Frau Overesch trägt für die CDU-Fraktion vor, dass das Raumprogramm und der Abriss der Pavillons mitgetragen werde. Sie bittet, die Kosten des Sanierungsprogramms für die Haushaltsplanberatungen zu ermitteln.

 

Von Herrn Mollen wird erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er macht darauf aufmerksam, dass im Jahr 2009 die Baumaßnahme an der Fürstenberg-Realschule mit einem Volumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro gestoppt wurde. Bei einem erweiterten Raumprogramm im Rahmen der Einrichtung einer Sekundarschule sei mit einem Investitionsvolumen zu rechnen, welches zwischen 4 und 5 Mio. Euro liegen werde. Eine Planung für den Standort Fürstenbergschule sei erst nach dem Vorliegen der Anmeldezahlen möglich. Aus seiner Sicht sei der früheste Baubeginn für die Umgestaltung der Herbst 2013 bzw. Frühjahr 2014. Weiterhin sei er der Meinung, dass die Baumaßnahme nicht in mehrere Etappen durchgeführt werden solle. Dieses sei für einen laufenden Schulbetrieb nicht sinnvoll. Weiterhin vertrete er die Auffassung, dass eine Haushaltskonsolidierung ernst zu nehmen sei. Er könne jedoch nicht erkennen, wie diese hohe Summe bei der momentanen Haushaltslage der Stadt Rheine zu finanzieren sei. Abschließend verdeutlicht Herr Mollen, dass sich seine Fraktion einen anderen Schulstandort hätte vorstellen können.

 

Herr Krause (Bündnis 90 / Die Grünen) vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung nicht gesichert sei.

 

Frau Overesch erläutert, dass ein Raumprogramm vorbehaltlich der Errichtung dieser Schule beschlossen werden solle. Ein Bauprogramm werde noch nicht beschlossen.

 

Von Herrn Linke wird der Hinweis gegeben, dass die Vorlage bzw. das Verfahren im Verwaltungsvorstand abgestimmt sei.

 

Herr Gude (CDU-Fraktion) erläutert, dass eine mehrheitliche Entscheidung für die Standorte der Sekundarschulen bereits getroffen wurde. Jetzt gehe es darum eine verantwortbare und bedarfsgerechte Situation für eine Sekundarschule zu finden. In Verantwortung für diese Schule bzw. Schüler habe er sich gewünscht, dass das Raumprogramm von der SPD-Fraktion mitgetragen werde.

 

Herr Ortel berichtet, dass es von der Fraktion Alternative für Rheine eine Zustimmung gebe. Schließlich handele es sich um ein Raum- und nicht um ein Bauprogramm.

 

Von Herrn Wilp (CDU-Fraktion) wird der Hinweis gegeben, dass heute lediglich ein Grundlagenbeschluss gefasst werde.

 

Herr Gude erläutert, dass er die Signale der SPD-Fraktion so verstanden habe, dass es eine inhaltliche Zustimmung und einen politischen Widerspruch gebe.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss beschließt unter dem Vorbehalt, dass die Sekundarschule Schotthock errichtet wird, das Raumprogramm der Sekundarschule Schotthock (Gebäude der Fürstenberg-Realschule). Von der Verwaltung sind ebenfalls die Kosten und Zeitpläne für die in der Vorlage aufgeführte Maßnahme zu erstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen

                                             5 Nein-Stimmen