Sitzung: 07.03.2006 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Tonbandfundstelle: I/B/1346
10 a. Antrag der SPD-Fraktion zur geplanten Kürzung
der Personalkos-
tenzuschüsse für Frauenhäuser in NRW
Für die SPD-Fraktion stellt Herr Thum folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Rheine fordert den Landtag und insbesondere die hiesigen Landtagsabgeordneten auf, die geplanten Kürzungen der Personalzuschüsse für Frauenhäuser in NRW, zu denen auch das für den gesamten Kreis Steinfurt zuständige Frauenhaus in Rheine gehört, zurückzunehmen.“
Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Tonbandfundstelle: I/B/1480
10 b. Beratung der Vorschläge der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW
- Anfrage von Herrn Niehues
Herr Niehues fragt nach, wann die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Haupt- und Finanzausschuss erörtert würden.
Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung darüber beraten werde.
Ende des
öffentlichen Teils: 18:05 Uhr