Frau Ehrenberg berichtet, dass dieses Thema ursprünglich für die Sportausschusssitzung im November 2006 vorgesehen war. Um die Thematik jedoch entsprechend zu behandeln wurde eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen. Beteiligt waren die Parteien, die Verwaltung und in der letzten AG-Sitzung auch der Stadtsportverband. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich insgesamt viermal getroffen und sich intensiv mit den Nutzungsentgelten auseinander gesetzt. Im Konsens wurde ein Vorschlag erarbeitet. Sportstätten verursachen hohe Kosten und werden auch von den Vereinen, die sich bisher nicht an den Kosten beteiligen, genutzt. Es gibt eine Ungleichbehandlung von Vereinen, die nur städt. Sportstätten nutzen, und Vereinen mit eigenen Anlagen. Geschärftes Kostenbewusstsein bei den Nutzern soll hervorgerufen werden. Die Vorlage ist auch ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Dieses war aber nicht das wesentliche Ziel. Die zu erhebenden Nutzungsentgelte sollen u. a. auch für die Jugendförderung verwendet werden.

 

Für den Stadtsportverband berichtet Herr Töller, dass der Verfahrensweg nicht im Sinne der Sportvereine war. Anschließend gibt er für den Stadtsportverband eine Stellungnahme ab:

 

„Der Stadtsportverband ist nicht grundsätzlich gegen eine Einführung von „Nutzungsentgelten“ bei der Nutzung städtischer Sportanlagen durch die Sportvereine der Stadt Rheine, denn die Vorteile, die sich dadurch ergeben werden vom SSV auch gesehen.

-      Es werden nur die Sportstätten von den Vereinen angefordert, die auch wirklich benötigt werden.

-      Hierdurch stehen dann freiwerdende Sportstättenkapazitäten zur Weitergabe zur Verfügung

-      Die dann vorgenommenen Belegungen werden durch die Sportvereine auf Effektivität und vernünftige Nutzung überprüft.

-      Die Qualität der Belegungsstunden wird mit Sicherheit wesentlich erhöht.

-      Einnahmen werden sicherlich erfolgen.

Gegen eine Einführung von Nutzungsentgelten zum 01. Juli 2007 werden nachfolgende Gründe angeführt:

-      Die HH-Pläne der Sportvereine für 2007 wurden im IV. Quartal 2006 erstellt.

-      Die HH-Pläne für 2007 sind oder werden in den Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlungen in der Regel im I. Quartal 2007 verabschiedet.

-      Die Vereine können keine zusätzlichen Finanzmittel zum 01. Juli für das 2. Halbjahr 2007 verfügbar machen.

-      Den Vereinen muss eine solche Maßnahme frühzeitig mitgeteilt werden, damit sie auch entsprechend reagieren können, dies

- durch Überprüfung ihrer Belegungspläne auf Effektivität,

- durch Umlegung oder / und Zusammenlegung von Sportstättennutzungen

- durch ggf. die Aufgabe von bisherigen Nutzungszeiten, dadurch bedingt

- eventuell notwendig werdende Kündigungen von Übungsleiter- und /

  oder Trainerverträgen

Die über die Nutzungsentgelte eingenommenen Mittel müssen im Wesentlichen an die Sportvereine zurückfließen, um gegenüber den Vereinen mit vereinseigenen Sportanlagen einen gerechten Ausgleich zu ermöglichen. Aber auch als unbedingt erforderlichen Ersatz für die „Sportpauschale“, die durch den vorgesehenen Turnhallenbau in Mesum für mehrere Jahre dem Sport nicht mehr zur Verfügung stehen wird (Schätzung ca. 500.000,00 €).“

 

Anschließend gibt Herr Stefan Gude die Stellungnahme der CDU-Fraktion ab:

 

„Die Hintergründe der aktuellen Diskussion, insbesondere deren Haushaltsdiskussionen, zwingen uns alle, über Möglichkeiten der Einsparungen oder anderweitige Lösungen der Haushaltskonsolidierungen nachzudenken. Auch der Sport steht hier in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten, jedoch muss aus unserer Sicht, diese Diskussion nicht nur finanzielle, sondern auch inhaltlich und fachlich geführt werden. Und dieses kann aus unserer Sicht nur mit den Vereinen erfolgen.

Grundsätzlich stimmen wir einer Einführung der Sportstättennutzungsgebühren zu; die Ziele und Hintergründe sind sicherlich allen bekannt und zu Teilen auch in der Vorlage der Verwaltung zu finden. Jedoch dürfen mit einer Einführung einer Nutzungsgebühr Vereine nicht existenziell gefährdet und vor allem Sport und einzelne Sportarten nicht zu einem Hobby für Besserverdienende werden. Wir möchten eine Sportpolitik in Rheine, die tatsächlich Sport fördert und nicht einzelne Personenkreise vom Sport ausschließt oder sie sich Sportarten nach dem Geldbeutel aussuchen müssen.

Daher haben wir folgende Anmerkungen zu der Verwaltungsvorlage, die wir als erste Diskussionsgrundlage in Form einer ersten Lesung verstehen.

Einführungstermin

Aus unserer Sicht ist eine Einführung zum 01. Juli 2007 nicht möglich, da hier die Existenz der Vereine gefährdet wird. Die Haushaltspläne und auch Finanzplanungen sind bereits abgeschlossen. Wir müssen den Vereinen die Chance geben und dabei mithelfen, dass sie

-      eine finanzielle Basis für ihre Strukturen sicherstellen können, die nicht nur auf Mitgliedsbeiträge beruhen darf. Vereine müssen auch die Möglichkeit haben, sich anderweitig finanziell (Veranstaltungen, weitere Einnahmequellen) auf diese Mehrkosten einzustellen und dieses mit den Mitgliedern kommunizieren zu können

-      eine Qualitätsüberprüfung und Qualitätssicherung vornehmen können

-      Trainingsbestände prüfen und Trainingsoptimierungen durchführen können, damit Kostensenkungen erreicht werden, ohne dass grundlegende Qualitätsminderungen die Folge wären

Dieses können Vereine nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Diese Zeit müssen wir ihnen geben, ansonsten gefährden wir tatsächlich die Existenz der Sportvereine und zerschlagen über viele Jahre ehrenamtliche Strukturen.

Berechnungsgrundlage

Aus unserer Sicht kann eine Berechnung nicht ausschließlich nach flächenmäßiger und baulicher Betrachtung erfolgen. Es ist dabei vielmehr auch eine sportfachliche Bewertung durchzuführen. Sportart ist nicht gleich Sportart. Es gibt Sportarten, die bestimmte Trainingsflächen benötigen. Dabei darf die Beschaffenheit der Halle nicht vordergründige Bewertungsgrundlage sein. So würde sich ein theoretischer Nutzungsschlüssel entwickeln, der mit einem sportfachlichen Alltag nichts mehr zu tun hat.

Wir haben seinerzeit mit dem „Hübner-Gutachten“ viel Zeit und Geld in die sportfachliche Bewertung der Sportstätten in Rheine investiert. Dort findet eine sportspezifische Betrachtung der Hallen statt.

Mittelverwendung

Vor allem vor dem Hintergrund der Betriebskostenförderung, Sicherstellung einer soliden Grundlage zur finanziellen Förderung von vereinseigenen Anlagen sowie Jugendförderung ist wichtig, dass die Vereine hier verlässliche und angemessene finanziellen Unterstützung auch aus den Einnahmen der Sportstättennutzungsgebühren erhalten.

Zusammenfassung

Eine Einführung der Sportstättennutzungsgebühr zum 01. Juli 2007 ist nicht möglich. Vielmehr sollten schnellstmöglich intensive Gespräche mit den Vereinen geführt werden, mit dem Ziel, bis zur kommenden Sportausschusssitzung ein sportfachliches Konzept für die Sportstättennutzungsgebühren zu erarbeiten. Es ist unumgänglich, die Vereine dabei mit ins Boot zu nehmen und sie bei der Diskussion zu beteiligen. Nur so ist die Einführung der Sportstättenbenutzungsgebühr auch als Chance zu sehen.

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

Insgesamt ist bei den Einsparungen im Sportbereich ein Kostenvolumen von 50.000,00 € zu erzielen. Hierzu erfolgt folgender Vorschlag:

Aus den Bereichen Sportgeräte für städtische Sportstätten sowie für Vereine sind entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Hier ist ein Kostenvolumen von rund 40.000,00 € möglich. Die restliche Summe muss aus den Bereichen der Betriebskostenförderung sowie Jugendförderung erarbeitet werden.

Auch wenn diese Einsparungen schmerzlich sind und sicher nicht nur auf Gegenliebe stoßen werden, halten wir dieses Vorgehen für dieses Jahr deutlich angemessener, als den Vereinen zur Jahresmitte deutliche Ausgabensteigerungen aufzubürden, die von vielen Vereinen nicht mehr zu tragen sind. Eine Jugendförderung von beispielsweise 500 Euro verliert dann ihren Sinn, wenn auf der anderen Seite Kosten für ein Jugendtraining in Höhe von 2.000.00 € entstehen.“

 

Für die SPD-Fraktion berichtet Herr Mollen:

„Vielen Punkten, die von der CDU-Fraktion genant und vom Stadtsportverband aufgelistet wurden, können wir sportfachlich zustimmen. Auch die SPD würde einer Einführung der Sportstättennutzungsgebühren zum 01. Januar 2008 begrüßen, weil wir noch Handlungsbedarf sehen. Dieses Thema ist inhaltlich noch breiter zu diskutieren. Wir machen den Vorschlag, einen Arbeitskreis einzuberufen, der sich in den nächsten Monaten auf der Ebene Stadtsportverband, Verwaltung, Politik und Vereine mit der Einführung von Sportstättennutzungsgebühren beschäftigt. Aus verwaltungstechnischen Gründen wollen wir die Thematik nicht zu sehr im Detail herunterbrechen, weil das sonst zusätzlicher Aufwand mit zusätzlichem Personal in der Verwaltung bedeutet und somit unnötige Kosten erzeugt werden. Im Arbeitskreis wurde gesagt, möglichst eine einfache Lösung zu finden und die Vereine müssen dann für sich herunterbrechen, wie dort eine Lösung vollzogen werden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten. Man kann entweder die Zuschüsse an die Vereine kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Haushaltstechnisch ist jedoch die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben wichtig. Wir haben eine Vorgabe der Struktur- und Finanzkommission, im Sport 100.000,00 € einzusparen. Diese Vorlage hat man versucht umzusetzen. Und zu dieser Vorlage muss ich sagen, dass ich einige Anmerkungen habe. Schließlich muss die Verhältnismäßigkeit gewährleistet bleiben. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe nur innerhalb des Fachbereiches die Zahlen angeschaut. Wir haben im Fachbereich 1 eine Hochrechnung zwischen Einnahmen und Ausgaben und somit einen Haushaltsansatz von ca. 15 Millionen Euro, die verabschiedet werden müssen. Wir haben nach Vorgabe der Struktur- und Finanzkommission einen Konsolidierungsansatz ab 2008 in Höhe von 181.000,00 €. Das macht prozentual eine Kürzung im Vergleich zum Gesamthaushalt des Fachbereiches 1 von 1,2 Prozent. Wenn ich diese Zahl  nur für den Sport herunter breche, haben wir einen Haushalt von ungefähr 1,1 Mio. Euro und eine Beteiligung an der Konsolidierung für den Sport von 100.000,00 €. Das sind prozentual 9,8 Prozent. Aus meiner Sicht kann man hieraus zwei Konsequenzen ziehen. Entweder muss jetzt die Verhältnismäßigkeit herunter geschraubt werden. Da aber im Rahmen der Konsolidierung auch in den nächsten Jahren weiter gespart werden muss, kann man auch sagen, wir gehen jetzt diesen Weg in Vorreiterposition für den Sport. Aber dann muss für die nächsten Jahre gedeckelt werden. Bei der weiteren Konsolidierung ist dann der Sport außen vor, der seinen Beitrag dann geleistet hat. Der Sport hat in den letzten Jahren einen großen Anteil zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beigetragen. Die Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine hat dazu geführt, dass an den kleinen Hallen in den Abendstunden keine Hausmeister mehr eingesetzt worden sind. In der Arbeitsgruppe ist darauf hingewiesen worden, dass dieses eine Größenordnung von ca. 250.000,00 € bis 300.000,00 € ausmacht. Des Weiteren hat der Sport zur Konsolidierung des Haushalts auch mit der Schließung des Hermann-Rosenstengel-Heimes mit einer Größenordnung von 50.000,00 € bis 60.000,00 € beigetragen. Auch der Bau der Turnhalle in Mesum bindet für drei Jahre die Sportpauschale in Höhe von 181.000,00 € jährlich.

Es macht Sinn, die Sportstättennutzungsgebühr noch länger zu beraten, da einige inhaltliche Fragen zu klären sind. Der momentane Sachstand, der noch geklärt werden muss, ist der, ob die Sportstättennutzungsgebühr, die den Vereinen in Rechnung gestellt wird, umsatzsteuerpflichtig ist. Wenn dieses der Fall ist, würde bei einer Gesamtsumme von 200.000,00 €, die die Vereine an die Stadt zu zahlen haben, ein Betrag in Höhe von ca. 40.000,00 € an das Finanzamt gehen. Daher ist m. E. dieses Modell in dieser Form noch nicht tragbar. Man muss versuchen, diesen Betrag möglichst niedrig zu halten. Es ist wichtig, das hohe ehrenamtliche Engagement in den Vereinen nicht zu gefährden.“

 

Herr Holtel berichtet, dass er sich den Vorrednern anschließen kann. Er weist darauf hin, dass Vereine mit eigenen Anlagen bereits in den letzten Jahren zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen haben, da der Betriebskostenzuschuss wegen fehlender Mittel in der vorgesehenen Höhe nicht mehr gezahlt werden konnte.

 

Frau Ehrenberg erinnert an Grundsätze, die sich die Arbeitsgruppe gegeben hat. Es wurde über eine einfache Berechnungsgrundlage gesprochen. Wenn verwaltungsseitig für komplizierte Berechnungen zusätzliches Personal aufgewendet werden muss, dann sollte man sich darauf einigen, jeder Verein zahl pro Hallenstunde 1,00 €. Dann haben wir auch einen Konsolidierungsbeitrag erreicht. Dieses war jedoch nicht das Ziel. Personelle Aufstockungen in der Verwaltung können nur vermieden werden, wenn einfache Grundsätze verfolgt werden.

 

Herr Kohnen weist darauf hin, dass alle Fraktionen die Einführung des Nutzungsentgeltes befürwortet haben. Feinheiten müssen noch geregelt werden. Da ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept installiert werden soll, sind daher auch Nutzungsgebühren einzuführen, um ein echtes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

 

Von Herrn Roscher wird eine Gesprächsrunde mit den Vereinen und dem Stadtsportverband angeregt. Das Ziel sollte sein, eine einfache verwaltungstechnische Regelung  zu finden. Die vorgeschlagenen Sätze decken in keinem Fall die tatsächlichen Betriebskosten. Bei einer Einführung des Sportstättennutzungsentgeltes ist die Stadt noch immer der größte Sponsor des Sports in Rheine. Vereine, die bislang städtische Anlagen kostenlos nutzen können, würden sich dann an der Unterhaltung dieser Städten beteiligen.

 

Herr Töller verteilt eine Stellungnahme des Stadtsportverbandes (Warum darf bei den Sportvereinen keine Mittelkürzung stattfinden?), die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss des SportA:

 

Der Sportausschuss stimmt grundsätzlich der Einführung von Nutzungsentgelten für Turn- und Sporthallen, Stadien und Bädern mit Wirkung vom 01.01.2008 zu. Er beauftragt die Verwaltung, zeitgerecht einen Entwurf für eine Gebührensatzung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig