00:00:42
Herr
Dewenter begrüßt Herrn Otte und
Herrn Lindemann von der Mathias Stiftung sowie Herrn Ramm und Herrn von Wittich
von IPW, Wallenhorst.
Herr
von Wittich stellt allen Anwesenden die Ergebnisse der Maßnahmenuntersuchung
“Parken rund um das Mathias-Spital” vor. (Anlage 1)
Herr
Dewenter bedankt sich für die
Erläuterungen der Untersuchungsergebnisse, bemängelt jedoch, dass in den
vorgestellten Lösungsvarianten keine Schaffung neuer Parkplätze vorgesehen sei.
Herr
Niehues führt aus, dass der
Parkplatzdruck, der durch die Mitarbeiter, Patienten und Besucher des
Mathias-Spitals, die Schüler und
Studenten entstehe, für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar sei. Ein
Maßnahmenmix zur Lösung der Parkplatz-situation sei daher sinnvoll, solle aber
vorher in einer Bürgerversammlung mit den betroffenen Anwohnern kommuniziert
werden. Eine Beteiligung aller Betroffenen am Lösungsprozess halte die
CDU-Fraktion für notwendig. Für die Mitarbeiter des Mathias-Spitals, sowie für die
Schüler der anliegenden Schulen, müsse gemeinsam mit der Mathias-Stiftung und
dem Kreis Steinfurt Parklösungen gefunden werden. Der Kreis Steinfurt als
Schulträger dürfe sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. Herr Niehues
schlägt vor, zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen und anschließend die
Entscheidung für eine Lösungsvariante in den Bauausschuss zu verweisen.
Herr
Löcken merkt an, dass eine Anpassung
des Busverkehrs an die Schichtzeiten des Mathias-Spitals nicht realistisch sei.
Ferner sei eine Erhöhung der Parkgebühren nur dann sinnvoll, wenn auch
entsprechend neue Parkplätze dafür geschaffen würden. Ebenfalls kritisch sehe
er das Anwohnerparken. Dies mache nur Sinn, wenn auch Kontrollen durchgeführt
würden.
Herr
Grawe begrüßt die Idee, den ÖPNV
mehr in die Überlegungen mit einzubeziehen. Möglicherweise könne eine
Frühverkehrlinie, welchen die Mitarbeiter nutzen könnten, eingeführt werden. Er
sehe die „Variante 2“ des Konzeptes als sinnvoll an.
Herr
Niehoff schlägt vor zu prüfen, ob
ein Park + Ride außerhalb des Gebietes für die Mitarbeiter des Mathias-Spitals
ermöglicht werden könne.
Herr
Kuhlmann fasst zusammen, dass die
Lösung nicht darin liege, neue Stellplatzanlagen zu schaffen. Stattdessen
müssten die vorhandenen Parkplätze anders genutzt und auch bewirtschaftet
werden. Sowohl das Mathias-Spital wie auch der Kreis Steinfurt müssten hierzu
einen Beitrag leisten. Er werde mit dem Kreis Steinfurt dazu ein Gespräch
führen. Rein rechtlich gesehen habe das Mathias-Spital die Stellplatzverpflichtung
voll erfüllt. Auch die Taktung des Busverkehrs zum Mathias-Spital wurde bereits
durch Ratsbeschluss verbessert.
Herr
Ramm ergänzt, dass Rheine bereits erste Schritte zur Verbesserung unternommen
habe. Das weitere Vorgehen, insbesondere bezüglich der Bürgerversammlung werde
eng mit der Verwaltung abgestimmt.
Herr
Lindemann bedankt sich für die Vorstellung und macht deutlich, dass sich die Mathias-Stiftung
sehr wohl seiner moralischen Verantwortung bewusst sei. Daher beteilige sich
die Stiftung sehr intensiv an dem Verfahren. Herr Lindemann führt weiter aus,
dass das Mathias-Spital immer bemüht sei, neue Stellplätze zu schaffen. Zum
einen fehle es an Ausbauflächen, zum anderen stünden Interessen der Anlieger
dagegen. Es weist darauf hin, dass im Zuge der Bauarbeiten am E-Flügel viele
neue Fahrradstellplätze geschaffen worden seien. Herr Lindemann schließt mit
der Bemerkung, dass auch der Kreis Steinfurt als Schulträger zu seiner Verantwortung
stehe müsse.
Herr
Dewenter gibt zu bedenken, dass die
Variante, die den Anwohnern in der Bürgerversammlung vorgestellt werden solle,
gut überlegt sein müsse. Die im Vortrag vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung
sehe er kritisch.
Herr
Niehues macht deutlich, dass die
CDU-Fraktion eine Bürgerversammlung befürworte, in der die Meinung der Anwohner
abgefragt werden soll. Mit den Ergebnissen solle der Bauausschuss dann eine
Variantenentscheidung treffen.
Die
Ausschussmitglieder einigen sich darauf, den Beschluss dahingehen zu ergänzen,
dass zunächst eine Bürgerversammlung durchgeführt werden soll.
