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Herr Bonk bezieht sich auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Haupt- und Finanzausschuss, der dem Rat mehrheitlich empfohlen habe, eine Koordinierungsstelle Stadtmarketing auf der Grundlage der Empfehlung des büro frauns bei der EWG einzurichten. Die CDU-Fraktion wolle diesen Empfehlungsbeschluss um 2 weitere Punkte ergänzen, und zwar:

 

4.   Die EWG als Koordinierungsstelle Stadtmarketing wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Partnern Stadt Rheine und Verkehrsverein Rheine eine Konzeption für die strategische Ausrichtung des Stadtmarketings zu erarbeiten, die durch den Haupt- und Finanzausschuss oder Rat zu beschließen ist.

 

5.   Der bestehende Arbeitskreis Marketing geht in die Arbeit der Koordinierungsstelle Stadtmarketing über.

 

Herr Bonk weist darauf hin, dass es insbesondere vom Handelsverein großen Zuspruch dafür gegeben habe, die Koordinierungsstelle bei der EWG einzurichten. Daher bitte er um Zustimmung zu dem ergänzten Beschlussvorschlag.

 

Herr Reiske verweist auf die Kommentierungen der beiden hiesigen Zeitungen zur Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in dieser Angelegenheit mit dem Ergebnis, dass die Einrichtung der Koordinierungsstelle Stadtmarketing bei der EWG nicht vermittelbar sei. Auch der hiervon betroffene Verkehrsverein habe die HFA-Empfehlung heftig kritisiert. Daher werde die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Auch Herr Roscher erklärt für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Beschlussvorschlages, denn seine Fraktion bezweifle, dass es gelingen werde, die 3 Hauptbetroffenen, von denen 2 gegen die Einrichtung der Koordinierungsstelle bei der EWG seien, zusammenzuführen. Hinzu komme, dass man aufgrund der Presseberichterstattung annehmen müsse, dass es zumindest bei der EWG eine andere Auffassung zur Aufgabenkoordinierung gebe, als bei der SPD-Fraktion. Bei der Veranstaltung Meet  & Eat sei durch die Berichterstattung der Eindruck entstanden, dass auch in diesem Fall das Kommunikationskonzept am Rat und an den beiden anderen Partnern vorbeigehe. Daher bleibe die SPD-Fraktion bei ihrer Meinung, die Koordinierungsstelle Stadtmarketing bei der Stadtverwaltung anzusiedeln, sodass es noch einen erheblichen Klärungsbedarf mit Herrn Dr. Janssen gebe, der leider zz. nicht in Rheine sei.

 

Herr Holtel erklärt, die FDP-Fraktion sehe den Beschlussvorschlag als logische Schlussfolgerung der bisherigen Beratungen an, in denen leider kein Einvernehmen zwischen den 3 Partnern hätte hergestellt werden können. In Zukunft sollten die 5 Geschäftsfelder mit den entsprechenden Verantwortlichen beim Verkehrsverein, der Stadtverwaltung und der EWG zwar in enger Zusammenarbeit weitergeführt werden, aber inhaltlich, organisatorisch und strategisch von der EWG koordiniert werden, wie die Öffentlichkeitsarbeit dieser 3 Partner aussehen solle. Dem Rat werde hierüber regelmäßig berichtet, sodass er die Möglichkeit habe, sich hierbei einzubringen. Ziel sei es, das Image von Rheine im Umland besser zu präsentieren.

 

Die von Herrn Roscher dargestellten Vermutungen zu der Veranstaltung Meet & Eat könne heute niemand näher erläutern, weil keiner der Anwesenden an der Veranstaltung teilgenommen habe.

 

Herr Holtel geht davon aus, dass die heutige E-Mail der Fa. Concept X an alle Fraktionsvorsitzenden und die Bürgermeisterin die Vorwürfe von Herrn Roscher entkräftet habe.

 

Herr Roscher entgegnet, dass es sich bei Meet & Eat um eine Veranstaltung der EWG gehandelt habe. Er gehe davon aus, dass der Veranstalter Einfluss auf seine Referenten haben sollte und auf das, was dort vorgetragen werde. Aufgrund der Berichterstattung in der Presse unter der Überschrift "Klare Worte zum Stadtmarketing" und den Inhalt zum Kommunikationssystem vermute er, dass bei dieser Veranstaltung etwas vorweggenommen worden sei, was mit den anderen Partnern des Stadtmarketings im Vorfeld nicht abgesprochen gewesen sei. Insoweit gebe es noch Klärungsbedarf.

