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Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass heute eine Konversionstagung des Städte- und Gemeindebundes NRW im Rathaus stattgefunden habe. Auf Einladung des Städte- und Gemeindebundes NRW seinen 35 Kommunalvertreter aus den Bundeswehrstandortschließung betroffenen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, die dem Städte- und Gemeindebund angehören, erschienen. Man habe sich in der Konversionstagung mit den Unterstützungsmöglichkeiten des Landes und mit einem Ansatz der Unterstützung von NRW.URBAN beschäftigt. Man habe Forderungen für den Städte- und Gemeindebund formuliert, um Partnerschaften auf der kommunalen und der Landesebene zu organisieren, um dann einen Konversionsfond und weitere Förderprogramme vom Bund zu fordern. Es werde ein Arbeitskreis der Kommunalvertreter gegründet, welcher sich auf der Handlungsebene der Kommunen für Konversionsprozesse verantwortlich zeigt. Man habe sich darauf verständigt, dass für die Stadt Rheine der Erste Beigeordnete, Herr Kuhlmann, an der Arbeitsgruppe teilnehmen werde. Insgesamt wurde die Tagung von allen Beteiligten positiv bewertet.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert über einen weiteren Termin zum Erhalt des Bundeswehrstandortes am 23. März 2012 in Berlin. Bei dem Termin wolle das Verteidigungsministerium über die Argumente des Exposes diskutieren.

 

Es liegt eine Antwort auf eine Anfrage der Mitglieder des Deutschen Bundestages an das Bundeskanzleramt zu der Frage, ob im Rahmen der Bundeswehrreform und des Fähigkeitstransfers der CH-53 vom Heer zur Luftwaffe eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden habe und wenn ja, von wem diese durchgeführt wurde, vor. In der Antwort heißt es, dass eine formale Wirtschaftlichkeitsprüfung auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung nicht durchgeführt worden sei. Die Frage der Wirtschaftlichkeit, welche sich aus der Frage des Mehrwerts und insbesondere der Fähigkeiten für die Streitkräfte ergebe, sei berücksichtigt worden, beschränke sich jedoch nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte.

Frau Dr. Kordfelder sichert zu, dass das Schreiben den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet werde.