1:22:55

 

Herr Hermeling bezieht sich auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6. März 2012, in der noch zu 2 Komplexen Fragen aufgetaucht seien. Zum einen gehe es um Aussagen in verschiedenen Fachbereichsstellenplänen, wonach aufgrund eines Rechtsanspruches von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stellenplan hätte aufgestockt werden müssen. Hierzu sei die Frage gestellt worden, ob dieses auch künftig noch vorkommen könne.

Leider könne er hierzu heute noch keine abschließende Antwort geben, obwohl die Verwaltung insgesamt 176 Personalakten durchgearbeitet habe von Kolleginnen und Kollegen, die zz. nicht vollzeitbeschäftigt seien, aber aufgrund rechtlicher Vorgaben irgendwann wieder einen Anspruch auf Vollbeschäftigung hätten. Hierbei gebe es unterschiedliche Fallgruppen. So könne es in einigen Fällen passieren, dass mit der Stundenaufstockung auch die Aufstockung des Stellenplanes einhergehen werde. Es könne aber auch der Fall eintreten, dass eine Mitarbeiterin Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung habe, aber schon seit mehreren Jahren halbtags beschäftigt gewesen sei. Ein solcher Fall werde nicht zwingend eine Stellenplanaufstockung hervorrufen wenn die Kollegin zurückkomme, denn man werde bemüht sein, in diesem Fall der Mitarbeiterin eine Tätigkeit zu übertragen, für die eine freie Stelle vorhanden sei.

Insofern müsse jeder Fall im Detail geprüft werden. Die Verwaltung werde rechtzeitig zum Stellenplan 2013 die notwendigen Informationen liefern.

 

Bei der stellenplantechnischen Darstellung der personellen und organisatorischen Veränderungen im Sonderbereich 0 und im Fachbereich 7 habe die Verwaltung wohl nicht die erforderliche Transparenz hergestellt. Bereits in den Jahren 2010/2011 habe es Verschiebungen zwischen dem Fachbereich 7 und dem Sonderbereich 0 gegeben, wobei es um die Aufgabenbereiche der Betreuung der ehrenamtlichen Bürgermeister/innen, des Ratsinformationssystems, der Einführung des Dokumentenmanagementsystems, der persönlichen Referentin der Bürgermeisterin, des bürgerschaftlichen Engagements oder der Pressereferentin gegangen sei. Obwohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. März 2012 im Ergebnis zur Schlüssigkeit des Zahlenwerkes Einvernehmen bestanden habe, sei festzustellen, dass bei den Veränderungen und den Erhöhungen der Stellenanteile im Sonderbereich 0 die erforderliche Transparenz wohl nicht in allen Punkten erreicht worden sei. Zur Vermeidung derartiger Missverständnisse werde die Verwaltung zukünftig für die notwendige Transparenz sorgen und zu diesem Zweck auch im Vorfeld der Ausschussberatungen die Fraktionen über die relevanten Veränderungen und Auswirkungen auf den Stellenplan informieren.

 

Das Zahlenwerk des Stellenplanes werde sich aber aufgrund der vorgenommenen Recherchen bis zur heutigen Sitzung nicht ändern, sodass er um Zustimmung zum Gesamtstellenplan bitte.

 

Herr Bonk bedankt sich bei Herrn Hermeling für die Ausführungen und die umfangreichen Recherchen.

 

Herr Roscher erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem Stellenplan nicht zustimmen werde, weil der kw-Vermerk für die Stelle der Leitung des Pressereferates nicht aufgehoben worden sei. Auch der von der Verwaltung hierzu vorgelegte Kompromissvorschlag sei nicht zum Tragen gekommen, sodass das Pressereferat im Ergebnis derzeit nur mit einer halben Stelle geführt werde. Dieses sei für die Stadt Rheine auch vor dem Hintergrund des städtischen Stadtmarketings nicht sachgerecht.

 

Herr Reiske schließt sich den Worten von Herrn Roscher an und lehnt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Stellenplan ab.

 

Herr Holtel signalisiert für die FDP-Fraktion die Zustimmung zum Stellenplan und macht darauf aufmerksam, dass angesichts der Ausführungen des Kämmerers zu der relativ positiven Entwicklung der Personalaufwendungen kw-Vermerke auch positive Auswirkungen haben könnten.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den der Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Gesamtstellenplan für das Haushaltsjahr 2012.

Abstimmungsergebnis:           27 Ja-Stimmen

                                             18 Nein-Stimmen