 

Herr Niehues stellt klar, dass es sich bei Meet & Eat nicht um eine Veranstaltung der EWG handele, sondern um eine Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Steinfurt in Verbindung mit der EWG in Rheine. Meet & Eat sei ein Unternehmerfrühstück in einer Reihe von Veranstaltungen, bei der es jeweils einen wechselnden Veranstaltungsort gebe und einen Partner, der seine inhaltliche Arbeit vorstelle. In diesem Fall sei der Partner für das Unternehmerfrühstück die Fa. Concept X gewesen, die auch bezogen auf die Stadthalle eine Partnerin der Stadt Rheine sei. Bei solchen Unternehmerfrühstücken sei es üblich, dass Impulsvorträge gehalten würden. Diese Impulsvorträge der jeweiligen Partner würden nicht mit der EWG oder der Wirtschaftsvereinigung abgestimmt. Herr Roscher könne nicht ernsthaft glauben, einem Unternehmer vorschreiben zu können, welche inhaltlichen Aussagen er in einem Impulsvortrag von sich geben dürfe oder auch nicht. Die Aussage von Herrn Roscher zeuge davon, wie verklemmt die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit sei. Im Übrigen habe Herr Gassner über seine Arbeit und allgemein über Kommunikation und Stadtmarketingkonzepte gesprochen. Er habe eine Broschüre "Entspannt tagen in Rheine" vorgestellt, die in Rheine gemeinsam vom Kloster Bentlage, City-Club-Hotel, Hotel Lücke, dem TaT und der Stadthalle aufgelegt worden sei. In dem Zusammenhang habe Herr Gassner in einem Nebensatz auf einen Vorschlag seines Kommunikationskonzeptes verwiesen.

Herr Niehues empfiehlt Herrn Roscher, sich im Vorfeld besser zu informieren, bevor er einen Unternehmer aus Rheine, der für Rheine europaweit unterwegs sei, in der Öffentlichkeit so schädige.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass die Angelegenheit in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung erörtert worden sei. Sie hätte sich gewünscht, dass diese Diskussion in der heutigen öffentlichen Ratssitzung so nicht geführt worden wäre. Sie stellt klar, dass es sich hierbei um die Kommunikation eines Gutachtens handele, was der Auftragnehmer nach außen getragen habe, obwohl es politisch noch nicht beschlossen worden sei.

 

Herr Ortel erinnert daran, dass der Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich vorberaten worden sei mit dem Ergebnis eines mehrheitlich gefassten Empfehlungsbeschlusses. Aus der heutigen Diskussion habe er keine neuen Erkenntnisse gewinnen können, sodass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der Ergänzung des CDU-Antrages zustimmen werde. Er habe für die heute geführte Diskussion kein Verständnis, hoffe aber, dass die angesprochene Klärung kurzfristig herbeigeführt werde.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und aufgrund des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion fasst der Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss:

 

1. Das Konzept „Integrierte Standort- und Stadtmarketingstrategie“ (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 131/12) des büro frauns, Münster, wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die fünf Geschäftsfelder

-         Stadtwerbung

-         Standortmarketing,

-         Citymanagement

-         Tourismus und Freizeit sowie

-         Veranstaltungsmanagement und Service

werden mit den entsprechenden Verantwortlichkeiten und Aufgaben als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit verbindlich festgelegt (Seiten 16-19 des Konzeptes büro frauns). Grundlage der Arbeit in den Geschäftsfeldern sind die vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Konzepte und Programme, u. a. Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept, Zielvereinbarung Innenstadt.

 

3. Eine Koordinierungsstelle Stadtmarketing ist auf der Grundlage der Empfehlung des büro frauns bei der EWG einzurichten.

 

4. Die EWG als Koordinierungsstelle Stadtmarketing wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Partnern Stadt Rheine und Verkehrsverein Rheine eine Konzeption für die strategische Ausrichtung des Stadtmarketings zu erarbeiten, die durch den Haupt- und Finanzausschuss oder Rat zu beschließen ist.

 

5. Der bestehende Arbeitskreis Marketing geht in die Arbeit der Koordinierungsstelle Stadtmarketing über.

Abstimmungsergebnis:           27 Ja-Stimmen

                                             18 Nein-Stimmen