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Herr Wullkotte
informiert darüber, dass im Ergebnishaushalt der Jahresabschluss 2011
gekennzeichnet sei durch einen Fehlbetrag, der mit 10,1 Mio. € gegenüber dem
vom Rat der Stadt mit dem Haushalt beschlossenen Fehlbedarf (12,0 Mio. €)
leicht geringer ausfalle. Die Verbesserung betrage gegenüber dem fortgeschriebenen
Haushaltsansatz (inkl. Ermächtigungsübertragungen aus 2010) 2,7 Mio. €.
Die Verbesserung von
insgesamt 2,7 Mio. € resultiere mit 4,0 Mio. € aus höheren ordentlichen
Erträgen, mit 2,9 Mio. € aus höheren ordentlichen Aufwendungen und mit 1,6 Mio.
€ aus einem höheren Überschuss beim Finanzergebnis.
Gründe hierfür seien
auf der Ertragsseite ein höherer Anteil an der Einkommensteuer, eine
Verschiebung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und des Weiteren höhere
Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.
Auf der Aufwandseite
seien die Besoldungs- und Versorgungsanpassung und die daraus resultierende
Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen maßgeblich zu nennen.
Beim Finanzergebnis würden
die Mehrerträge auf den erstmaligen, im Haushaltsplan noch nicht
berücksichtigten Mindestausschüttungen der Stadtwerke Rheine GmbH und der
Stadtsparkasse Rheine beruhen.
Das Eigenkapital der
Stadt Rheine verringere sich durch den Jahresabschluss 2011 auf 276,4 Mio. €.
Beschluss:
Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2011 zur Kenntnis und leitet ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig