0:02:55

 

Herr Bonk bezieht sich auf den Beschlussvorschlag zur Anlage 10 "Erneuerung der Schleuse Rodde" und möchte wissen, ob die Verwaltung oder der Stadtteilbeirat den Antrag zum Planfeststellungsverfahren bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erneut einreichen müsse.

 

Herr Kuhlmann antwortet, dass der Stadtteilbeirat diesen Antrag im Rahmen des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens erneut einzureichen habe; die Verwaltung werde dem Stadtteilbeirat den Termin für das Planfeststellungsverfahren rechtzeitig mitteilen und dabei seine Unterstützung anbieten. Die Verwaltung werde daher den Antrag des Stadtteilbeirates auf Wiedervorlage legen und den Stadtteilbeirat rechtzeitig über das Verfahren informieren.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlagen beigefügten Anregungen bzw. Beschwerden im Sinne des § 24 Gemeindeordnung NW zu folgendem Ergebnis:

 

I.    Zu Anlage 1:

Verweisung des Antrags an die Verwaltung zur Fertigung eines Antwortschreibens auf der Grundlage der bestehenden Gegebenheiten an den Petenten.

 

II.   Zu den Anlagen 2, 3, 4, 5, 6, 7, 12, 13, 15, 16, 18 und 19:

Eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Anregungen ist nicht erforderlich.

 

III.  Zu Anlage 8 und 9:

Die Anträge werden zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Anträge an das Straßenbauamt NRW als zuständiger Baulastträger weiterzuleiten und anschließend im Fachausschuss über das Ergebnis zu berichten.

 

IV. Zu Anlage 10:

Die Anträge werden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens zur Erneuerung der Schleuse Rodde durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind diese Anträge bei der Planfeststellungsbehörde erneut einzureichen.

 

V.   Zu den Anlagen 11 und 14:

Die Anregungen werden im Rahmen der geplanten Weiterbehandlung der zu diesem Themenbereich schon vorher eingegangenen Anträge der CDU-Fraktion berücksichtigt.

 

VI.  Zu Anlage 17:

Verweisung der Resolution an den Schulausschuss

Abstimmungsergebnis:           einstimmig