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Herr Holtel teilt mit, dass ihm durch die Technischen Betriebe mitgeteilt worden sei, dass es sich bei den 440.000,00 €, die im Grünbereich entstehen, um Kosten handele, die für die Parks aufgewandt werden. Bei einer solchen Summe müsse darüber nachgedacht werden, wie die Kosten relativiert werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss müsse sich intensiv damit beschäftigen. Es wäre sinnvoll, nicht nur Reinigungsintervalle in den Schulen zu verändern, sondern auch die Intervalle bei der Pflege der Parks. Man müsse auch mit den Vereinen sprechen und ihnen das Verfahren aufzeigen.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass die Gemeindeprüfungsanstalt gesagt habe, dass man 600.000,00 € einsparen könne. Es gebe aber nur einen Aufwand von 24.000,00 €. Die 600.000,00 € seien nicht realistisch. In den 24.000,00 € Aufwand sei das Straßenbegleitgrün nicht enthalten. Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass man sich mit den ehrenamtlich Tätigen und den Vereinen zusammensetzen müsse. Es sei keine Frage der Technischen Betriebe, denn diese führen nur aus. Es sei eine Frage der Verwaltung in der Diskussion mit den Ehrenamtlichen und der Politik.

 

Herr Roscher merkt an, dass die Parks Aushängeschilder der Stadt seien und als Naherholungsgebiete für die Bürger dienen. Auf der anderen Seite müssten Kosten reduziert werden, wo es möglich ist. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Bonk erläutert, dass man mit einer Entscheidung nicht bis 2014 warten wolle. Es sei richtig, dass zunächst keine Flächenreduzierung für den Stadtpark und Walshagenpark erfolgen solle. Die derzeitigen Standards können aber aus Kostengründen nicht eingehalten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte abgesetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 sollte darüber bereits beraten werden. In Zusammenarbeit mit Vereinen, Verwaltung, den Technischen Betrieben und der Politik sollte nach Lösungsansätzen gesucht werden, beispielsweise in Form eines runden Tisches. Die Vereine müssen in die Pflicht genommen werden. Es sollten auch die Kleinflächen in Augenschein genommen werden. Herr Bonk bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

Herr Bonk antwortet auf Nachfrage von Frau Dr. Kordfelder, dass weitere Wortmeldungen zugelassen werden sollen und man sich über ein weiteres Verfahren einigen solle.

 

Herr Wilp erläutert, dass die Zahlen der Gemeindeprüfungsanstalt nicht daran hindern sollten, selbst über die eigene Situation nachzudenken. Einiges sei sehr global formuliert worden und nicht auf die eigene Situation abgestimmt. Das eigene Denken sollte nicht ausgeschaltet werden.

 

Herr Reiske merkt an, dass es wichtig sei, dass man den eigenen Weg finde. Herr Reiske informiert, dass es in Erkelenz die Situation gebe, dass die Grünflächen in private Pflege übertragen worden seien. Herr Reiske stimmt der Aussage von Herrn Bonk zu, dass es zu lange dauern würde, eine Entscheidung erst in 2014 zu fällen.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass eine Recherche, wie die Grünflächenpflege in anderen Orten gehandhabt werde, wichtig sei. Eine Lösung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden; es müsse zeitnah konkrete Vorschläge geben.

 

Herr Roscher erläutert, dass man versuchen könne, schneller eine Lösung zu finden; zur Haushaltsberatung 2013 sei es jedoch nur noch ein halbes Jahr. Er hätte sich lieber ein wenig mehr Zeit gewünscht.

 

Herr Schulte-de Groot hält fest, dass man die Anregungen gerne aufnehme. Man werde sobald wie möglich verschiedene Szenarien darstellen, durch die man Kosten einsparen könne, sodass es eine Basisgrundlage gebe, über die man entscheiden könne.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem einstimmigen Beschluss des Bauausschusses nicht folgen werde. Insofern werde die Gesamtthematik zur weiteren Beschlussfassung zurück an den Bauausschuss verwiesen. Der Bauausschuss müsse dann einen neuen Beschluss zur Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat fassen.