I/A/2335

 

Herr Lütkemeier informiert darüber, dass im Jahre 2001 ein Betrag in Höhe von 100.000,00 € als Zustiftung für das Kloster Bentlage bereitgestellt worden sei. Dieser Betrag sei seinerzeit im Vermögenshaushalt ausgewiesen worden. Nach dem neuen Rechnungswesen könne dieser Vorgang aber nicht bilanziert werden. Daher müssten, wenn man die Quote erfüllen wolle, in den nächsten Jahren noch 50.000,00 € bereitgestellt werden. Er schlägt vor, jeweils 10.000,00 € für die nächsten 5 Jahre im Ergebnisplan zu veranschlagen.

 

Herr Niehues erklärt sich für die CDU-Fraktion mit diesem Vorschlag einverstanden und bittet darum, jeweils 10.000,00 € für die nächsten 5 Jahre auch im Finanzplan auszuweisen.

 

Darüber hinaus stellt Herr Niehues fest, dass es eine Ergebnisverbesserung von 18.000,00 € durch die Reduzierung der Zugverbindungen im GVZ gegeben habe. Für ihn stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich der Ansatz für 2007 durch die Defizitabdeckung für die RVM darstellen werde.

 

Ferner möchte er wissen, warum keine Beteiligungserträge aus dem Bereich der Sparkasse ausgewiesen seien. Auch bittet er um Mitteilung, ob der Ansatz für den Bereich der Stadtwerke-Holding realistisch sei.

 

Herr Lütkemeier erläutert, dass die Stadt Rheine für die Defizitabdeckung der RVM-Schienenstrecke Rheine–Osnabrück-Eversburg 32.000,00 € im Haushaltsplan veranschlagt habe, was auch der abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entspreche.

 

Bezüglich der nicht veranschlagten Gewinnabführung durch die Sparkasse erläutert Herr Lütkemeier, dass die Stadt Rheine im letzten Jahr erstmals eine Gewinnabführung aus dem Jahre 2005 in Höhe von 200.000,00 € hätte verbuchen können. Vor wenigen Wochen habe er sich diesbezüglich beim Vorstand der Stadtsparkasse erkundigt mit dem Ergebnis, dass aufgrund des zu erwartenden Jahresabschlusses 2006 mit einer Gewinnabführung in dieser Größenordnung nicht zu rechnen sei.

Bei den Stadtwerken sei nach den letzten Schätzungen mit einer Gewinnabführung in Höhe von ca. 130.000,00 € zu rechnen.

Wie das Jahresergebnis bei den Stadtwerken, aber auch bei der Stadtsparkasse letzten Endes ausfallen werde, bleibe abzuwarten. Er warne jedoch davor, zum jetzigen Zeitpunkt spekulative Ansätze im städtischen Haushalt vorzusehen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen – unter Berücksichtigung der Veranschlagung von je 10.000,00 € für die Zustiftung Kloster Bentlage für die nächsten 5 Jahre und die vorgeschlagene Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die GVZ-E in Höhe von 18.000 € in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig