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Herr Bonk bezieht sich auf I „Übersicht der Änderungen durch die Fachausschüsse“, Punkt 1 „Ausweitungen“. Im Fachbereich 0 „persönliche Referentin der Bürgermeisterin und Leitung des Pressereferates“ sei ein Stellenanteil von 0,5 % eingestellt worden. Hier sei jedoch eine ganze Stelle eingerichtet worden. Fraglich sei, wo der weitere Stellenanteil von 0,5 % zu finden sei.

 

Herr Hermeling erläutert, dass unter der Kategorie „Ausweitungen“ eine halbe Stelle aufgeführt worden sei. Weiter sei unter der Kategorie „Reduzierungen“ eine ganze Stelle aufgeführt worden. Die anderen 0,5 Stellenanteile seien die Korrespondenz zu der Stelle im Fachbereich 7 im Bereich der Zeiterfassung. Dort sei eine weitere halbe Stelle eingespart worden. Diese beiden Stellen ergeben in der Summe eine Reduzierung von 1,0 Stellenanteilen. Faktisch betrachtet ergebe sich folglich eine Reduzierung von 0,5 Stellenanteilen im Bereich des Pressereferenten.

 

Herr Niehues fordert, dass die Veränderungen zwischen den Fachbereichen 0 und 7 der Wirklichkeit angepasst werden. Wenn es eine Einsparung von einer halben Stelle im Fachbereich 7 gebe, dann müsse der Stellenanteil auch im Fachbereich 7 reduziert werden. Der Fachbereich 0 müsse um die Stelle der persönlichen Referentin und der Leitung des Pressereferates aufgestockt werden. Die neue Stelle der persönlichen Referentin und Leiterin des Pressereferates habe es in dieser Form vorher nicht gegeben. Seit 2010 habe es eine Probephase für die Stelle der persönlichen Referentin gegeben. Sie sei aber nicht im Stellenplan eingepflegt worden. Herr Niehues fordert, dieses bis zur nächsten Ratssitzung klar und deutlich nachvollziehbar darzustellen.

 

Herr Hermeling stellt klar, dass rein zahlentechnisch keine anderen, als die vorliegenden Zahlen geliefert werden können. Faktisch betrachtet gehe es darum, welche Ressourcen eingesetzt werden. Die Stelle des Pressereferenten ist halbiert worden. Die Funktionen, die bisher Herr Weber wahrgenommen habe, müssen zur Hälfte aufgefangen werden. Dieses sei dadurch realisierbar, dass Frau Gehrke diese zur einen Hälfte übernehme und dass durch interne Umschichtungen und Reduzierungen der Aufgaben im Pressereferat auf die eine halbe Stelle verzichtet wurde. Den Auftrag, Herrn Webers Stelle aufzulösen, habe man wahrgenommen. Seinerzeit sei gesagt worden, dass nicht die Stelle des Pressereferenten eliminiert werden solle. Die Verwaltung wurde seinerzeit aufgefordert, durch Umschichtung innerhalb der Verwaltung dieses zu kompensieren. Herr Hermeling macht deutlich, dass genau dieses gemacht worden sei.

 

Herr Niehues hält fest, dass es seit 2 Jahren faktisch eine Stelle mehr gebe, die in den Stellenplan integriert werden müsse. In der Summe ändere sich dadurch nichts.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion nach wie vor davon überzeugt sei, dass der kw-Vermerk der Stelle von Herrn Weber hätte gestrichen werden sollen. Das Aufgabenprofil sei sehr umfangreich. Die Leitungsfunktion des Pressereferates sollte als volle Stelle ausgewiesen sein. Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan daher so nicht zu.

 

Herr Reiske ergänzt, dass er sich den Ausführungen von Herrn Roscher anschließe.

 

Herr Hermeling informiert, dass die Probleme, auf die Herr Niehues hinweist, auf die Umorganisation im Fachbereich 7 zu den Stellen von Herrn Vogelsang, Frau Kersting und Frau Gehrke zurückzuführen seien. Diesen Kontext werde Herr Hermeling bis zur Ratssitzung darstellen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Gesamtstellenplan für das Haushaltsjahr 2012.

Abstimmungsergebnis:           12        Ja-Stimmen

                                             7          Nein-Stimmen