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Herr Bonk weist darauf hin, dass die Vorlage nachgebessert worden sei und dass umfassend auf Alternativen eingegangen worden sei. Man habe sich mit den Verantwortlichen unterhalten und sei davon überzeugt worden, dass die Alternativen zu Verschlechterungen führen würden. Festzustellen sei, dass erhebliche Kosten durch den Umbau entstehen werden; man sei aber der Meinung, dass etwas zur Sanierung der Rissbildung getan werden müsse. Wenn der Umbau des Bürgerbüros verschoben werden würde, müssten die Mitarbeiter 2-mal umziehen. Das sei nicht zumutbar. Es müsse jedoch deutlich gesagt werden, dass es keine Luxussanierung werde. Der Umbau des Bürgerbüros sei auch im Sinne der Mitarbeiter und nicht nur im Sinne der Bürger sinnvoll. Festzustellen sei, dass in der Vorlage eine Gesamtkonzeption fehle. Fraglich sei, ob zukünftig beispielsweise eine Dachsanierung oder energetische Erneuerung vonnöten sei.

Die CDU-Fraktion bittet darum, dass ein Zeitraster mit Kostenschätzung erstellt werde, welches beispielsweise im Bauausschuss abgearbeitet werde.

 

Herr Holtel macht deutlich, dass die Maßnahme aus verschiedenen Gründen notwendig sei. Die zusätzlichen Informationen der Verwaltung seien gut. Sie stellen einen Zusammenhang her.

 

Herr Reiske informiert, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Roscher teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich bereits bei der ersten Diskussion für die Durchführung der Maßnahme ausgesprochen habe. Das Gesamtgebäude in den Fokus zu nehmen, sei sinnvoll. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Ortel erläutert, dass die Fraktion Alternative für Rheine dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, insbesondere durch die in der Vorlage ausdifferenzierte Erklärung des Gesamtbedarfs. Herr Ortel bemängelt die Entscheidungssituation, vor die man gestellt werde. Für sich genommen sei das Projekt ohne Wenn und Aber ein sinnvolles und notwendiges Projekt. Man dürfe dabei aber nicht außer Acht lassen, dass man dauernd in jeder einzelnen Entscheidungssituation vor solche sinnvollen und notwendigen Projekte gestellt werde. In der letzten Schulausschusssitzung habe man am Rande mitbekommen, dass man auch im Bereich der Schulen um erhebliche Investitionen nicht herumkommen werde. Herr Ortel merkt an, dass er gerne ein Wort des Kämmerers dazu gehört hätte.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Raumbedarf für die Umbau- und Sanierungsarbeiten des Bürgerbüros entsprechend der Begründung gemäß Buchstabe A) Ziffer 2 fest und empfiehlt dem Bauausschuss, die Maßnahme in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig