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Herr Lütkemeier stellt in der als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügten PowerPoint-Präsentation die Veränderungen im Ergebnisplan im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf vor.

 

Anschließend bezieht sich Herr Kuhlmann auf Vorwürfe von Frau Fehrmann zum Umgang mit E-Mails, Bürgeranträgen und Einwendungen gegen den Haushalt eines Bürgers sowie mit einer E-Mail vom 20. Oktober 2010 zwischen der Bürgermeisterin und Herrn Roscher, die nach Meinung von Frau Fehrmann zur Befangenheit aller Mitglieder der SPD-Fraktion und der Bürgermeisterin in diesen Angelegenheit führe.

Er, Kuhlmann, habe diese Vorwürfe geprüft und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorwürfe unbegründet seien und eine Befangenheit gemäß § 31 der Gemeindeordnung nicht vorliege.

 

Danach verweist Frau Dr. Kordfelder auf den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Erweiterung des offenen Ganztagsbereiches an den Rheiner Grundschulen für das Jahr 2012/2013, der als Anlage 6 dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Frau Nagelschmidt erläutert diesen Antrag und bittet um Zustimmung sowie um die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.

 

Herr Mollen signalisiert für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Antrag, weist aber ergänzend darauf hin, dass sich ggf. noch weitere Ausgaben durch vorzunehmende räumliche Veränderungen ergeben könnten. Hierüber sollte aber im Rahmen der Schulentwicklungsplanung im Schulausschuss diskutiert werden, um auch diesbezüglich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

 

Herr Linke weist darauf hin, dass die Schulverwaltung die Schulen angeschrieben habe mit dem Ziel, die zusätzlichen Plätze möglichst ohne zusätzliche Investitionskosten realisieren zu wollen. Mit Ausnahme der Michaelschule läge von allen Schulen die Aussage vor, dass für die Realisierung der zusätzlichen Plätze im Jahre 2012 keine Investitionskosten anfallen würden. Nur in der Michaelschule werde die Aufstellung eines Pavillons für erforderlich gehalten. Bis zur Schulausschusssitzung am 29. März 2012 werde die Verwaltung diese Erforderlichkeit intern abstimmen und die ggf. hierfür anfallenden Kosten ermitteln.

 

Frau Dr. Kordfelder erwähnt, dass man aufgrund der Erfahrungen in anderen Fällen mit mindestens 60.000,00 € für einen solchen Pavillon rechnen müsse.

 

Herr Lütkemeier merkt zu den in dem Antrag angegebenen Aufwendungen an, dass es sich hierbei um eine Nettobetrachtung handele. Es gebe aber Aufwendungen und auch Erträge in Form von Landeszuschüssen, die in den Haushalt einfließen müssten. Bei einer positiven Beschlussfassung zum vorliegenden Antrag werde die Verwaltung diese Beträge in den städtischen Haushalt einarbeiten und die zu beschließende Haushaltssatzung 2012 entsprechend anpassen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt auf der Grundlage des gemeinsamen Antrags der FDP- und CDU-Fraktion, die Anzahl der Plätze für den offenen Ganztagsbereich an den Rheiner Grundschulen für das Schuljahr 2012/2013 um bis zu 100 Plätze zu erhöhen und einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen.

Die hierfür erforderlichen Aufwendungen und Erträge sind in den städtischen Haushalt, wie von Herrn Lütkemeier erläutert, aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen.

 

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion, die als Anlage 7 dieser Niederschrift beigefügt ist, wird von Herrn Bonk vorgetragen.

 

Danach unterbricht Frau Dr. Kordfelder um 19:15 Uhr die Sitzung für eine kurze Pause; um 19:35 Uhr setzt sie die Sitzung fort.

 

Herr Roscher verliest daraufhin die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion, die als Anlage 8 dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Holtel für die FDP-Fraktion ist als Anlage 9 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die Ausführungen von Herrn Reiske für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt befinden sich in der Anlage 10 dieser Niederschrift.

 

Herrn Ortels Ausführungen für die Fraktion Alternative für Rheine sind als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Rheine nimmt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindordnung NW zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen.

 

2.       Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 12 beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2012 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2012 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen sowie soeben vom Rat beschlossenen Änderungen.

 

3.       Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 GO).

Abstimmungsergebnis:           41 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen