Herr Roscher trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Von Herrn Gude wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Prüfung des Antrages zu beauftragen. Weiterhin macht er die Anregung, auch den Sozialausschuss der Stadt Rheine zu berücksichtigen. Für eine Beschlussfassung fehlen ihm noch Daten. Daher bittet er die Verwaltung, die Thematik kurzfristig aufzuarbeiten.

 

Herr Brüggemeier berichtet von drei aktuellen Anträgen, die abgelehnt wurden. Tatsächlich sind es unter Berücksichtigung der letzten Schuljahre ca. 40 Taxibeförderungsanträge, die abgelehnt werden mussten.

 

Herr Ortel informiert, dass die AFR-Fraktion mit den Punkten 2 und 3 des SPD-Antrages einverstanden ist.

 

Abschließend fasst Frau Nagelschmidt zusammen, dass der Antrag wohlwollend aufgenommen worden sei und von der Verwaltung bearbeitet werde. Ein Beschluss wird nicht gefasst.