Tonbandfundstelle: I/B/1188

 

Vor Eintritt in die Diskussion gibt Herr Dr. Kratzsch zu bedenken, dass die Gestaltung eines Kreisverkehrs eng mit dem Stadtteil verbunden sein sollte. Er erklärt, dass Kreisverkehre als Orientierungshilfe für Autofahrer dienen und dass ein „Buddy-Bär“, der als Wahrzeichen für Berlin gelte, nicht im Kreisverkehr Rodder Damm/Aloysiusstraße stehen sollte, da dort der ortsbezogene Zusammenhang fehle. Werbeanlagen für allgemeine Zwecke oder für Unternehmen seien auf Kreisverkehren ebenso unzulässig wie Projekte oder Anlagen, die besondere Aufmerksamkeit für längere Zeit auf sich ziehen. Dieses habe seine Begründung in der Verkehrssicherheit. Der Kreisverkehr gehöre zu den Verkehrsanlagen und dürfe deshalb nicht mit Anzeigen oder Botschaften befrachtet werden, die den/die Autofahrer(innen) vom Fahren ablenken und damit die Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer(innen) gefährden.

 

Weiterhin weist Herr Dr. Kratzsch darauf hin, dass die Namensgebung dem Heimatverein unterliege und nur die Ausgestaltung durch den Stadteilbeirat Eschendorf erfolgen könne.

 

Herr Kohnen weist ausdrücklich darauf hin, dass ihm persönlich der „Buddy-Bär“ nicht zusage, dennoch sei seine Fraktion der Auffassung, dass man den Wünschen des Stadtteilbeirates folgen sollte. Wenn es keine zwingenden Gründe gegen die Gestaltung des Kreisverkehrs mit dem Berliner Bären gebe, sei dem Vorschlag des Stadtteilbeirates Eschendorf zu folgen.

 

Herr Brauer bittet um Klärung, ob der Bau- und Betriebsausschuss überhaupt zu einer Beschlussfassung berechtigt sei.

 

Herr Dr. Kratzsch erläutert, dass der Bau- und Betriebsausschuss dem Votum für die Gestaltung folgen könne, die Namensgebung aber ausschließlich dem Heimatverein unterliege. Er forderte die Ausschussmitglieder auf, ihre eigene Meinung durchzusetzen und nicht dem Votum weniger Anwohner aus Eschendorf zu folgen.

 

Ein Kreisverkehr sei auch immer ein Aushängeschild für den jeweiligen Orts-
teil.

 

Herr Löcken schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Kratzsch an. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Gestaltung des Kreisverkehrs immer einen örtlichen Bezug haben sollte. Die Stadt Rheine müsse keine Werbung für Berlin betreiben. Ihm sei auch nicht klar, welchen Bezug der Kreisverkehr am Rodder Damm/
Aloysiusstraße zur Hauptstadt Berlin haben solle.

Herr Reiske merkt an, dass das bürgerschaftliche Engagement groß geschrieben werden solle. Diese klassische Bürgerinitiative des Eschendorfer Stadtteilbeirates solle belohnt werden, indem der Bau- und Betriebsausschuss dem Vorschlag des Stadtteilbeirates folge.

 

Vor der Abstimmung weist Herr Dr. Kratzsch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Gestaltung des Kreisverkehrs nur ein Angebot der Verwaltung an den Stadtteilbeirat sei und dass sich die Mitglieder des Bau- und Betriebsausschusses auch dagegen aussprechen könnten.

 

Nach dieser intensiven Diskussion lässt Herr Brauer über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Betriebsausschuss begrüßt ausdrücklich die Initiative aus der Bürgerschaft. Dem Vorschlag des Stadtteilbeitrates Eschendorf zur Gestaltung des Kreisverkehrs am Rodder Damm/Aloysiusstraße soll gefolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen

                                             6 Nein-Stimmen

                                             1 Enthaltung