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Frau Dr. Kordfelder erklärt sich zu Ziff. 3 des Beschlussvorschlages für Befangen.

Frau Helmes übernimmt hierzu den Vorsitz im Rat.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 in der Fassung vom 25.07.2012 sowie die Verrechnung des dort ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.827.570,10 € mit der Allgemeinen Rücklage.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.     Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, der Bürgermeisterin die Entlastung für den Jahresabschluss 2010 gem. § 96 Abs. 1 GO zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig