I/A/3135

 

Herr Niehues hat den Eindruck, dass bei den Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken hinsichtlich der Verkaufserlöse noch Spielraum bestehe.

 

Darüber hinaus bitte er die Verwaltung, für die HFA-Sitzung am 13. Februar 2007 einen Sachstandsbericht zu den Verkaufsbemühungen der abgängigen städtischen Liegenschaften, wie z. B. zur Jugendherberge, zur Stadtbücherei, zum VHS-Ge­bäude, zum Kannegießerhaus, zu geben. Er bittet, dabei auch Angaben über die Konditionen, zu denen die Gebäude veräußert werden sollen, sowie zu den Bilanzwerten zu machen. Er erinnert daran, dass die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2006 entsprechende Auskünfte gefordert habe.

 

Herr Hötker weist darauf hin, dass die Recherchen für die betroffenen Projekte mehr Zeit in Anspruch nehmen würden, als ursprünglich gedacht. Die Angelegenheit sei bereits in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 29. Januar 2007 erörtert worden, jedoch nicht abschließend. Die Verwaltung werde dem HFA in jedem Falle zur nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht vorlegen.

 

Zum Vorwurf der defensiven Verkaufspolitik erläutert Herr Hötker, dass die Anzahl der zu vermarktenden Grundstücke in den Baugebieten geringer würde. Auch hierzu werde er eine Vorlage für die nächste HFA-Sitzung erstellen, sodass der HFA nachvollziehen könne, dass keine höheren Ansätze veranschlagt werden könnten.

 

Herr Rieken ergänzt, dass Verkaufserlöse für Gewerbeflächen im Bereich Rheine R nicht berücksichtigt worden seien. Es gäbe zwar Verhandlungen, ob diese aber noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

 

Herr Niehues bittet Herrn Hötker und Herrn Rieken, gemeinsam mit dem Kämmerer zu überlegen, welche Haushaltsansätze beim Verkauf städtischer Liegenschaften als realistisch angesehen werden könnten. Hierzu erwarte er in der HFA-Sitzung am 13. Februar 2007 einen zusammenfassenden Bericht.

 

Abschließend merkt Herr Niehues an, dass man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ggf. zu einem etwas späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Grundsatzdiskussion einmal über die Anpassung der derzeitigen Vertragsbedingungen bei den Erbbaurechten nachdenken sollte. Hierauf werde er auch noch im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung zurückkommen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement – im Sinne der Diskussion zunächst in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig