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Frau Gehrke informiert anhand der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten PowerPoint-Präsentation ausführlich über die Integrierte Standort- und Stadtmarketingstrategie.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass ein Vermerk in Ergänzung der Vorlage an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden sei.

 

Herr Bonk bedankt sich für die Ausführungen. Er hält fest, dass sich alle einig seien, dass das Stadtmarketing in Rheine verbessert und koordiniert werden müsse. Man habe die Verwaltung gebeten, eine Aufstellung zu machen, in wie vielen Bereichen in Rheine Gelder für Stadtmarketing ausgegeben werden, um bei den Haushaltsplanberatungen unter Umständen Korrekturen vornehmen zu können. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen. Es sei zu befürworten, dass die einzelnen Geschäftsfelder eindeutig festgelegt worden seien. Es müsse für diese Geschäftsfelder jedoch eine Koordinierung stattfinden. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Punkte 3 und 4 des Beschlussvorschlages zu streichen und einen neuen Punkt einzuführen. Dieser neue Punkt 3 lautet wie folgt: „Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine zu beschließen: Eine Koordinierungsstelle auf der Grundlage der Empfehlung des Büros Frauns bei der EWG einzurichten.“

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Kordfelder informiert Herr Bonk, dass dieses bis zur nächsten Ratssitzung am 27. März geschehen solle.

 

Herr Reiske erläutert, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag nicht folgen könne. Er sei nicht konkret genug. Eine klare Verantwortlichkeit beim Stadtmarketing sei notwendig. Den Punkten 1 und 2 könne die Fraktion folgen. Jedoch gebe es ebenfalls einen neuen Punkt 3. Dieser Punkt laute: „Die Koordinierungsstelle Stadtmarketing werde als Stabsstelle innerhalb der Verwaltung direkt der Bürgermeisterin angegliedert. Der Umfang dieser Stelle sei noch zu benennen.“ Das Stadtmarketing sei als Aufgabe der gesamten Stadt anzusehen und daher nicht bei der EWG anzusiedeln. Wenn diese Koordinierungsstelle bei der EWG angesiedelt werden würde, entziehe sich diese Stelle der notwendigen Transparenz und der Kontrolle durch die Bürgerschaft. Es sei notwendig, im Fachausschuss und im Rat über die Arbeit werten zu können, und es sei wünschenswert, sich auch Berichte vorlegen lassen zu können.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass das eigentliche Problem nicht gelöst worden sei. Frau Frauns habe auf konkrete Fragen deutlich gemacht, dass, wenn sich die 3 Gruppierungen geeinigt hätten, sie auch den jeweiligen Vorschlag formuliert hätte. Wenn die Einigung gewesen wäre, die Koordinationsstelle müsse bei der Stadt Rheine angegliedert sein, hätte sie diesen Vorschlag gemacht. Also die Priorisierung, dass die EWG Koordinationsstelle sein müssen, wurde von Frau Frauns in den Gesprächen deutlich relativiert. Sie habe auch eingeräumt, dass sie mit ihrer eigenen persönlichen Zielsetzung, diese 3 Akteure zusammenzuführen, gescheitert sei. Die SPD-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Ortel hält fest, dass die Punkte 1 und 2 unproblematisch seien. Das Problem werde schon sehr lange diskutiert, es fällt daher schwer, sich noch mehr Zeit dafür zu nehmen, wenn man gleichzeitig der Meinung sei, dass es sich um eine dringliche Aufgabe handele. Der Handlungsbedarf sei unabweisbar. Das Gutachten des Büros Frauns sei eine gute Handlungsgrundlage. Die EWG sei eine städtische Gesellschaft, die von den im Rat vertretenen Fraktionen kontrolliert werde.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass Frau Frauns eine ernüchternde, offene und ehrliche Bilanz vorgelegt habe. Es sei an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Es gebe keine Notwendigkeit, weiter Zeit ins Land gehen zu lassen, um die Entscheidung, an welcher Stelle die Koordination stattzufinden habe, hinauszuschieben. Die Einwerbung von privaten Mitteln sei durch die Kontaktmöglichkeiten zur Wirtschaft am einfachsten durch die EWG zu realisieren. Bei der EWG habe man durch das dort vorhandene Personal die Möglichkeit, die erste Phase bereits in diesem Jahr weiter auszubauen und umzusetzen. Die 2. Stelle sollte man unter der Voraussetzung einrichten, dass die Wirtschaft sich mindestens zu 50 % beteilige.

Vor 2 Jahren habe man Sondermittel in Höhe von 50.000,00 € für das Stadtmarketing dem Verkehrsverein zur Verfügung gestellt. Dies seien Gelder, die ganz speziell für Stadtmarketingaspekte ausgegeben werden können. Die Gelder seien nicht automatisch für den Verkehrsverein bestimmt. Es sei auch möglich, über die Gelder ggf. bei den Haushaltsplanberatungen für 2013 neu zu entscheiden.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass sie sich als Verwaltung nichts an Werbemitteln und Personal finanzieren lassen würden von Firmen, die gleichzeitig bei ihr einen Beratungsauftrag haben.

 

Herr Holtel weist darauf hin, dass jedem der Akteure bei den Haushaltsplanberatungen Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Keinem werden Gelder weggenommen.

 

Herr Roscher räumt ein, dass, wenn sich von 3 Gruppierungen 2 nicht mit dem Koordinator vertragen, die Sache scheitern werde. Eine weitere Beratungsrunde sei daher sinnvoll. Irritierend sei die Aussage von Herrn Niehues, Handlungsfeldern die Gelder zu kürzen. Die Handlungsfelder sollten, so wie sie beschrieben sind, weiter agieren können.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass es nicht darum gehe, noch weitere Beratungsrunden einzuschieben. Es gehe darum, dass alle miteinander in einem Projektteam arbeiten. Man benötige dafür keine neuen Stellen und keine neuen Ressourcen. Man könne nicht in neue freiwillige Leistungen investieren. Der Rat habe sich dazu verpflichtet. Aus diesem Grund könne es nur den vorgelegten Vorschlag geben.

 

Herr Mollen merkt an, dass jede der 5 Säulen erfolgreich gewesen sei. Nur die Koordination habe nicht funktioniert. Frau Frauns habe gesagt, dass die beste Lösung die Einigung der Beteiligten und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes sei. Die Besetzung einer freiwilligen Aufgabe sei nicht notwendig.

 

Herr Reiske macht darauf aufmerksam, dass es fraglich sei, wie Transparenz über einen Aufsichtsrat hergestellt werden soll, der nicht öffentlich tage. Der Bereich werde der Öffentlichkeit entzogen.

 

Herr Wilp hält fest, dass insgesamt festgestellt worden sei, dass es Handlungsbedarf gebe. Dieses sei nur in Zusammenarbeit möglich. Es sei genug über das Verfahren diskutiert worden. Es habe keinen Sinn, diese Ebene noch weiter zu führen. Eine Entscheidung sei notwendig.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass festgestellt worden sei, dass das Konzept nicht funktioniere, wenn jeder koordiniert. Alle Akteure werden sicherlich ihre gute Arbeit weiter machen.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass man vorsichtig sein müssen, wenn man bei den 5 Geschäftsfeldern eine Koordinationsverbindung schaffe und darüber nachdenke, einem der 3 Beteiligten Geld wegzunehmen. Das Resultat werde sein, dass es dann zukünftig nichts weiter zu koordinieren gebe.

 

Herr Bonk macht deutlich, dass man dem Verkehrsverein kein Geld wegnehmen wolle.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine zu beschließen:

 

1. Das Konzept „Integrierte Standort- und Stadtmarketingstrategie“ (Anlage 1 der Vorlage) des Büros Frauns, Münster, wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die fünf Geschäftsfelder

 

-         Stadtwerbung

-         Standortmarketing,

-         Citymanagement

-         Tourismus und Freizeit sowie

-         Veranstaltungsmanagement und Service

 

werden mit den entsprechenden Verantwortlichkeiten und Aufgaben als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit verbindlich festgelegt (Seiten 16

– 19 des als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Konzeptes). Grundlage der Arbeit in den Geschäftsfeldern sind die vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Konzepte und Programme, u. a. Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept, Zielvereinbarung Innenstadt.

 

3. Eine Koordinierungsstelle ist auf der Grundlage der Empfehlung des Büros Frauns bei der EWG einzurichten.

Abstimmungsergebnis:    11      Ja-Stimmen

                                      8        Nein-Stimmen