I/A/0430

Herr Niehues bezieht sich auf die letztjährige Stellenplanberatung, in der die CDU-Fraktion die Bildung des Fachbereiches 4 – Finanzen – akzeptiert und bezüglich der Fachbereichsleiterstelle erklärt habe, in diesem Jahr darauf zurückkommen zu wollen. Die CDU-Fraktion sehe sich gegenüber der Verwaltung im Wort und sei heute auch bereit, die Fachbereichsleiterstelle im Stellenplan aufzunehmen; allerdings versehen mit einem Sperrvermerk, weil zunächst eine Klärung zum Tagesordnungspunkt 9 „Beanstandung der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung“ in der nächsten Ratssitzung herbeigeführt werden solle.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den der Vorlage als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 4 – Finanzen –, Spalte „Soll 2007 NEU“, in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen, wobei die A-14-Stelle (Fachbereichsleiter/in) mit einem Sperrvermerk zu versehen ist.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen