Herr Mollen erläutert, dass die Sondersitzung von der SPD-Fraktion beantragt wurde. Seiner Fraktion gehe die Entscheidung und Entwicklung in Richtung von zwei Sekundarschulen zu schnell und die Schulentwicklung wurde nicht ausreichend diskutiert. Sie möchte dieses an der Auswertung der Fragebögen aufhängen. Er berichtet weiter, dass von der SPD-Fraktion ein Fragenkatalog formuliert worden sei. Anschließend stellt er die folgenden Fragen:

1. Der verteilte Elternfragebogen sei seiner Fraktion in vergleichbarer Form nicht bekannt. Gibt es in anderen Kommunen einen vergleichbaren Fragebogen?
2. Hat es ggf. Versuche gegeben, einen solchen Fragebogen als Information bzw. Grundlage für die Erstellung eines Fragebogens zu erhalten?
3. Warum wurde nicht der Fragebogen der Bezirksregierung genutzt?

 

Herr Linke antwortet, dass der Fragebogen Ergebnis eines politischen Antrages sei und entsprechend beschlossen wurde. Zur Rechmäßigkeit des Fragebogens verweist er auf eine E-Mail von Herrn Risse (Leiter Dez. 48 der Bezirksregierung Münster). Dieser wurde von einem interessierten Bürger angeschrieben. In dieser E-Mail teilt Herr Risse mit, dass sich der Fragebogen am Muster des Schulministeriums orientiere und daher nicht zu kritisieren sei. Zu begrüßen sei, dass die schulorganisatorischen Überlegungen in dieser Befragung klar dargelegt werden.

 

Auf Anfrage von Herrn Mollen erklärt Frau Overesch, dass der Fragebogen von der CDU-Fraktion erstellt worden sei. Sie weist darauf hin, dass dieser Fragebogen identisch mit dem Fragebogen der SPD-Fraktion mit Ausnahme des Punktes 5, der nicht berücksichtigt wurde, sei. Der CDU-Fraktion war es wichtig, speziell die Sekundarschule abzufragen, da es sich hier um eine neue Schulform handele, die in weiten Teilen der Rheiner Bevölkerung noch nicht bekannt sein könne.

 

Herr Brunsch gibt für die FDP-Fraktion den Hinweis, dass die Thematik in der letzten Schulausschusssitzung diskutiert worden sei. Auch habe es eine einstimmige Entscheidung gegeben, zwei Sekundarschulen einzurichten. Schließlich wurde der Fragebogen mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Gude weist seitens der CDU-Fraktion darauf hin, dass im letzten Schulausschuss einstimmig das Verfahren zur Errichtung von zwei Sekundarschulen beschlossen worden sei. Der Fragebogen sei juristisch nicht zu beanstanden. Nach einem langen Abwägungsprozess sei dann die Entscheidung für die Standorte Fürstenbergschule und Don-Bosco-Schule gefallen. Das Ergebnis der Elternbefragung stelle einen klaren Auftrag dar, das Verfahren einzuleiten. Hier sei nur noch die Frage offen, ob nicht durch das klare Votum für die Sekundarschule gar eine Pflicht zur Errichtung von zwei Sekundarschulen eingetreten sei.

 

Frau Rottmann möchte für die SPD-Fraktion wissen, ob neben dem interessierten Bürger auch die Verwaltung bei der Bezirksregierung nachgefragt habe.

 

Herr Linke informiert, dass die Verwaltung einen ständigen Kontakt zur Bezirksregierung halte und Sachverhalte auch telefonisch abgestimmt werden. Er habe aus der E-Mail der Bezirksregierung Münster an den interessierten Bürger zitiert, da diese ihm schriftlich vorliege.

 

Herr Brunsch gibt den Hinweis, dass im Schulgesetz festgelegt ist, dass ein nachgewiesener Elternwille zu der Verpflichtung eines entsprechenden Einrichtungsbeschlusses unter dem Vorbehalt, dass im Anmeldeverfahren die Schülerzahlen erreicht werden, führe.

 

Herr Linke weist darauf hin, dass die entscheidende Aussage das Abfrageergebnis der Viertklässler sei.

 

Von Herrn Brüggemeier wird die Information gegeben, dass die aufgelisteten Gesamtschülerzahlen der Oktoberstatistik 2011 entnommen wurden.

 

Herr Mollen weist darauf hin, dass bei der Abfrage zu den konkreten Standorten der Sekundarschulen Mehrfachantworten möglich waren. Das bedeutet bei der hohen Rücklaufquote, dass sieben von zehn Eltern zwei Kreuzchen gesetzt haben. Er sei der Meinung, dass die Validität des Fragebogens nicht eingehalten wurde. Es ist nur nach der Sekundarschule gefragt worden. Im Anmeldeverfahren ist die Ausgangssituation eine gänzlich andere, denn es werde nach allen Schulformen gefragt. Daher kann man den Fragebogen nicht mit dem Anmeldeverfahren im nächsten Frühjahr vergleichen.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass er die Fragestellungen nicht verstehe. Schließlich gebe es keine neuen Erkenntnisse.

 

Von Frau Overesch wird erklärt, dass in der letzten Sitzung des Schulausschusses einstimmig das Verfahren für zwei Sekundarschulen beschlossen worden sei. Sie habe den Verdacht, dass die SPD-Fraktion keine Entscheidung wolle. Weiter habe sie den Eindruck, dass die SPD-Fraktion die ganze Schulsituation in den Kommunalwahlkampf 2014 einbringen wolle, um damit Politik zu machen. Dieses sei nicht richtig. Hier gehe es um Elternwillen und Kinderwohl. Dieses sei sachlich zu klären.

 

Herr Wilp macht deutlich, dass zwei hervorragende Ergebnisse vorliegen. Das erste Ergebnis sei die Rücklaufquote. Er habe bei seinen Recherchen keine Stadt mit so einer hohen Rücklaufquote gefunden. Zum Zweiten erreiche man mit der Anzahl der „Ja- bzw. Eher Ja- Antworten“ in jedem Fall das Quorum, welches für die Antragstellung erforderlich sei. Nun bestehe die Verpflichtung, das Verfahren weiter laufen zu lassen.

 

Herr Linke weist darauf hin, dass der Fragebogen dem Musterfragebogen der Bezirksregierung entspreche. Somit würde dann nach Auffassung des Herrn Mollen auch der Fragebogen der Bezirksregierung nicht valide sein. Dieses sei bedenklich und stimme nicht. Hier handele es sich um ein Interessenbekundungsverfahren. Die Vorgaben „Ja“ und „Eher Ja“ als positiv zu werten sowie die Struktur dieser Antworten seien im Fragebogen der Bezirksregierung exakt so vorgegeben. Der Fragebogen sei gemäß Auskunft der Bezirksregierung völlig unstreitig und in Ordnung.

 

Von Herrn Gude wird nochmals der Hinweis gegeben, dass einstimmig der Beschluss gefasst wurde, das Verfahren für die Errichtung von zwei Sekundarschulen einzuleiten.

 

Anschließend zitiert Frau Nagelschmidt den einstimmigen Beschluss, der in der letzten Schulausschusssitzung gefasst wurde.

 

Herr Mollen erklärt, dass seit der letzten Schulausschusssitzung eine veränderte Situation bestehe. Nun liegen die Ergebnisse der Elternbefragung vor. Er bleibe dabei, dass diese Ergebnisse nicht valide seien und Interpretationsspiel zulassen. Das Ziel der SPD-Fraktion sei es, eine gute Entscheidung für die Schulentwicklung in Rheine zu erhalten. Anschließend stellt er folgende Fragen:

1. Wie erklärt sich die Differenz zwischen dem Potenzial von 162 Schülern aus der Berechnung im April und der jetzigen Erhebung über 250 Schülern?
2. Hat diese Differenz von rd. 100 Schülern Konsequenzen für die weitere Schulplanung?

 

Hierauf antwortet Dr. Winter, dass entsprechend der Datenbasis für den Schulentwicklungsplan 160 bis 180 Kinder für die Sekundarschule in Frage kommen. Für die Schulentwicklungsplanung seien Übergangsquoten errechnet worden. Man habe versucht, aus dem Datenmaterial der letzten Jahre herauszurechnen, wie die Entwicklung sein könne. Bei der Elternbefragung sei nach dem Interesse an der Sekundarschule gefragt worden. Hierauf habe die Verwaltung die nun vorliegenden Ergebnisse bekommen. Dieses könne mit den Informationsveranstaltungen zusammenhängen. Schließlich sei eine völlig unbekannte Schulform sehr ansprechend vorgestellt worden. Auch er könne nicht genau sagen, woher die Differenz komme. Hier könne es sich um eine Folge auf Grund einer statistisch mathematischen Basis, wie sich Schülerströme und -entwicklungen sowie auch Anmeldungen vollzogen haben, handeln. Das Ergebnis sei eine Ist-Aufnahme aus Mitte September, wie man  sich heute zu einer bestimmten Schulform stellt.

 

Im Weiteren werden von Herrn Mollen dann folgende Fragen gestellt.

1.    Gab es ungültige Fragebögen, die von den Eltern zurückgegeben wurden?

2.    Gab es Fragebögen, auf den die Eltern Anmerkungen oder Kommentare geschrieben haben? Wenn ja, welche?

 

Herr Brüggemeier antwortet hierauf, dass einige wenige Fragebögen mit Kommentaren und Hinweisen versehen waren wie z. B. „Ja, aber nur Overbergschule“.

 

Herr Mollen möchte wissen, wie diese dann gewertet wurden.

 

Hierauf antwortet Herr Brüggemeier, dass diese als „keine Antwort“ gewertet wurden.

 

Frau Overesch teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP in der anschließenden Ratssitzung den Antrag stellen werden, das Verfahren einzuleiten und den Antrag für die Errichtung von zwei Sekundarschulen bei der Bezirksregierung zu stellen.

 

Herr Mollen gibt den Hinweis, dass seine Fraktion auch einen Antrag in der Ratssitzung stellen werde.

 

Anschließend schließt Frau Nagelschmidt die Sondersitzung des Schulausschusses.