 € in den vergangenen Jahren für Stadtmarketingmaßnahmen ausgegeben worden seien. Wenn diese gezielt ausgegeben werden würden, müssten Ausgaben in anderen Bereichen reduziert werden.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass dem Vermerk zu TOP 5 zu entnehmen sei, dass der Verkehrsverein jährlich einen allgemeinen städtischen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € erhalte. Unter anderem aus steuerrechtlichen Gründen sei dieser Zuschuss nicht explizit als Marketingzuschuss deklariert. Zusätzlich erhalte der Verkehrsverein einen Zuschuss zu den Personalkosten in Höhe von 216.000,00 €. Für die Durchführung von Projekten im Veranstaltungs- und Tourismusbereich sowie bei entsprechenden Marketingmaßnahmen erwirtschafte der Verkehrsverein dazu Eigenmittel in Höhe von 369.700,00 € (58 % der Gesamtausgaben).

 

Herr Niehues erinnert an die Beschlussfassung vor etwa 3 Jahren. Damals habe man festgelegt, dass diese 50.000,00 € nicht direkt dem Verkehrsverein zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass die 50.000,00 € als Transferleistung im Haushaltsplan veranschlagt worden seien.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, in der Produktgruppe 01, Ziffer 16 „Bekanntmachungen“, 5.000,00 € einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:           10        Ja-Stimmen

9                          Nein-Stimmen

 

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass die Mitarbeiter des Safe & Co. durch die Stadt finanziert werden würden, wenn sie bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden würden.

 

Herr Reiske stellt daraufhin den Antrag, die 110.000,00 € für das Personal des Safe & Co. im Haushalt zu streichen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           1           Ja-Stimmen

18                     Nein

 

Herr Reiske beantragt, über die Beschlussvorschläge einzeln abzustimmen.

Beschluss:

 

1.       Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                             1          Gegenstimme

 

2.       Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den vorgeschlagenen Budgetveränderungen gemäß der Anlage 3 der Vorlage aufgrund des beschlossenen Wirtschaftsplanes der Technischen Betriebe AöR 2012 bis 2015 zu.

 

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                             1          Stimmenthaltung

 

3.       Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Ziffer III – Sonstige Budgetveränderungen – aufgeführten Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

4.       Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 4 und 5 der Vorlage unter Berücksichtung der in der Begründung unter Ziffer IV enthaltenen Erläuterungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                             1          Stimmenthaltung

 

5.       Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der der Vorlage als Anlage 6 beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindordnung NW unter Berücksichtigung der unter Ziffer V gemachten Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                             1          Stimmenthaltung

 

6.       Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2012 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                             1          Gegenstimme

 

 

7.       Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                             1          Stimmenthaltung