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Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss über die Vorlage entscheide und diese nicht mehr im Rat entschieden werden müsse.

 

Herr Bonk beantragt, im Beschlussvorschlag im zweiten Absatz das Datum zu ändern. Die Untersuchungen sollen bis zum 30. Juni 2013 durchgeführt werden.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass eine Verkürzung grundsätzlich möglich sei. Es sollte aber ein komplettes Jahr untersucht werden, da es unterschiedliche Situationen im Sommer und Winter gebe.

 

Herr Ortel merkt an, dass man auch auf vorhandene Zahlen zurückgreifen könne.

 

Herr Kuhlmann entgegnet, dass man aus Gründen der Verwertbarkeit gerne aktuelle Ergebnisse vorliegen habe wolle.

 

Herr Hotel bezieht sich auf die Ampelschaltung in Rheine und weist darauf hin, dass man mindestens 60 km/h fahren müsste, um in einer „Grünen Welle“ zu bleiben. Es müsse etwas getan werden, um einen fließenden Verkehr zu gewährleisten, ohne dass die Geschwindigkeitsbegrenzung missachtet werde.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass dann der Ratsbeschluss zum Vorrang des ÖPNV zurückgenommen werden müsse.  

Beschluss:

 

Der Haupt- u. Finanzausschuss beschließt, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung keine Aufgaben der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs wahrzunehmen.

 

Gleichzeitig beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dass die Verwaltung beauftragt wird, unter Berücksichtigung der konkreten Unfall- und Gefahrensituation im Gebiet der Stadt Rheine bis zum 30. Juni 2013 die Notwendigkeit von Maßnahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs aus Gründen der Verkehrssicherheit zu untersuchen und die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen darzustellen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig