Zum Einstieg in das oben angegebene Thema bittet Herr Elbers den Beirat um Fragen und Anregungen.

 

Frau Barnes äußert, dass die Behindertenparkplätze am Köpi und in dessen Nähe gerade am Wochenende in der Regel von Fremdparkern besetzt seien; die Polizei reagiere nur sporadisch auf das Problem.

 

Herr Elbers lobt die gute Zusammenarbeit mit der Polizei gerade auch an den Wochenenden und sagt zu, dass vom Fachbereich Recht und Ordnung in den nächsten Wochen die Behindertenparkplätze am Köpi, besonders an den Wochenenden, kontrolliert werden.

 

Herr Wellen lobt die gute Lösung für Parkplätze gerade auch für Behindertenparkplätze am Pfarrer-Bergmannshoff-Platz und stellt die Frage, wie sich die Behindertenparkmöglichkeiten nach dem Umbau an der Poststraße gestalten werden?

 

Herr Meier berichtet, dass im Bausschuss beschlossen worden ist, den oben entfallenden Behindertenparkplatz im unteren Teil der Poststraße wieder neu zu errichten. Auf die Frage von Frau Barnes zu behindertengerechten Parkmöglichkeiten am Mathias-Spital erklärt Frau Hake, dass das Gelände im Besitz der Mathias-Stiftung sei und somit der Fachbereich Recht und Ordnung für die Klärung von Behindertenparkplätzen nicht zuständig sei. Es wird jedoch eine Anfrage an die Verwaltung des Mathias-Spitals gestellt. Herr Elbers berichtet über die Sonderregelung der Stadt Rheine bei der Antragstellung auf Erteilung eines EU-Parkausweises. Prüft der Kreis Steinfurt die Voraussetzungen beim Schwerbeschädigtenausweis einschließlich der Merkzeichen aG, Bl etc., kann beim Fachbereich Recht und Ordnung ein vorläufiges Dokument beantragt und erteilt werden (ein sogenannter Parkausweis „aG-light“).

 

Herr Elbers betont, dass diese Sonderregelung nur für das Hoheitsgebiet der Stadt Rheine gilt. Ein Muster der Ausnahmeregelung wird der Niederschrift beigefügt.