Zunächst weist Frau Nagelschmidt auf die Resolution des Stadtteilbeirates Mesum, die von den Mitgliedern des Schulausschusses zur Kenntnis genommen wird, hin. Die Resolution ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Frau Nagelschmidt macht deutlich, dass es nun nach den bereits durchgeführten Informationsveranstaltungen zur Sekundarschule erforderlich sei, die Beschlussfassung vorzunehmen.

 

Frau Overesch äußert die Meinung, dass nun – nachdem die beiden großen NRW-Landtagfraktionen sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Schulkonsens beschlossen haben, sich auch die Stadt Rheine auf den Weg machen solle, zwei teilintegrierte Sekundarschulen in Rheine zu errichten. Nun gelte es für die zukünftigen Sekundarschulen die Standorte zu benennen und die Elternbefragung vorzubereiten. Die CDU-Fraktion schlägt als Standorte die Don-Bosco-Schule und die Fürstenberg-Realschule vor.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass der SPD-Fraktion der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu unbestimmt sei. Er informiert, dass von seiner Fraktion noch kurzfristig ein Antrag eingebracht werde und bittet, diesen in die Beratungen einzubeziehen. Anschließend trägt Herr Roscher den Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Antrag, die Begründung und der Fragebogen der SPD-Fraktion sind dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

Herr Ortel (AFR) macht deutlich, dass man vor einer tief greifenden Veränderung der Schullandschaft stehe. Dieses hängt mit dem Schulkompromiss NRW und dem demographischen Wandel zusammen. Weiterhin weist er darauf hin, dass mit einer Elternbefragung zur Sekundarschule das mögliche Potenzial an interessierten und zur Anmeldung bereiten Eltern zu erheben sei. Die AFR möchte die Befragung der Eltern auf die Schulform fokussieren und die Standortfrage nach der Elternbefragung entscheiden. Anschließend trägt Herr Ortel den Antrag der AFR vor. Der Antrag und der Fragebogen der AFR-Fraktion sind dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt. Von Herrn Ortel wird die Bitte vorgetragen, bei der Elternbefragung auf den Fragebogen der AFR zurückzugreifen. Einem Beschluss zur Festlegung von Standorten werde die AFR-Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Brunsch bittet für die FDP-Fraktion um Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Er berichtet, dass man sich den Entscheidungsprozess für die beiden Sekundarschulstandorte nicht leicht gemacht habe. Von Herrn Brunsch wird der Hinweis gegeben, dass Eltern, die die Informationsveranstaltungen besucht haben, nach den Standorten der Sekundarschulen gefragt hätten. Er führt weiter aus, dass es Vor- und Nachteile bei jeder Standortentscheidung gebe. In der Abwägung von Vor- und Nachteilen sei man zu der Entscheidung gekommen, dass die Standorte Don-Bosco-Hauptschule im Süden und Fürstenberg-Realschule im Norden die nachhaltigste Lösung für Rheine und seine Schüler seien.  Die Stadtteilbeiratsresolution Mesum habe darauf hingewiesen, wie wichtig eine weiterführende Schule für den Siedlungsbereich Süd sei. Genannt seien die Verknüpfungspunkte mit Kindergärten, Grundschule, Sportvereinen und Einrichtungen der Familienbildung. Dieses werde analog für den nördlichen Siedlungsbereich der Stadt Rheine rund um die Fürstenberg-Realschule gesehen. Unabhängig von der Standortentscheidung für die Sekundarschule werde es mit Gymnasien, Realschule und Gesamtschule in den Siedlungsbereichen West und Ost der Stadt Rheine weiterführende Schulen geben. Eine Konzentration aller Schulen in Rheine auf nur noch drei Schulzentren sei für die FDP-Fraktion keine akzeptable und nachhaltige Lösung. Zurzeit gebe die Stadt Rheine jährlich 1,8 Mio. Euro für Schülerspezialverkehr aus. Würden die beiden Siedlungsbereiche Nord und Süd abgehängt, werden die Kosten weiter steigen. Hierbei handele es sich um jährlich wiederkehrende Kosten. Mit der Standortentscheidung für die Fürstenberg-Realschule werde allen Betroffenen deutlich gemacht, dass die Sekundarschule eine neue Schulform darstelle. Somit werde deutlich, dass es sich um keine Hauptschule handele, wo nur das Türschild ausgewechselt werde. Die Schulform „Hauptschule“ werde von den Eltern leider nicht mehr akzeptiert. Hinzu kommen die sinkenden Schülerzahlen. Die Aufgabe eines weiteren Schulstandortes neben der bereits auslaufenden Elisabeth-Hauptschule sei unumgänglich.

 

Frau Overesch stellt den von der CDU-Fraktion entworfenen Elternfragebogen vor. Der Fragebogen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Von Herrn Linke wird der Hinweis gegeben, dass sich die Hochrechnung der Elternbefragung auf den Anteil der Eltern beziehe, die nicht antworten.

 

Von Herrn Krause wird die Auffassung vertreten, dass die Standortfrage in einem zweiten Schritt zu erörtern sei. Zunächst sei zu klären, ob die Eltern ihr Kind überhaupt an einer Sekundarschule anmelden würden.

 

Herr Gude ist der Meinung, zwei konkrete Standorte zu benennen, sei der richtige Weg. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Standortfrage vorher geklärt sein müsse.

 

Frau Wunder hält die Standortfrage für sehr wichtig. Es muss deutlich gemacht werden, wo in der Vergangenheit investiert wurde bzw. wo und in welcher Höhe noch zu investieren ist. Anschließend erläutert sie das Antrags- und Genehmigungsverfahren.

 

Von Herrn Roscher wird angemerkt, dass die SPD-Fraktion nicht auf eine oder zwei Sekundarschulen festgelegt sei. Sie möchte den Elternwillen erfahren. Im Fragebogen sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Fürstenberg-Realschule bislang noch nicht über eine Mensa verfüge. Somit müsse es an diesem Standort noch strukturelle Nachbesserungen geben. Die SPD-Fraktion sieht als Standort für eine Sekundarschule nicht die Fürstenberg-Realschule. Sie favorisiert eher die Overbergschule. Ein denkbarer Kompromiss könnte sein, dass im Fragebogen als mögliche Standorte die Fürstenberg-Realschule, die Overbergschule und die Don-Bosco-Schule genannt werden. Hierbei würde jedoch die Gefahr bestehen, dass es für keinen Standort 75 Interessenten gebe.

 

Herr Brunsch gibt den Hinweis, dass ein Blick auf den Stadtplan die Standortfrage erleichtere. In der Peripherie liegt die Overbergschule. Sollten die möglichen Standorte die Overbergschule und die Don-Bosco-Schule sein und daher ganze Bereiche von Rheine ausgelassen werden, gäbe es dann aus den Bereichen Nord und West von Rheine keine Anmeldungen. Sämtliche Schüler werden dann die Gesamtschule besuchen. Daher ist die FDP-Fraktion für den nördlichen Standort (Fürstenberg-Realschule). Sie möchte den nördlichen Siedlungsbereich (Schotthock und Altenrheine) nicht abschneiden.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass es das oberste Ziel sei, ein Quorum für zwei Sekundarschulen zu bekommen. Die Standortfestlegung könnte auch später erfolgen.

 

Anschließend werden die Beschlussfassungen vorgenommen:

 

 

 

1. Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine das Verfahren zur Einrichtung von zwei Sekundarschulen in Rheine einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

 

2. Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine als Standorte für die zwei zu gründenden Sekundarschulen die Don-Bosco-Hauptschule und die Fürstenberg-Realschule im Verfahren den Eltern vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis zum Standort Don-Bosco-Hauptschule:   11 Ja- Stimmen

2       Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zum Standort Fürstenberg-Realschule:       7 Ja-Stimmen

4       Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

 

3. Beschluss:

 

Der Schulausschuss beschließt den als Anlage 1 beigefügten Fragebogen und terminiert die Elternbefragung zur Errichtung von zwei teilintegrierten Sekundarschulen auf den Zeitraum vom 08. September bis zum 19. September 2012 an die Eltern zu verschicken und ebenfalls den von der Arbeitsgruppe „Sekundarschule“ erarbeiteten Flyer beizulegen.

 

Abstimmungsergebnis unter Berücksichtigung, dass im Fragebogen unter Punkt 3 auch die zweite Klasse aufgeführt wird:                                           einstimmig

 

Abstimmungsergebnis unter Berücksichtigung, dass im Fragebogen unter Punkt 4 die Standorte Don-Bosco-Schule und die Fürstenbergschule aufgeführt werden:

                                                                                                7 Ja- Stimmen

                                                                                                6 Nein-Stimmen

 

 

4. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fragekomplex 3 (SPD-Antrag) bzw. 4 (AFR-Antrag) in den Fragebogen einzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:                                                              6 Ja-Stimmen

                                                                                                7 Nein-Stimmen