I/B/0470

 

Herr Niehues zeigt sich erfreut darüber, dass es der Verwaltung im Rahmen der geführten Verhandlungen gelungen sei, den Zuschuss für den Verkehrsverein um 10.000,00 € zu reduzieren.

Ferner merkt er an, dass es bezüglich der Reduzierung der Fraktionsgeschäftskosten fraktionsübergreifende Gespräche gebe. Evtl. könne in der Ratssitzung am 6. Februar 2007 eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Lütkemeier merkt in diesem Zusammenhang an, dass im Haushaltsplanentwurf die vom Innenministerium angekündigte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen noch nicht berücksichtigt worden sei. Daher sollten im Rahmen der Reduzierung der Fraktionsgeschäftskosten die Auswirkungen der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Hinblick auf die Haushaltsansätze mitberücksichtigt werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung – unter Berücksichtigung der Auswirkungen durch die angekündigte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen (6.000 € für das HH-Jahr 2007 und 8.000 € für die Folgejahre) sowie der noch zu treffenden Entscheidung über die Reduzierung der Fraktionsgeschäftskosten in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig