I/A/1950

 

 

Frau Ehrenberg teilt mit, dass der Bürgermeisterin eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Spielstube “Für Kinder” überreicht worden sei. Die weitere Förderung der Spielstube “Für Kinder” sei Bestandteil der nun folgenden Haushaltsplanberatung.

 

Herr Schöpper erläutert die Vorlage.

 

Der vorgelegte Entwurf samt den in der Vorlage aufgeführten Änderungsvorschlägen finden grundsätzlich die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

 

Im einzelnen werden noch folgende Punkte diskutiert:

 

Zu Produkt 2102 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (irrtümlich war in der Vorlage das Produkt 2101 genannt worden)

Herr Bietmann beantragt für die SPD-Fraktion die bisherige Zuwendung zu den Personal- und Mietkosten der Spielstube “Für Kinder” iHv. 54 T€ noch für das Haushaltsjahr 2007 im Budget zu lassen, um dem Träger zu ermöglichen, dass er ohne in 2007 in finanzielle Schieflage zu geraten sein Konzept für ein Mehrgenerationenhaus ab 2008 umzusetzen könne.

 

Als Deckungsvorschlag sollte neben den nicht genutzten Budgetmitteln für die Beschäftigungsprojekte auf Spielplätzen iHv. 50 T€ die Zuschüsse an Donum Vitae dienen. Die hier veranschlagten Mittel iHv. 3.700 € sollten eingespart werden, da die Schwangerschaftsberatung durch das Land NRW finanziert würde. Donum Vitae sei zuständig für den gesamten Kreis Steinfurt. In Rheine würde der Caritasverband auch Schwangerschaftsberatung anbieten, so dass keine Qualitätsabsenkung entstehen würde.

 

Herr Kohnen teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion aus den genannten Gründen dafür sei, die Spielstube “Für Kinder” auch noch einmal im Jahr 2007 mit 54 T€ zu fördern. Der Sparwille des Trägers, aber 2008 ohne städtische Zuschüsse auskommen zu wollen, sei positiv aufgenommen worden.

 

Eine Finanzierung durch Streichen der Zuschüsse an Donum Vitae finde aber nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion, vielmehr sollten die fehlenden 4 T€ von der Verwaltung im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden.

 

Frau Ehrenberg macht den Vorschlag, die Förderung in 2007 auf 50 T€ zu begrenzen und dem Träger somit einen Eigenanteil von 4 T€ zuzumuten. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass der Entschluss, die Spielstube “Für Kinder” auch noch im Jahr 2007 zu fördern, nicht wegen der Unterschriftenaktion gefallen sei. Vielmehr lägen die Gründe für die weitere Förderung in der Umwandlung der Spielstube zu Gunsten eines neuen Konzeptes ab 2008.

 

 

 

Zu Produkt 2104 – Kinder- und Jugendarbeit

Die 100 % Förderung der Personalkosten für die drei Träger der Häuser der offenen Tür finden für das Haushaltsjahr 2007 die Zustimmung aller Beteiligten. Die Budgetmittel sind in ausreichender Höhe im Haushaltsplanentwurf enthalten.

 

Herr Bietmann möchte zunächst noch erreichen, dass die 100 % Förderung auch für die Folgejahre beschlossen wird. Nach kurzer Diskussion wird dieses Ansinnen zurückgestellt. Die weiteren Planungen werden zunächst im entsprechenden Unterausschuss vorberaten.

 

 

 

 

Zu Produkt 2105 – Öffentliche Spielplätze im Investitionsplan

Der Vorschlag, im Investitionsplan 2007 das Projekt ”Kinderspielplatz Gronauer Straße” mit einer Auszahlungsermächtigung iHv. 67 T€ aufzunehmen, findet Zustimmung.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss fasst einstimmig die nachfolgenden Beschlüsse:

 

Beschluss:

 

 

1.) Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales - Produktgruppe Jugendamt – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen, die nachfolgend noch einmal tabellarisch aufgeführt sind, in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Ergebnisplan
Produkt	2007	Änderung
2102	+ 50 T€	Förderung der Spielstube für Kinder
2105	- 50 T€	Einsparung in der Beschäftigungsinitiative Kinderspielplätze

 

Investionsplan
Produkt	2007	Änderung
2105	+ 67 T€	Neues Projekt ”Kinderspielplatz Gronauer Straße”

 

 

2.) Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass die Personalkosten für die drei Träger der Häuser der offenen Tür im Haushaltsjahr 2007 zu 100 % gefördert werden.