Herr Brüggemeier gibt folgenden Bericht:

 

zu TOP 4 Antrag der Faktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Rheine vom 14. August 2012 „Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung von zwei Sekundarschulen in Rheine“

 

zu Beschluss 1, 2, 3 und 4:

 

Nachdem die Standorte für die zwei zu gründenden Sekundarschulen mit der Don-Bosco-Schule Rheine-Mesum und der Fürstenberg-Realschule Rheine festgelegt, die Elternbefragung in der Zeit vom 08. – 19. September 2012 für die Grundschüler/innen der Klassen 2, 3 und 4 abschließend durchgeführt wurden und auch alle weiteren verfahrensrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen eingeholt und als vorliegend festzustellen waren, hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am 02. Oktober 2012 mehrheitlich den folgenden Beschluss gefasst:

 

1a) Vorbehaltlich der notwendigen Anmeldezahlen im Anmeldeverfahren werden zum Schuljahr 2013/14 zwei teilintegrierte dreizügige Sekundarschulen im Ganztag errichtet.

 

1b) Diese Schulen werden an den Standorten der derzeitigen Fürstenberg-Realschule und der Don-Bosco-Hauptschule errichtet. Parallel dazu werden die Schulen Fürstenberg-Realschule, Don-Bosco-Hauptschule und Overberg-Hauptschule zum Schuljahr 2013/14 auslaufend gestellt.

 

2) Kooperationsschule für beide Sekundarschulen wird die Euregio-Gesamtschule.

 

3) Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Errichtung einzuleiten.

 

4) Von der Verwaltung sind Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen zu erstellen und anschließend die Mittel im Haushaltsplanentwurf 2013 und Folgejahre zu veranschlagen.

 

Folglich ist inzwischen der erforderliche Antrag auf Errichtung von zwei Sekundarschulen in Rheine mit Schreiben vom 12. November 2012 über den Kreis Steinfurt an die Bezirksregierung Münster gestellt worden.

 

Insoweit ist das formelle Genehmigungsverfahren zur Errichtung der Sekundarschulen eingeleitet und derzeit anhängig.

 

Mit dem Genehmigungsbescheid (ggf. nebst Auflagen) seitens der Bezirksregierung Münster ist bis Anfang Januar 2013 zu rechnen.

 

Ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Gesamt- und Sekundarschulen in der Zeit vom 04. – 08. Februar 2013 ist bei der Bezirksregierung beantragt und mit Schreiben vom heutigen Tage auch genehmigt worden. Im Zuge dessen wurde ebenfalls bereits vorbesprochen, dass optional für den Fall, dass die Sekundarschulen noch nicht über genügend Anmeldungen verfügen, u. a. für die Gesamtschulablehnungen in der Zeit vom 11. bis 14. Februar 2013 ein Nachmeldeverfahren für die Sekundarschulen zugelassen wird.

 

Im Übrigen hat eine weitere Informationsveranstaltung zur Sekundarschule am letzten Montag, dem 19. November 2012, im Sitzungssaal der Kulturetage stattgefunden. Hierzu waren insbesondere die Schulleiter/innen und Klassenlehrer/innen der Klassen 4 der Rheiner Grundschulen eingeladen. Mitglieder des Arbeitskreises Sekundarschule bzw. die inzwischen seitens der Bezirksregierung für die Sekundarschulen in Rheine Beauftragten (Frau Brügger, Herr Diekmann) haben Grundzüge der neuen Schulform präsentiert und standen anschließend für Fragen zur Verfügung.

 

zu TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion (Schülertransportkosten)

 

Über diesen Antrag ist nicht beschlossen, vielmehr als Prüfauftrag umgedeutet und an die Verwaltung gegeben worden. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung vom 09. Oktober 2012 ist den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen am 10. Oktober 2012 per E-Mail bekannt gegeben worden.