Herr Linke gibt zunächst folgende Information:

 

„Wegen der Bearbeitungsdauer von Anträgen bei der Bezirksregierung im Zusammenhang mit der Versetzung von Lehrern der Elisabethschule zur Overbergschule hat die Schulverwaltung bereits einen Antrag an die Bezirksregierung bzgl. des Auflösungsverfahrens gerichtet.

 

Auf das Schreiben der Schulverwaltung vom 15.03.2012 ist am 27.03.2012 die Antwort der Bezirksregierung Münster eingegangen.

 

Das Schreiben der Bezirksregierung hat folgenden Wortlaut:

 

„„Gegen die Absicht, die Elisabeth-Hauptschule nicht wie bislang vorgesehen, zum Ende des Schuljahres 2012/2013 (31.07.2013), sondern nunmehr erst zum Ende des Schuljahres 2013/2014  (31.07.2014) endgültig aufzulösen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Voraussetzung ist, dass die Schülerinnen und Schüler der jetzigen Klassen 8 und 9 der Elisabeth-Hauptschule weiterhin gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern des dort bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013 eingerichteten Teilstandortes der Euregio Gesamtschule untergebracht werden können. Ihrem Anliegen kann offiziell aber erst entsprochen werden, wenn der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am 22.05.2012 einen Ratsbeschluss fasst, der den meiner Genehmigung vom 26.01.2010 zugrundeliegenden Ratsbeschluss vom 14.12.10 in der veränderten Fassung ersetzt. Ich bitte Sie, mir zu gegebener Zeit einen Antrag auf Genehmigung dieses Ratsbeschlusses vorzulegen.

 

Unabhängig davon bin ich damit einverstanden, dass die Schülerinnen und Schüler der jetzigen Klassen 6 und 7 unter Beibehaltung des Klassenverbandes mit ihren Klassenlehrern bereits ab dem Schuljahr 2012/2013 der Overberg-Schule zugeordnet und dort unterrichtet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Kock““

 

Von Frau Rottmann wird die Vorgehensweise kritisiert. Sie erklärt, dass mit einem Beschluss zur späteren Auflösung der Elisabeth-Hauptschule ein Beschluss bzgl. der Nutzung des Schulgebäudes vorweg genommen werde.

 

Herr Mollen bemerkt, dass die Formulierung des Beschlussvorschlages nicht korrekt sei. Der Schulausschuss könne dem Rat lediglich eine Empfehlung geben. Der Beschlussvorschlag sei entsprechend zu ändern. Die inhaltlichen Argumente in der Vorlage seien für ihn ohne die Beantwortung weiterer Fragen nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Was passiere mit den Hausmeistern? Müsse das Gebäude komplett geheizt werden? Würden Lehrer zu anderen Schulen abgeordnet? Sei es sinnvoll, Pavillons aufzustellen?

 

Frau Nagelschmidt erklärt, dass die Verwaltung, die Schulrätin und die drei Schulleitungen gemeinsam einen guten pädagogischen Lösungsvorschlag unterbreitet hätten.

 

Herr Reeker bemerkt, dass die Schulrätin und die Schulleiter der drei Hauptschulen der Verwaltung in der Besprechung am 23.02.2012 empfohlen hätten, dass die Schüler der jetzigen Klassen 6 und 7 unter Beibehaltung des Klassenverbandes und ihrer Klassenlehrer ab dem Schuljahr 2012/13 zur Overbergschule wechseln und dort als Schüler der Overbergschule unterrichtet würden. Ferner habe man empfohlen, den Schülern der derzeitigen Klassen 8 der Elisabethschule zu ermöglichen, ihren Schulabschluss noch an der Elisabethschule machen zu können und deshalb die Elisabethschule erst zum 31.07.2014 aufzulösen. Bei dieser Empfehlung ständen aus pädagogischen Gründen vorrangig die Schüler im Fokus.

 

Herr Mollen bemerkt, dass noch zu klären sei, wie künftig das Gebäude der Elisabethschule genutzt werden solle. Bzgl. einer Empfehlung zur heutigen Vorlage stehe man nicht unter Zeitdruck.

 

Herr Reeker erklärt, dass aus der Eltern- und Schülerschaft eine schnelle politische Entscheidung bzgl. eines Schulwechsels zur Overberg-Hauptschule gewünscht werde. Gerade, da die Entscheidung für den Schulwechsel zum Schuljahr 2012/13 getroffen werde, sei eine rasche Entscheidung unabdingbar.

 

Herr Linke erklärt, die Verwaltung habe in Erwägung gezogen, die nach der Schulauflösung am 31.07.2013 noch verbleibenden 5 Klassen der Jahrgänge 8 – 10 der Elisabethschule im Gebäude Elisabethschule in einer Dependance der Overbergschule zu unterrichten. In der Diskussion mit der Schulrätin und den Schulleitern der drei Rheiner Hauptschulen sei schnell deutlich geworden, dass ein frühzeitiger Wechsel der jüngeren Schüler sinnvoll sei.

 

Herr Mollen erwähnt, dass das Schulgebäude der Elisabethschule lt. Beschlussempfehlung für ein weiteres Schuljahr bereit gestellt werden müsse. Hierdurch entstünden Mehrkosten. Für die Haushaltsplanberatungen sei es daher von Bedeutung, welche Kosten entstehen würden. Für eine endgültige Entscheidung seien Zahlen erforderlich. Ohne diese Informationen sei für die SPD-Fraktion eine Entscheidung nicht möglich.

 

Frau Overesch äußert, dass man die Entscheidung darüber, ob die Schülerinnen und Schüler der derzeitigen Klassen 8 bis zum Ende der Klasse 10 im Gebäude der Elisabethschule unterrichtet werden könnten, nicht allein von finanziellen Gesichtspunkten abhängig machen dürfe.

 

Herr Ortel signalisiert auf Grund des Besprechungsergebnisses mit der Schulrätin und den Schulleitern der drei Hauptschulen Zustimmung zur Hinausschiebung der Auflösung der Elisabethschule um ein Jahr.

 

Herr Mollen geht ein auf die Dependance der Euregio Gesamtschule in der Elisabethschule. Die Bezirksregierung habe die Dependance der Euregio-Gesamtschule nur für zwei Jahre genehmigt. Danach müsse die Dependance in der Elisabethschule aufgegeben und die betreffenden Klassen müssten am Hauptstandort der Euregio Gesamtschule unterrichtet werden.

 

Herr Wilp verweist auf den Ratsbeschluss vom 14.12.2010 zur Schulauflösung. Hiermit sei nicht geregelt worden, wie die Schulauflösung zu organisieren sei. Nun liege ein abgestimmtes Ergebnis vor. Die Bezirksregierung habe hierzu ihre Zustimmung gegeben. Somit könne man dem Beschlussvorschlag folgen.

 

Frau Nagelschmidt lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Elisabeth-Hauptschule wird in Änderung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2010 nicht zum 31.07.2013, sondern zum 31.07.2014 aufgelöst.

 

 

Abstimmungsergebnis:       9 Ja-Stimmen

                                             4 Nein-Stimmen