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Herr Jansen macht deutlich, dass die CDU-Fraktion es begrüße, dass der Höchstsatz für die Vergnügungssteuer veranschlagt werde, auch um ein Zeichen für die Bekämpfung von Spielsucht zu setzen.

 

Herr Roscher gibt an, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er weist darauf hin, dass man dies auch in Zukunft zur Eindämmung von Spielsucht weiter beobachten werde und wenn es die Möglichkeit gebe, die Steuersätze weiter anzuheben, dieses auch beantragen würde.

 

Herr Ortel teilt mit, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die als Anlage 1 der Vorlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Rheine (Vergnügungssteuersatzung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig